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Rio 2012 ist nicht Rio 1992. Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung von 1992 hatte als "Erdgipfel" viele Hoffnungen auf eine Entwicklung ausgelöst, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Nachfolgekonferenz in der kommenden Woche ("Rio+20") steht unter ganz anderen Vorzeichen: Grüner Kapitalismus – mit dieser Agenda fahren die Regierungen der Industrienationen nach Rio. Immer weitere Bereiche des Lebens sollen unter die marktwirtschaftliche Profitlogik gezwungen werden.

Auf Einladung von Karin Binder, Ulla Jelpke und Wolfgang Gehrcke besuchte die Initiativgruppe "40 Jahre Radikalenerlass" am Donnerstag mit einer großen Delegation den Bundestag und die Fraktion DIE LINKE. Ihre Forderungen übergaben sie per Petition an die Petitionsausschussvorsitzende Kersten Steinke. 

Jetzt weiß jeder Soldat, wie es mit ihm und der Bundeswehrreform weitergeht, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und legte das Standortkonzept vor. Über Konversion war nichts Konkretes zu hören. Außer: Wir haben kein Geld.

Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt sind sich Regierung und Opposition bei der Finanztransaktionssteuer offenbar einig geworden, offen bleiben Maßnahmen für mehr Wachstum.

Fachgespräch „Gezielte Tötungen – staatlich sanktionierter Mord?“ der Fraktion DIE LINKE. am 4. Juni 2012 in Berlin

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mit dem Massaker von Hula ist der Annan-Friedensplan für Syrien und seine Umsetzung durch 300 unbewaffnete UN-Beobachter gescheitert, zumal ein Teil der syrischen Opposition erklärte, sich nicht mehr an die Einhaltung des Waffenstillstands halten zu wollen.

Im INTERVIEW DER WOCHE spricht Jan van Aken, 51 Jahre alt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aus Hamburg, deren außenpolitischer Sprecher und seit dem 2. Juni 2012 stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, über den neuen Aufbruch der LINKEN, einen Satz auf seinem T-Shirt, den Konflikt in Syrien und die U-Boot-Verkäufe an Israel. 

Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE waren vom 6. bis zum 8. Juni in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, um sich mit den Bedingungen und Perspektiven der Branche der Erneuerbaren Energien zu befassen und die Akteure vor Ort kennenzulernen.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem Göttinger Parteitag der LINKEN: