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In dieser Woche wird der Haushalt für 2014 im Bundestag beraten. 2014? Ja, denn wir haben noch keinen gültigen Haushaltsplan der Großen Koalition. Die Laufzeit dieses Haushaltes wird denn auch eine sehr kurze – von der Verabschiedung vor der Sommerpause bis zum Ende des Jahres. Schon jetzt steht dabei alles unter dem Großziel dieser Koalition: der „schwarzen Null“, dem einzigen Wahlversprechen der CDU. Ein Großteil der guten Situation im Haushalt ist jedoch nicht der Politik, sondern der Konjunktur und der Niedrigzinspolitik zuzuschreiben. Wie lange beides anhält, weiß niemand.

300 Millionen Euro wollte der BND in den Ausbau seiner technischen Infrastruktur investiert haben, um Streaming-Dienste, soziale Netzwerke und andere Online-Dienste in Echtzeit überwachen zu können – so wie die britischen und us-amerikanischen Geheimdienste es tun. Zwischenzeitliche Berichte, nach denen die Bundesregierung die BND-Aufrüstung vorerst gestoppt habe, erweisen sich jedoch als falsch. Die 300 Millionen Euro stehen – fest geplant bis 2020.

Dass das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit Reichen wie Armen gleichermaßen verbiete, unter Brücken zu schlafen, das schrieb schon Bertolt Brecht dem Bürgerlichen Recht als inneren Widerspruch ins Stammbuch. Und wenn es nach dem Sozialgericht Köln geht, dann gilt diese Dialektik der ökonomischen Blindheit rechtlicher Garantien und Verbote in der Bundesrepublik Deutschland weiter, auch wenn im Grundgesetz steht, dass sie ein sozialer Rechtsstaat sein solle.

Nun ist es amtlich: Ronald Pofalla arbeitet ab dem 1. Januar 2015 für die Deutsche Bahn. Eine Glosse von G. A. Mierend

15./16. Juni: Sechster und Siebenter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi

13./14. Juni: Vierter und fünfter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi

12. Juni: Dritter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi

André Hahn freut sich auf die Spiele bei der Fußball-WM. Und er warnt: Wenn der Widerstand gegen die Austragung einer Fußballweltmeisterschaft so zunimmt, dann ist das ein Warnsignal.

10./11. Juni: Erster und zweiter Tag der Israel-Palästina-Reise von Gregor Gysi

Mit der aktuellen Allensbach Studie „Studienbedingungen 2014“ offenbart sich erneut die verheerende Bilanz der Bundesregierung in der Hochschulpolitik. Das grobe Fazit: Studierende haben zu wenig Geld, finden kaum finanzierbaren Wohnraum und bezweifeln flächendeckend die Qualität des Bachelors. Dabei sind diese gravierenden Probleme der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Umso erschreckender ist es, dass keinerlei Verbesserungen unternommen werden.