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Die Regierung rüstet den BND auf. Der soll noch besser überwachen können. Zum Beispiel Soziale Netzwerke. Die Verfechter des Kontrollstaats, warnt Jan Korte, sind in der Offensive.

Am Donnerstag beginnt das Blockupy-Festival in Frankfurt/Main. Nicole Gohlke und Sabine Leidig nehmen teil und sprechen im Interview der Woche über Ursprung und Zukunft der Bewegung, Widerstand gegen Kürzungsdiktate in Europa und gemeinsame Interessen verschiedener Protestbewegungen. Sie betonen, wie wichtig es ist, die gemeinsamen Grundlinien und Motivationen der Proteste herauszustellen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Heute befasst sich der Bundestag in einer vierstündigen Debatte mit der Frage, inwieweit Sterbebegleitung in Deutschland künftig erlaubt oder verboten sein soll. Genauer gesagt geht es um die Suizidbeihilfe.

Der Bedarf an sozialen Dienstleistungen in Deutschland ist groß. Das war das einhellige Ergebnis eines Fachgespräches der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Der Schaden, der aus den Steuertricksereien der Konzerne in Luxemburg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland und Europa entstanden ist, dürfte einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Der Skandal müsse von einem unabhängigen internationalen Gremium aufgeklärt werden, fordert Gregor Gysi. DIE LINKE fordert außerdem eine Änderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen für Konzerne zu ermöglichen.

Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, ist am Mittwoch Gast bei einem Fachgespräch der Fraktion. Im Interview warnt er vor einem Kollabieren des Sozialstaats.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

In der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE haben die Fraktionsmitglieder über den gestrigen Angriff auf die Privatsphäre von Gregor Gysi durch Gäste eines Gesprächs mit Abgeordneten debattiert und eine Entschließung der Fraktion mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen:

Außer Rand und Band ist der Wohnungsmarkt in Deutschland. Und was tut die Große Koalition dagegen? Im Interview der Woche zeigen Caren Lay und Heidrun Bluhm, warum die Wohnungspolitik der #Groko ins Leere läuft und die angebliche Mietpreisbremse ihren Namen nicht verdient. Weil im Luxussegment massenhaft gebaut werde, bleibe bezahlbarer Wohnraum  Mangelware. Sie fordern die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einen sofortigen Mieterhöhungsstopp.

Zeiten des Mutterschutzes werden bei berufstätigen Müttern nicht auf die Rente ab 63 angerechnet. "Aus Gleichbehandlungsgründen ist dies ein Skandal", sagt Matthias W. Birkwald.