Die Affäre um die Mordserie der rechtsextremistischen NSU-Zelle hat ihn den Job als Chef des Bundesverfassungsschutzes gekostet. Gestern ließ Heinz Fromm erschreckende Einblicke in seine Behörde zu.
Menschenblockaden gegen Waffenexporte geplant
Der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den beiden mutmaßlich von der »Zwickauer Terrorzelle« 2001 und 2004 verübten Sprengstoffanschlägen in Köln und dem Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006 befasst. Geladen waren dazu drei Polizisten und ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen.
Linker Stadtrat aus Jerusalem zu Besuch im Münchner Rathaus
Am 29. Juni 2012 führte die Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein öffentliches Fachgespräch über illegalisierte Drogen durch. Unter dem Motto „Den Teufelskreis durchbrechen! Drogenpolitik auf dem Prüfstand“ diskutierten zahlreiche Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Fachrichtungen über die Thematik.
Noch bevor am Freitag der Bundesrat dem Fiskalpakt und ESM zugestimmt hatte, gingen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die ersten Klagen dagegen ein. Zumindest der ESM ist damit vorerst gestoppt. Wie so häufig in den letzten Jahren ist es nun an den Richtern in Karlsruhe, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Die Kläger rechnen mit einem Erfolg.
Helmuth Markov, von 1999 bis 2009 für die PDS bzw. DIE LINKE Mitglied des Europaparlaments und seit 2009 Finanzminister des Landes Brandenburg, über Schuldenmanagement, die Folgen des Fiskalpakts für Brandenburg, verfassungsrechtliche Zweifel und über Veränderungen in der Europäischen Union
Das Bundesamt hat – während die Ermittlungen zur NSU-Mordserie anliefen – wesentliche Akten über V-Mann-Aktivitäten unter dem Codewort »Rennsteig« vernichtet.
In besonderen Situationen kann man Übermenschliches leisten. Doch dass ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses 2947 Aktenseiten in nur 40 Stunden durcharbeitet, um vorbereitet zur heutigen Zeugenbefragung zu erscheinen, ist dennoch ausgeschlossen. Das aber mutet man den Volksvertretern zu.
"Die derzeitige Debatte über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien ist gefährlich, weil sie überhaupt nicht dazu beiträgt, ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg abzuwenden. Natürlich ist der Abschuss durch die syrische Armee ebenso zu verurteilen wie Flüge des türkischen Militärs in syrischem Hoheitsgebiet. Militärische Drohgebärden aber behindern die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts", warnt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Und weiter: