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Die Studierenden protestieren in mehreren deutsche Städten gegen hohe Mieten. Nicole Gohlke ruft zu Solidarität auf, fordert eine BAföG-Erhöhung und eine Deckelung der Mieten.

Wirtschafts- und Währungkommissar Olli Rehn hat am Dienstag die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission vorgestellt. Brüssel korrigiert seine Wachstumsprognose für 2014 von 1,2 auf 1,1 Prozent nach unten und rechnet damit, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einem "nicht hinnehmbaren" Niveau bleiben wird.

Die politischen Herausforderungen in unserem Land sind zu groß, um die nun bereits seit mehr als sechs Wochen andauernde Phase des politischen Stillstands hinnehmen zu können. DIE LINKE hat fünf Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen schon jetzt mehr Gerechtigkeit geschaffen werden könnte. Die Bevölkerung hat mit dem Wahltag uns, das Parlament, zum Handeln aufgefordert.

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Kampagne von Alice Schwarzer zum Verbot von Prostitution, die Funktion der Quotierung, Hinterlassenschaften der gescheiterten Frauenministerin Schröder und gleichstellungspolitische Herausforderungen an DIE LINKE

Die Berliner Volksabstimmung über ein "Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin" fehlten rund 20 000 Ja-Stimmen. Damit hat die deutsche Hauptstadt eine Chance verpasst, dort zu rangieren, wo sie sich gern wähnt: vorn, ganz vorn, auch bei der überfälligen Energiewende.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises »Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung« der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Pläne von Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung, den Sinn der Sondersitzung des Bundestages, Ziele eines möglichen Untersuchungsausschusses, das deutsch-amerikanische Verhältnis und Edward Snowden in der Prignitz

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll zügig reformiert werden. Soviel war nach den sechsstündigen Beratungen zur Energiewende in den gestrigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD klar. Ansonsten blieb vieles vage. Von einem “wichtigen Zwischenergebnis” wusste Peter Altmaier zu berichten, ohne konkreter zu werden. Hannelore Kraft kann schon “Einigungskorridore erkennen”. Doch diese Korridore weisen wohl nicht in Richtung Energiewende, so legen die Positionierungen der künftigen Koalitionäre im Vorfeld der Verhandlungen nahe.

Die von der CSU vehement geforderte Pkw-Maut für Ausländer hat ihren Grund darin, dass sich die Bayern darüber ärgern, dass sie in Österreich Maut zahlen müssen, die „Ösis“ aber nicht in Bayern bzw. Deutschland. Solch ein Appell an niedere Instinkte darf nicht belohnt werden. Der Schwanz darf nicht mit dem Hund wedeln, deswegen appellieren wir an SPD und CDU, sich diesem Schwachsinn zu verweigern.

Zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – die saharauische Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar. Sie sprach mit Abgeordneten über die Situation in der Westsahara.

Die Initiative "Neue Energie für Berlin" steht einer großen Macht gegenüber, genauer einer von vier Großmächten, die das Land unter sich aufgeteilt haben wie Besatzungsmächte: E.on, EnBW, RWE und eben Vattenfall. Und der Berliner Senat aus SPD und CDU arbeitet mit einer Doppelstrategie gegen den Erfolg des Volksentscheids. Er hat gerade unter Verletzung der Geschäftsordnung des Hauptausschusses ein Mini-Stadtwerk durchgepeitscht, das gerade einmal Tropical Island, aber nicht einmal einen einzigen Berliner Bezirk versorgen könnte.