Wie am Wochenende in Berlin bekannt wurde, will die Bundesregierung voraussichtlich den Export von 200 hochmodernen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien genehmigen und damit nun auch ihre Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die autoritäre Monarchie aufgeben. Noch am Freitag hatte sie vor einem Wettrüsten im Nahen Osten gewarnt.
"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling", kommentiert Jan van Aken (DIE LINKE), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien. Van Aken weiter:
Der Petitionsausschuss hatte auch im vergangenen Jahr alle Hände voll zu tun. So gingen 2010 beinahe 17 000 Eingaben und Petitionen ein. Besonders fleißige Petenten sind übrigens die Ostdeutschen: Brandenburg führt das bundesweite Länderranking an.
Kommentar zum Spiel Brasilien - Australien
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Stadt produziert mehr erneuerbare Energien, als sie verbraucht. Herzstück der Erfolgsgeschichte sind die Stadtwerke – und die gehören der Kommune.
Unter dem Motto "Energiewende sozial gestalten: Bezahlbarer Strom ohne Atom" diskutiert Caren Lay am 28 Juni in Berlin mit Experten. Die Strompreise haben sich in den letzten zehn Jahre fast verdoppelt. Die Folge: Immer mehr Menschen leiden unter Energie-Armut! Sie können sich keine angemessene Energienutzung mehr leisten. Hunderttausende Privathaushalte sind jährlich wegen Zahlungsunfähigkeit von Stromsperren betroffen. Deshalb fordert Caren Lay einen Schutzschirm für Stromkunden – und nicht für die Stromkonzerne.
Die Sommertheater haben Saison und da ist leichte Kost gefragt. Steuersenkungen kommen beim Publikum immer gut an, meint Oberspielleiterin Merkel, und hievt diese ins Programm. Zugleich hofft sie wohl, so auch den zappeligen Ensemblemitgliedern von der FDP auf der Hinterbühne vorgaukeln zu können, sie bestimmten das Repertoire mit. Dem Volk auf den billigen Plätzen werden bis zu zehn Milliarden Euro Entlastungen versprochen.
Seit 40 Jahren trainiert Bernd Schröder die Spielerinnen vom 1. FFC Turbine Potsdam. Seine „Turbinen“ wurden Meisterinnen aller Klassen. Eine Begegnung mit dem dienstältesten Bundesligatrainer vor der Fußballweltmeisterschaft.
Der gestrige Tag führte mich auf meiner Sommertour zuerst nach Weida und dann nach Berga/Elster. In zwei repräsentable Städte des Landkreises Greiz. In beiden Städten hatte ich Gelegenheit, mit Menschen zu sprechen, die ihre ganz eigene Perspektive und Erfahrung mit der demographischen Entwicklung haben.