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Seit über drei Monaten, seit der Ermordung von Mahsam Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die anhaltenden Massenproteste, Streiks und Widerstände werden von Frauen und queeren Menschen als Vorreiter:innen in vorderster Reihe gestaltet. Die Revolution vereint verschiedenen Teile der iranischen Gesellschaft. Gemeinsam fordern sie ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen.

Der Deutsche Bundestag hat das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada am 1. Dezember 2022 ratifiziert. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Die Länderkammer wird sich am 16. Dezember 2022 mit dem Abkommen befassen. Im Bundestag stimmte die Linksfraktion gegen die Ratifizierung. Auch aus den Landesregierungen, an denen DIE LINKE. beteiligt ist, wird es keine Zustimmung zu CETA geben. In dieser Haltung stimmen wir überein mit der Europäischen Linken, die in der Fraktion THE LEFT des Europäischen Parlaments organisiert sind.

Bei einer Großrazzia waren Polizei und Bundesanwaltschaft am 7. Dezember mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, das mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und dabei auch Tote in Kauf genommen hätte. Die mutmaßlichen Verschwörer planten offenbar, bundesweit 286 "Heimatschutzkompanien" zu bilden, berichtet Clara Bünger aus dem Rechtsausschuss des Bundestags. Diese hätten im Falle eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen.

In dieser Woche wollen die Ampel-Fraktionen die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme im Bundestag beschließen lassen. Dietmar Bartsch erneuert die grundlegende Kritik der Linksfraktion am Regierungsvorhaben: "Die Gas- und Strompreisbremsen der Ampel sind sozial ungerecht. Wer eine Sauna im Keller oder einen Pool im Garten hat, kriegt Hilfe aus der Magnumflasche. Das ist absurd."

Die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen kritisiert Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für den Focus. Sie seien eine »himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit. Robert Habeck, ich selbst und die restlichen Gutverdiener des Landes profitieren mehr von der Strom- und Gaspreisbremse als die große Mehrheit der Bevölkerung. Die Ampel subventioniert den beheizten Außenpool und sagt den einfachen Leuten, wie lange sie duschen sollen. Warum nicht ein festes Bürgerkontingent für Strom und Gas pro Person oder Haushalt?«

Durch eine Online-Petition, die Anfang November innerhalb weniger Tage 1,4 Mio. Unterstützer:innen fand, haben Hebammen in Krankenhäusern einen großen Erfolg errungen: Sie werden ab 2025 nicht mehr durch die Fallpauschalen finanziert. Ein Lehrstück über politische Veränderung ‚von unten‘, denn die Bundesregierung hatte sich das eigentlich ganz anders vorgestellt. Ates Gürpinar erklärt die Hintergründe.

SPD und Bündnisgrüne wollten mit dem Bürgergeld den Makel von Hartz4 loswerden, das unter ihrer Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2004 eingeführt wurde. Doch was nun im Ringen mit der CDU/CSU und unter Beifall der FDP vom Vermittlungsausschuss beschlossen wurde, ist kein Bürgergeld.

Der Antrag von Koalition und Union zum „Holodomor in der Ukraine“ ist Ausdruck eines instrumentellen Verhältnisses zur Geschichte. Selbstverständlich verurteilen wir als LINKE auch den Holodomor klar als entsetzliches stalinistisches Verbrechen. In dem Antrag geht es aber nicht nur um eine Stärkung des Erinnerns und Gedenkens an die Opfer, sondern um die moralische Absicherung einer vordringlich auf das Militärische ausgerichteten Politik im Ukrainekrieg, für die die Erinnerung an Verbrechen des Stalinismus instrumentalisiert wird.

Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich im Streit um das Bürgergeld mit CDU und CSU auf Kompromisse geeinigt. Demnach sind unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher geplant. Die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt komplett. Statt der ursprünglich vorgesehenen 60.000 Euro Schonvermögen soll dieses nur noch 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in der die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, soll auf ein Jahr verkürzt werden.

Am Sonntag beginnt die WM. Exklusiv in der AZ spricht Politiker Gregor Gysi über das Turnier und die Menschenrechtsverletzungen. "Ich hoffe, dass die Nationalmannschaften ein Zeichen setzen werden."