Nachrichten

„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen. So wies das Gericht in seiner Begründung darauf hin, dass die Abfrage der geschützten Daten der Betroffenen Başay-Yıldız in einem Frankfurter Polizeirevier unmittelbar vor dem Eingang des ersten Droh-Faxes nach wie vor völlig ungeklärt ist. Warum diese und andere Daten der Betroffenen abgerufen wurden und wie sie zum Angeklagten gelangten, muss Gegenstand weiterer ernsthafter Ermittlungen sein“, erklärt Martina Renner

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, spricht sich neben der Wohngeldreform für eine stärkere Mietpreisregulierung und den Rückkauf von bereits privatisierten Wohnungen durch die öffentliche Hand aus. Das Wohngeld sei teuer und werde am Ende an die Aktionäre von Großkonzernen wie Vonovia weitergereicht, betonte Lay im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 14. November 2022). Es stehe in einem völligen Missverhältnis und es sei haushaltspolitisch nicht nachhaltig, dass der Bund zwei Milliarden Euro im Jahr für den sozialen Wohnungsbau ausgebe, aber 16 Milliarden für Wohngeld und Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Statt dauerhaft Millionen für Transferleistungen auszugeben, müssten die Mieten gedämpft werden. „Die gesamte Welt ist gerade auf Shoppingtour auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt, warum machen da nicht auch die eigenen Kommunen mit?“, fragte Lay. Jeder Immobilienkauf sei eine langfristige Investition und könne Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen.

Der Streit um das Bürgergeld geht in eine nächste Runde: Die Union lehnte gerade den Kompromissvorschlag der Ampel ab und schlug vor, jetzt über die Anhebung der Hartz-Regelsätze zu entscheiden und erst später andere Teile der Reform. Dies wiederum wies Bundesarbeitsminister Heil umgehend zurück. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Reform des Hartz-IV-Systems und den Umbau zu einem Bürgergeld abstimmen. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort droht zum jetzigen Stand die Union mit einer Blockade.

Bund und Länder haben nach sich beim Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am Mittwoch auf Kompromisse zur Strom- und Gaspreisbremse, zur Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen und zur Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt.

Zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürgergelds am 1. Januar droht CDU-Generalsekretär Mario Czaja damit, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel zum Jahreswechsel anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems treten. Dabei sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen vorgesehen.

Allen Warnungen von Fachressorts zum Trotz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal ausgesprochen. Das Bundeskabinett hat nun als Kompromiss einem beschränkten Einstieg zugestimmt. Eine „Teiluntersagung“ soll Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent erlauben. Die Linksfraktion warnt vor diesem Deal und kündigt eine Bundestagsbefassung an.

Auch mehr als 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR bleibt der Osten abgehängt. Gastkommentar in der jungen Welt​​​​​​​ von Sören Pellmann, Sprecher für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE.

Die Armut unter Rentnerinnen und Rentnern wächst. Die Anzahl derjenigen, die zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherung beziehen müssen, ist in diesem Jahr erneut angestiegen, und zwar deutlich mehr als in den Vorjahren. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch ausgewertet hat.

In Deutschland gibt es immer weniger ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit: Während 2019 noch knapp 33.000 sogenannte Jugendleitercards (Juleicas) neu ausgestellt wurden, waren es 2020 und 2021 nur noch jeweils gut 20.000, wie aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Grundschulkinder können immer schlechter lesen und schreiben. Die Regierung aber lehne sich entspannt zurück, kritisiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in ihrem Gastbeitrag bei t-online.