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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Nach dem Tod von Gaddafi steht Libyen vor einem Neuanfang. Noch ist aber offen, ob das Land dem tunesischen Beispiel folgen kann oder weiter mit gewaltsamen internen Konflikten zu kämpfen haben wird. Der Widerstand gegen Gaddafi hatte viele Fraktionen und Milizen geeint – auch im Übergangsrat. Jetzt können wir nur hoffen, dass die verschiedenen libyschen Interessen auch ohne dieses gemeinsame Feindbild vereinigt werden und gemeinsam ein neues, demokratisches Libyen aufgebaut werden kann.

Am Mittwoch soll sich erneut der gesamte Bundestag mit dem Rettungsfonds EFSF befassen. Bislang war nur eine Abstimmung des Haushaltsausschusses geplant.

Kennen Sie die legendäre Ricola-Werbung? Drei stattliche nackte Männer genießen nach der Sauna die eidgenössischen Bonbons und rühmen diese als finnische Erfindung. Plötzlich bedrängt sie ein spackes Männchen: "Wer hat's erfunden?" Kleinlaut gestehen die Hünen ein: "Die Schweizer!" In der Politik gibt es keine Copyrights.

Paolo Ferrero, Vorsitzender der italienischen Linkspartei Rifondazione, zur Protestbewegung Occupy Wall Street und den europaweiten Demonstrationen gegen die Bankenmafia

Wenige Tage vor dem nächsten EU-Krisengipfel diskutiert die Bundespolitik weiter über eine Reform des Bankensektors.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

In mehr als 1000 Städten weltweit gingen die Menschen am 15. Oktober auf die Straße. Auch in Deutschland, in Frankfurt, der Hochburg der Zocker und Bankster, auch in Berlin, wo Merkel und Konsorten sich längst zu Hanglangern der Finanzhaie gemacht haben.

Wie DIE LINKE in den zurückliegenden Jahren für einen grundlegenden Kurswechsel in der internationalen Finanzpolitik geworben hat, dokumentieren wir nachfolgend anhand einer kleinen Auswahl von Plenarreden und parlamentarischen Initiativen. Denn eines darf trotz Gabrieles späten Fehlereingeständnisses nicht vergessen werden: Seine SPD hat mehr als eine Chance im Bundestag vertan, zumindest nach der letzten Krise die Finanzmärkte zu regulieren.

Die Behörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen drei Jahren vermutlich in rund einhundert Fällen Spionagesoftware eingesetzt. Dabei sind die Hackerangriffe der Geheimdienste noch gar nicht enthalten.