Es sind nicht nur die Ärmsten, denen die Preiskrise zu schaffen macht: Rentnerinnen und Rentner, Normalverdienende, Familien – sie alle leiden unter den explodierenden Ausgaben für Lebensmittel, Sprit, Energie, Wohnen. Was sich für viele Politikerinnen und Politiker nur als abstrakte Statistik darstellt, ist für viele Menschen konkrete Realität. Wir haben mit einem von ihnen gesprochen.
Millionen Menschen kämpfen derzeit für höhere Löhne und Gehälter: im Einzelhandel, im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, bei Bahn und Post, im Kfz-Gewerbe, im Groß- und Einzelhandel. Die hohe Inflation lässt den Beschäftigten immer weniger vom Lohn zum Leben übrig. Deshalb fordern sie zusammen mit ihren Gewerkschaften einen echten Inflationsausgleich. Denn wenn die Preise innerhalb eines Jahres um 10 und mehr Prozent steigen, bedeuten die oft mickrigen Angebote der Arbeitgeberseite, dass sich der Reallohnverlust ungebremst fortsetzt. Die Kaufkraft sinkt, was nicht nur den Beschäftigten, sondern auch der Wirtschaft schadet.
Knappe Güter sind teuer. Seit langem sind in Deutschland Fachkräfte Mangelware. Zu haben sind sie aber vielfach zum Schnäppchen-Preis. Gleichzeitig explodieren die Lebenshaltungskosten. Viele können sich kaum noch über Wasser halten, denn die Lohnsteigerungen (im Schnitt 2,8 Prozent) hinken der Inflation weit hinterher (6,9 Prozent) — die Reallöhne sind 2022 um 4 Prozent gesunken.
Die Zahl der Rentner, die in Deutschland auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist stark angestiegen. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts bezogen im Dezember 2022 etwa 660.000 Rentner Grundsicherung - zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Von September bis Dezember 2022 stieg die Zahl der Grundsicherungsempfänger demnach um 11.000.
"Dass die Förderungen weiterhin unklar sind, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern. Diese falsche Reihenfolge ist fatal. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums wird das geplante Gesetz den C0₂-Ausstoß im Jahr 2030 um 1,4 Prozent im Vergleich zu heute reduzieren. Das ist mehr heiße Luft als Wärmewende. Die ganze Debatte und der tatsächliche Klimaeffekt klaffen weit auseinander. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht immer teurer für die Menschen. Die Ampel sollte klimafreundliche Heizungen am preisgünstigsten machen", kritisiert Dietmar Bartsch. Sein Fazit: "Das Heizungsgesetz ist eine Chaosnummer."
Gregor Gysi über Pläne der rechten Regierung in Israel
Rückgang der Arbeitgeberprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 6.135 Prüfungen im Jahr 2019 auf 4.308 Prüfungen in 2022
Auf breite Ablehnung traf Kassenärzte-Chef Andreas Gassen am Mittwoch mit seinem Vorstoß, dass Patienten eine Gebühr zahlen sollten, wenn sie ohne vorherigen Anruf in der Leitstelle direkt in die Notaufnahme gehen. "Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall", so Gassen.
Die Veröffentlichung der Zeit über Mathias Döpfner zeigt sein erschreckendes Verhältnis zu Ostdeutschland. Das ist Diskriminierung. Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi
Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind längst überfällige Schritte in die richtige Richtung. Dass der Gesundheitsminister das jetzt vorschlägt, ist ein Erfolg jahrzehntelanger Aufklärungsarbeit vieler Verbände und Organisationen, die sich ausdauernd für eine bessere Drogenpolitik einsetzen.