Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes. Hierzu erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
Eigentlich hätte der Bundestag in dieser Woche erstmals das umstrittene Heizungsgesetz beraten sollen. Das hat die FDP nun verhindert. Man wolle, "dass das Gebäudeenergiegesetz sorgfältig ausgearbeitet wird", so FDP-Fraktionschef Dürr. Beim Koalitionspartner ist man verschnupft. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schießt zurück: In der Vergangenheit sei die FDP vielen als "ehrlicher Kaufmann" bekannt gewesen. Das gelte offenbar für Christian Lindner nun nicht mehr. Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht gar von "Wortbruch".
Im Interview zeigt sich der Linken-Politiker bestürzt über die Situation in dem überfallenen Land, das er momentan besucht. An seiner Haltung zu Waffenlieferungen hat sich nichts geändert.
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat seinen umstrittenen Staatssekretär, Patrick Graichen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
IKEA Deutschland hat im Geschäftsjahr 2022 ein Umsatzplus von 7,1 Prozent gemacht. Wie viel davon werden sich die Beschäftigten zurückholen? Ein Besuch kurz hinter der Autobahnausfahrt bei Hannover.
Mehr als ein freier Tag für Beschäftigte: Der Maifeiertag ist Protesttag und Symbol des Klassenkampfes. Er erinnert an zahllose Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich gegen Ausbeutung, für Arbeitnehmerschutz und mehr Mitsprache aufbäumten – ein langer Kampf, der mit schweren Opfern bezahlt wurde und von Eskalationen und Blutvergießen begleitet war.
»Mehr Fortschritt wagen« – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags der Ampel. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP versprach viel, als sie im November 2021 ihre Pläne vorstellte. Wir checken für Euch, ob Scholz, Habeck, Lindner und Co. ihre »Fortschritts-Versprechen« nach eineinhalb Jahren an der Regierung wirklich eingehalten haben.
Helena Steinhaus weiß aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, von Hartz IV leben zu müssen. 2015 gründete sie mit anderen den Verein Sanktionsfrei. Was als Kritik an den unmenschlichen Sanktionen begann, ist zu einer öffentlichen Stimme gegen ein System geworden, das Menschen ausgrenzt und schikaniert.
Von der »Pink Tide« in Lateinamerika über Streiks in Großbritannien und Frankreich bis zum Klassenkonflikt in Südkorea: In dieser Rubrik berichten wir von spannenden Ereignissen aus aller Welt.
Es sind nicht nur die Ärmsten, denen die Preiskrise zu schaffen macht: Rentnerinnen und Rentner, Normalverdienende, Familien – sie alle leiden unter den explodierenden Ausgaben für Lebensmittel, Sprit, Energie, Wohnen. Was sich für viele Politikerinnen und Politiker nur als abstrakte Statistik darstellt, ist für viele Menschen konkrete Realität. Wir haben mit einem von ihnen gesprochen.