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VertreterInnen der EU-Kommission, der OECD und des Umweltprogramms der UNO (UNEP) wurden diese Woche zur Anhörung der Enquête-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität eingeladen, um ihre Positionen zu grünen Wachstumstrategien zu diskutieren. Ulrich Brand, Norbert Reuter (beide Sachverständige der Fraktion) und Ulla Lötzer, Mitglied der Enquête-Kommission und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, schildern ihre Eindrücke. Für Ulla Lötzer war es »beschämend wie angesichts der Eurokrise einfach die alte Lissabon-Strategie von mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wachstum neu aufgewärmt worden ist.«

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Erst sollte sie im Frühjahr kommen, dann im Sommer und dann in dieser Woche: Die Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat auch den jüngsten Termin platzen lassen.

Statt wie versprochen den Entwurf einer Pflegeversicherungsreform zu präsentieren, führt die Bundesregierung derzeit ein einführendes Theaterstück auf. In dem bringt sie abwechselnd verschiedene Varianten für einen Umbau dieses Zweigs der Sozialversicherung ins Gespräch, um sie gleichzeitig auch wieder zu verunglimpfen. Sicher ist: Die Versicherten erwartet nichts Gutes.

Der Bildungsbericht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat Deutschland in der vergangenen Woche ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Im Vergleich mit anderen Ländern investiert die Bundesrepublik nur unterdurchschnittlich in Bildung. Fachkräfte fehlen. Die schlechte Ausstattung von Kindergärten und Grundschulen zementiere zudem soziale Ungleichheit. Im INTERVIEW DER WOCHE erklären Nicole Gohlke und Rosemarie Hein, wie Deutschland in Sachen Bildung wieder Anschluss finden kann.

Im UN-Hauptquartier am New Yorker East River beginnt heute die 66. Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie ist das Plenum der Weltorganisation, in dem alle Mitgliedstaaten eine gleichberechtigte Stimme haben.

Anlässlich des zehnten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Lothar Bisky, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi:

Ist eine Finanzierung des ÖPNV auch jenseits der Kommunen denkbar und machbar? Gibt es Finanzierungsmöglichkeiten und politische Hebel, an denen wir ansetzen können? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des fünften bundesweiten Treffens der Sozialticket-Initiativen am 8. September.

In den nächsten Jahren werden im Zuge der Standortschließungen viele Grundstücke der Bundeswehr verkauft. Die Linksfraktion im Bundestag hat mit Konversionsexperten, kommunalen Politikern und Betroffenen sowie Interessierten über die Chancen gesprochen, die sich aus dem Abzug der Streitkräfte ergeben.

Mit seinem »Piloturteil« zu Verfassungsbeschwerden gegen dreistellige deutsche Milliardengarantien für hochriskante Kredite an zahlungsunfähige und weitere hoch überschuldete Eurostaaten hat das Bundesverfassungsgericht die politische Praxis für grundgesetzkonform erklärt und nur ein Gesetzesdetail korrigiert. »Dax steigt nach Richterspruch«, meldete Handelsblatt online zufrieden.