Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer, beide stellvetretende Fraktionsvorsitzende, sprechen im INTERVIEW DER WOCHE über braunen Terror, der trotz Einsatz von V-Leuten jahrelang unentdeckt blieb. Sie diskutieren die sich weiter verschärfende Finanzmarktkrise, ihre Folgen für Demokratie und weisen den Weg aus der Krise. Und sie zeigen auf, wo die zentralen Herausforderungen für die Fraktionsarbeit in der zweiten Hälfe der Legislatur liegen.
Immer mehr Verdächtige, die dem Killer-Trio geholfen haben sollen, im Untergrund zu überleben und ihre Morde zu begehen, geraten ins Blickfeld der Ermittler. Aktuell habe man 20 Nazi-Sympathisanten in Verdacht. Dabei sind die Fahnder noch nicht einmal internationalen Spuren gefolgt.
Großspenden an Parteien von Unternehmen bescheren der schwarz-gelben Regierungskoalition einen Geldsegen. Seit der Bundestagswahl 2009 haben die Parteien der Regierungskoalition Zuwendungen von rund vier Millionen Euro durch Großspenden aus der Wirtschaft eingestrichen. An die Oppositionsparteien floss im gleichen Zeitraum kaum mehr als eine Million Euro.
Europa und die Krise: Über Ursachen und Konsequenzen debattierten in Frankfurt am Main bei einer Konferenz der Linksfraktion im Bundestag Abgeordnete, Aktivisten und Interessierte.
Hakenkreuzschmierereien, Steine fliegen, Scheiben werden eingeworfen und Briefkästen gesprengt - in der ganzen Bundesrepublik sind Wahlkreis- und Bürgerbüros der LINKEN immer wieder Attacken rechtsradikaler Gruppierungen ausgesetzt. Auch Privatwohnungen oder Pkws von Mitgliedern der LINKEN wurden schon angegriffen. In den vergangenen zwei Jahren gab es keinen Monat, in dem DIE LINKE und ihre Mitglieder nicht zum Ziel eines rechtsextremen Übergriffs geworden sind. Ein Überblick.
Nach der rechtsextremistischen Mordserie wird abermals über ein Verbot der NPD debattiert. Die sei Nährboden, heißt es. Doch da entsteht die Frage: Was ist mit den V-Leuten? An diesen vom Staat bezahlten Neonazis war der Verbotsantrag 2003 gescheitert.
Nicole Gohlke war in München bei der Bildungsstreik-Demo, zusammen mit 2000 Studierenden, Schülerinnen und Schülern. Bundesweit wurde in über 30 Städten gsstreikt. Für die hochschulpolitische Sprecherin ist es »für Verbesserungen im Bildungssystem entscheidend (...), dass Studierende und SchülerInnen sich selbst engagieren.«
Die Morde, die wohl die Thüringer Nazis begangen haben, lassen weiter viele Fragen offen. Etwa welche Rolle der Verfassungsschutz hierbei gespielt hat. Die Opposition fordert eine schnelle Aufklärung.
Am 8. November 2011 hat die IAEA einen umfangreichen Bericht über mögliche militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms veröffentlicht. Während in den internationalen Medien ein aktuelles Atomwaffen-Programm des Iran suggeriert wird, liefert der IAEA-Bericht dazu praktisch keine Hinweise – er befasst sich fast ausschließlich mit Hinweisen auf ein mögliches, aber bereits stillgelegtes Programm aus der Zeit vor 2003.
Die Themen werden derzeit und vielfach von anderen bestimmt und gesetzt. In erster Linie nicht einmal von anderen Parteien, nicht aus der Politik, sondern von den so genannten Finanzmärkten. Wer die Diktatur der Finanzmärkte beenden und die Wiederherstellung des Primats der Politik und damit auch der Demokratie will, muss die Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien.