Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD eingereicht. Darin zeigen die Länder Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten auf. DIE LINKE unterstützt ein Verbot der NPD. Es ist aber kein Ersatz für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wie befürchtet hat die große Koalition in spe am Mittwoch im Hauptausschuss die Oppositionsarbeit blockiert. Anträge der LINKEN wurden vertagt. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE verließen unter Protest die Sitzung.
Es ist ein Novum in der Geschichte des Bundestag. Den sogenannten Hauptausschuss, den Union und SPD in der vergangenen Woche eingesetzt haben, sieht weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestags vor. Jan Korte spricht von einem "Missbrauch des Parlaments". Von Union und SPD fordert er deutliche Signale, "dass der Bundestag für sie mehr ist als ein Abnickorgan und die Opposition mehr als ein lästiges Hindernis beim Durchregieren".
Mit einer bundesweiten Aktion vor Jobcentern wollen Initiativen am Dienstag Unterschriften sammeln, damit das Thema Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Bundestag verhandelt wird. Initiatorin dieser Aktion ist die als »Hartz-IV-Rebellin« bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg.Für »nd« sprach mit ihr Reinhard Schwarz.
Nachdem das Europaparlament in seiner Sitzung Anfang Oktober EUROSUR beschlossen hat und der Rat am 22. Oktober nachgelegt hat, ist die Verordnung nun in Kraft getreten. Die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten stellen EUROSUR als die Lösung dar, mit deren Hilfe auf einen Schlag solche Unglücke wie das vor wenigen Wochen vor der Insel Lampedusa in Zukunft verhindert werden könnten und gleichzeitig die „illegale“ Migration gestoppt. Wie steht es nun mit diesen Versprechen?
Globale Gerechtigkeit als Richtschnur in der internationalen Politik – mit dieser Forderung begleiteten viele entwicklungspolitisch Interessierte die Koalitionsverhandlungen. Auch die Fraktion DIE LINKE. Im Koalitionsvertrag haben sich in der Gesamtausrichtung andere Schwerpunkte durchgesetzt, schreiben Annette Groth, Heike Hänsel und Niema Movassat.
Mehr als neun Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ob daraus letztlich Regierungspolitik wird, ist offen. Die Medien zeigen widersprüchliche Bilder aus der SPD-Basis. So bleibt es spannend und es steht zu vermuten, dass die Spitze der Sozialdemokratie kaum gestärkt aus der Mitgliederbefragung hervorgeht. Sie könnte einen Pyrrhussieg einfahren.
Der Koalitionsvertrag ist ein Totalausfall bei der Bekämpfung des Gender Pay Gaps, der Lohn- und Einkommensungerechtigkeit gegenüber Frauen. Die 23 Prozent geringere Bezahlung der Frauen wird auf 185 Seiten nicht einmal erwähnt. Die sozialdemokratischen Wahlkämpferinnen und -kämpfer gegen das Betreuungsgeld und für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sind verstummt. Was sollen sie auch verkünden?
Unser für Struktur- und Regionalpolitik zuständiger Arbeitskreis wird eine schwarz-rote Koalition, wenn sie denn zustande kommt, vor allem daran messen, ob deren Politik einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranbringt. Wir werden dafür weiter eigene Vorschläge auf den Tisch packen.
Der Bundestag hat am Donnerstag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE einen sogenannten "Hauptausschuss" eingesetzt. Bis zu einer Regierungsbildung soll in dem neuen Gremium die Arbeit des Bundestages abgewickelt werden. "Union und SPD amputieren das Parlament", kritisiert Petra Sitte. Gregor Gysi spricht von "der Arroganz der Macht". Halina Wawzyniak hält den Ausschuss für grundgesetzwidrig.