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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt in der Tageszeitung junge Welt, was sich ab heute bei der Rentenberechnung ändert – und was nicht.

Michael David ist stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Am Dienstag besucht er den Arbeitskreis Soziales, Gesundheit und Rente unserer Fraktion, um mit den Abgeordneten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in Deutschland zu diskutieren. Wir haben ihn vorab interviewt.

Eigentlich sollten die Diäten für Abgeordnete zum 1. Juli um 415 Euro steigen. Doch daraus wird vorerst nichts. Bundespräsident Gauck zweifelt, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Denn es sieht vor, dass die Diäten ab 2016 an die Lohnentwicklung gekoppelt werden und sich damit quasi automatisch erhöhen sollten. Das sieht auch Petra Sitte kritisch: "Wir wollen, dass Erhöhungsschritte auch weiterhin einzeln im Parlament diskutiert werden."

Die Bundesregierung gibt sich geschlechtsblind. Der Haushalt ist es nicht. Jede finanzpolitische Ausgabe hat Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Deswegen haben wir im Deutschen Bundestag beantragt, ab 2015 zunächst für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Gender Budgeting einzuführen.

Der Deutsche Bundestag bezieht Teile seines Internet-Zugangs vom US-Anbieter Verizon. Dazu erklärt Petra Pau:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Im Vorfeld der Haushaltswoche hat die Koalition tief in die Trickkiste gegriffen, um sich in den Medien als harte Sparknochen präsentieren zu können, sagt Gesine Lötzsch im Interview der Woche. Tatsächlich aber habe Finanzminister Schäuble kein einziges Problem gelöst, sondern nur auf die Sozialsysteme abgewälzt. "Würden wir den IWF-Empfehlungen zu einer gerechten Besteuerung folgen, dann hätten wir jährlich 80 Milliarden Euro mehr in den Kassen", so Gesine Lötzsch.

Am Donnerstag wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, um bis zum Herbst zu klären, wie das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gemacht werden möge. Viele Menschen reiben sich da nur noch die Augen, denn für sie ist Realität, dass sie nicht allein in Hartz IV gefangen sind, sondern immer öfter zwangsverrentet werden – trotz der mitunter massiven Abschläge, die sie dadurch in Kauf nehmen müssen. Ein Skandal, sagt Matthias W. Birkwald.

Mit allen Tricks will die Bundesregierung verhindern, dass Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss angehört wird. Bislang mit Erfolg. Doch DIE LINKE findet sich damit nicht ab. Damit er endlich offiziell geladen werden kann, wird DIE LINKE gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sagte Martina Renner im Interview.