Der geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy triumphierten: Ihr Vorschlag für einen Haushaltspakt wurde in Brüssel angenommen wenn auch nur von einem Teil der EU-Mitglieder.
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben deutsche Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker anlässlich der UN-Klimakonferenz in Durban COP17 die Europäische Union und Deutschland aufgefordert, eine Führungsrolle bei den Verhandlungen einzunehmen. Die EU sei jedoch nur wenig sichtbar. Sie verfolge vor allem die Sicherung der angesammelten Emissionsrechte für eine zweite Verpflichtungsperiode. "Notwendig ist jetzt ein klares Bekenntnis zu einer 30prozentigen Minderung ihrer Emissionen", heißt es, "ohne dies von Maßnahmen anderer Staaten abhängig zu machen".
In den vergangenen zwei Tagen zog sich der Arbeitskreis III zu seiner jährlichen Klausurtagung in die Akademie Schmöckwitz bei Berlin zurück, um über die Arbeitsplanung 2012 zu debattieren. Nach den Umstrukturierungsmaßnahmen und dem Neuzuschnitt der Arbeitskreise der Linksfraktion waren zahlreiche Fragen zu erörtern und fachübergreifende Themenschwerpunkte zu erarbeiten.
Nachdem sich die Finanzmärkte in Sachen Euro-Krise etwas beruhigt hatten, kippt nun wieder eine Ratingagentur Öl ins Feuer. Aus Europa hagelt es Kritik.
Nach dem Willen von Innenexperten aus Union und SPD soll eine Bund-Länder-Kommission die Pannen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) untersuchen. Man schließt die Öffentlichkeit aus und verkauft das als Effektivitätszuwachs im Kampf gegen Nazi-Gewalt.
Die Demokratie gilt auf den Finanzmärkten als Störfaktor. Dem Putsch der Banker gegen demokratisch gewählte Regierungen muss das Primat der Politik über die Finanzmärkte entgegengestellt werden.
Unter dem Motto "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!" hat am Samstag ein breites Protestbündnis für einen Truppenabzug aus Afghanistan und gegen die Afghanistankonferenz auf dem Petersberg demonstriert. 4500 Demonstranten und Demonstrantinnen versammelten sich zur Auftaktkundgebung auf dem Kaiserplatz in Bonn und hörten die Redebeiträge der Vertretern der Deutschen Friedensgesellschaft und von Ärzte gegen den Atomkrieg.
126 Stunden brauchte der letzte Castor, um aus Frankreich nach Gorleben zu kommen. Das bedeutet 126 Stunden Widerstand gegen das Symbol einer unverantwortlichen Energiepolitik. Der Widerstand im Wendland beweist, dass sich die politisch Herrschenden und ihre Freunde aus der Atomlobby haben mächtig getäuscht haben. Die Wendländer wehren sich und die Fraktion DIE LINKE als Teil der Anti-AKW-Bewegung hilft.
2011 kam der letzte Castor aus La Hague ins Wendland. Bereits vor diesem Transport war das Zwischenlager voll - durch das Überschreiten des Eingreifwertes für die Strahlendosis, die vom Zwischenlager ausgeht. Auch wenn die Betreiber des Zwischenlagers jetzt gezwungenermaßen die Abschirmung der "Kartoffelscheune" erhöhen müssen, täuscht das nicht darüber hinweg, dass das Wendland als Atommüllstandort keine Zukunft hat. Der Salzstock Gorleben, der zum Endlager ausgebaut wird und auf dem alle Hoffnungen der Bundesregierung und der Atomlobby liegen, ist nur politisch motiviert festgelegt worden, entspricht nicht den Normen von Wissenschaft und Technik und ist nachweislich für die Einlagerung von Atommüll ungeeignet.