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Kommentar zum Viertelfinale Brasilien - USA

Am 9. Juli feiert Südsudan seine Unabhängigkeit. Noch bevor es diesen Staat überhaupt gibt, beschloss der Bundestag deutsche Soldaten dorthin zu schicken – ohne völkerrechtliche Grundlage.

Der Bundesrat billigt den Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Aber nicht das gesamte schwarz-gelbe Gesetzespaket wurde von der Länderkammer durchgewunken. Das umstrittene Gesetz zur Gebäudesanierung scheiterte.

Gentests an Embryonen sind künftig in Deutschland unter bestimmten Auflagen zugelassen. 326 Bundestagsabgeordnete stimmten gestern dem Gesetzentwurf der Befürworter der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) zu. Dagegen stimmten 260 Abgeordnete, 8 enthielten sich.

Im Sommer 2006 beschlossen Bundestag (29. Juni) und Bundesrat (7. Juli) die erste Stufe der Föderalismusreform, die am 1. September 2006 in Kraft trat. Mit der Föderalismusreform I war die Hoffnung verbunden, dass die umstrittenen gegenseitigen Blockaden und langwierigen Vermittlungsverfahren von konkurrierenden Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag verringert werden könnten. Tatsächlich hat die Föderalismusreform I vor allem im Hochschul- und Bildungsbereich die Bundeskompetenzen stark geschwächt.

Ein aktueller UN-Bericht geht mit Deutschland hart ins Gericht: Schelte gibt es für die anhaltende Kinderarmut sowie die Benachteiligung von Migranten und Asylbewerbern. Aber auch die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland und die Strafrenten für DDR-Minister sind den Berichterstattern ein Dorn im Auge.

Schwarz-Gelb ist dabei, die letzten Restriktionen für den Rüstungsexport zu kippen. Letzte Woche genehmigte der Bundessicherheitsrat den Export von rund 200 Kampfpanzern Leopard 2A7+ nach Saudi-Arabien. Sollte das Geschäft zustande kommen, würden erstmals deutsche Kampfpanzer in den Mittleren Osten geliefert werden.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Bundestags-Enquete »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« soll neue Kriterien für Wohlbefinden finden. Manchmal geht es dann doch nur um Leistungskürzungen. Nach einem halben Jahr zieht die Linkspolitikerin Ulla Lötzer eine kritische Bilanz.

Die ägyptische Aktivistin Mai Chorci über ihre Enttäuschung über die Militärregierung in Ägypten und den Zustand linker Parteien vor den Wahlen im September 2011.