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Im Sommer 2006 beschlossen Bundestag (29. Juni) und Bundesrat (7. Juli) die erste Stufe der Föderalismusreform, die am 1. September 2006 in Kraft trat. Mit der Föderalismusreform I war die Hoffnung verbunden, dass die umstrittenen gegenseitigen Blockaden und langwierigen Vermittlungsverfahren von konkurrierenden Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag verringert werden könnten. Tatsächlich hat die Föderalismusreform I vor allem im Hochschul- und Bildungsbereich die Bundeskompetenzen stark geschwächt.

Ein aktueller UN-Bericht geht mit Deutschland hart ins Gericht: Schelte gibt es für die anhaltende Kinderarmut sowie die Benachteiligung von Migranten und Asylbewerbern. Aber auch die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland und die Strafrenten für DDR-Minister sind den Berichterstattern ein Dorn im Auge.

Schwarz-Gelb ist dabei, die letzten Restriktionen für den Rüstungsexport zu kippen. Letzte Woche genehmigte der Bundessicherheitsrat den Export von rund 200 Kampfpanzern Leopard 2A7+ nach Saudi-Arabien. Sollte das Geschäft zustande kommen, würden erstmals deutsche Kampfpanzer in den Mittleren Osten geliefert werden.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Bundestags-Enquete »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« soll neue Kriterien für Wohlbefinden finden. Manchmal geht es dann doch nur um Leistungskürzungen. Nach einem halben Jahr zieht die Linkspolitikerin Ulla Lötzer eine kritische Bilanz.

Die ägyptische Aktivistin Mai Chorci über ihre Enttäuschung über die Militärregierung in Ägypten und den Zustand linker Parteien vor den Wahlen im September 2011.

Wie am Wochenende in Berlin bekannt wurde, will die Bundesregierung voraussichtlich den Export von 200 hochmodernen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien genehmigen und damit nun auch ihre Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die autoritäre Monarchie aufgeben. Noch am Freitag hatte sie vor einem Wettrüsten im Nahen Osten gewarnt.

"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling", kommentiert Jan van Aken (DIE LINKE), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien. Van Aken weiter:

Der Petitionsausschuss hatte auch im vergangenen Jahr alle Hände voll zu tun. So gingen 2010 beinahe 17 000 Eingaben und Petitionen ein. Besonders fleißige Petenten sind übrigens die Ostdeutschen: Brandenburg führt das bundesweite Länderranking an.

Kommentar zum Spiel Brasilien - Australien