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Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Ex-Staatssekretär Peter Wichert waren erneut vor den Kundus-Untersuchungsausschuss geladen. Beide waren im November 2009 von Guttenberg entlassen worden, weil sie ihm relevante Informationen über den Luftangriff von Kundus vorenthalten haben sollen. Die Aussagen Schneiderhans und Wicherts machten erneut deutlich, dass offenbar nicht Informationsmangel, sondern Opportunismus die Ursache für Guttenbergs Meinungsschwenks waren.

Ein grundlegender Wandel in den Geschlechterbeziehungen muss Teil von Friedensbemühungen sein

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um nur fünf Euro trifft allenthalben auf Kritik. Sozialverbände und Oppositionsparteien unterstellen Schwarz-Gelb, bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung getrickst zu haben.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Pläne zur Umgestaltung der Krankenkassenfinanzierung aus dem Bundesgesundheitsministerium haben gestern wie erwartet die Zustimmung der Regierung bekommen. Dabei lösen sie nicht ein einziges Problem der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Am 22. und 23. September 2010 trafen sich in Berlin die innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament zu ihrer ersten Beratung nach der Sommerpause. Gegenstand des Treffens waren sowohl die stärkere Vernetzung der Parlamentsarbeit als auch die Unterstützung der LINKEN in den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg.

Fraktionsvize Dietmar Bartsch erläutert, wie DIE LINKE Lobbyismus eindämmen und die Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindern will. Gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben braucht es massiven Druck der Menschen auf der Straße. Hierzu muss DIE LINKE ihre Alternativen in die gesellschaft hineintragen.

Nach der letzten Sitzung der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" zieht Halina Wawzyniak eine negative Bilanz. Die inhaltliche Arbeit kommt zu kurz, denn die zahlreichen Projektgruppen haben außer Arbeitsplänen bisher nicht viel produziert. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass Projektgruppen nicht öffentlich tagen und auch die Dokumente nicht zugänglich sind, obwohl zu Beginn der Kommission anderes proklamiert worden war. 

Sie besetzten Eingänge von Arbeitsämtern und veranstalteten Sklavenmärkte vor Arbeitsagenturen. clara hat den "Zug der Tagelöhner" begleitet.

Studie: Kürzungen werden sich auf Binnennachfrage auswirken