Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Zusammen geht mehr - für einen attraktiven und verlässlichen Öffentlichen Dienst" beantragt. Wir fordern außerdem in dieser Sitzungswoche eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine, ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung und ein Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler.
In Deutschland droht eine neue Streikwelle. Verdi und der Beamtenbund DBB fordern für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, um die gestiegenen Kosten durch die Inflation abzufedern. Der Arbeitgeberverband BDA hat nun gefordert, das Streikrecht zu beschränken.
Das Interview für die Neue Osnabrücker Zeitung führte Tim Prahle.
Herr Bartsch, wären Sie eigentlich aktuell gern in Regierungsverantwortung?
Es ist unbenommen, dass die Herausforderungen für die Ampel - teilweise unverschuldet - so groß sind wie selten zuvor für eine Regierung. Nicht nur wegen des Krieges: Gigantische Inflation, Kinderarmut, Klimawandel. Aber Herausforderungen sind auch Chancen. Besser eine solche Zeit und die richtigen Entscheidungen als falsche Entscheidungen, die Probleme…
Der europäische Gaspreis ist so niedrig wie seit eineinhalb Jahren nicht. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon jedoch kaum etwas an. Im Gegenteil: Abschlagszahlungen sind auf Rekordniveau. Ähnlich verhält es sich beim Strom. Die Preisbremsen der Ampel halten in der jetzigen Ausgestaltung die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne.
Letzte Nacht ist Hans Modrow mit 95 Jahren von uns gegangen. Damit verliert unsere Partei eine bedeutende Persönlichkeit. Das gilt auch für die Angehörigen, Freundinnen und Freude von Hans Modrow. Ihnen gilt unser tief empfundenes Beileid.
Altersarmut resultiert oft aus unzureichender Absicherung während des Erwerbslebens und führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität im Alter. Neben der permanent abnehmenden Tarifbindung in Deutschland sind die Zunahme geringfügiger Beschäftigung, schlechte Bezahlung in Sozial- und Erziehungsberufen oder die meist von Frauen geleistete Care-Arbeit wesentliche Risikofaktoren für Altersarmut. Um die Entwicklung besser nachvollziehen zu können, hat unsere seniorenpolitische Sprecherin Heidi Reichinnek von der Bundesregierung aktuelle Zahlen erfragt.
Dietmar Bartsch erwartet von der Bundesregierung "energische, ernsthafte Versuche, diesen Krieg diplomatisch zu lösen. Zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat gerade eine Friedenslösung gefordert und sich gemeinsam mit China als Vermittler angeboten, Israel sagt Ähnliches. Ich glaube, das ist dringend notwendig."
Schätzungen zufolge müssen 56.000 Menschen pro Jahr wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, weil sie nicht dazu in der Lage sind, die meist durch Strafbefehl verschickten und für sie zu hohen Geldstrafen zu bezahlen. Gleichzeitig dürfen Unternehmen in Deutschland Schäden in Millionenhöhe oder auch Milliardenhöhe anrichten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wir wollen das ändern und mehr Gleichheit im Strafrecht erreichen.
Nach den heftigen Ausschlägen im vergangenen Jahr sind die Gas- und Strompreise zuletzt wieder gesunken. Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon bisher aber zu wenig an. In ihrer jetzigen Ausgestaltung sind die Preisbremsen der Bundesregierung für Gas und Strom ein "Freibrief zum Abkassieren für die Strom- und Gasversorger", kritisiert Dietmar Bartsch.
Die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht reicht, steigt weiter an. Das zeigen neue Zahlen, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beim Statistischen Bundesamt erfragt und ausgewertet hat.