Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa. Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden – das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert.
Antworten des Sachverständigen Professor Stephan Lessenich, Universität Jena, bei der öffentlichen Anhörung »Sanktionen« des Bundestagsusschusses Arbeit und Soziales am 6. Juni 2011
Die Abschaltung von acht Alt-AKW ist ein großartiger Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Es ist angesichts der erst im Oktober 2010 von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke bis in die Mitte des Jahrhunderts durchaus ein großer Schritt der Koalition, dass sie jetzt einen Ausstieg bis 2022 ins Auge fasst. Doch weder werden damit die realen Möglichkeiten ausgenutzt noch wirklich die Weichen für eine Energiewende gestellt, die alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Die Atomkehrtwende von Union und FDP wird dem Willen der Bevölkerung nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Risikotechnologie nicht gerecht.
In zwei Kleinen Anfragen wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, wie es um die Arbeitsmarktpolitik bestellt ist. Die nun vorliegenden Antworten zeigen die gewaltigen Defizite.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sowie die Parteivorsitzenden, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären anlässlich eines weiteren Opfers der Bundeswehr im Kriegseinsatz in Afghanistan: „Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen und Freunden des im Distrikt Baghlan-e-Markasi, durch einen Selbstmordanschlag getöteten deutschen Soldaten. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung.“
Mit sehr viel Skepsis und Misstrauen betrachtet Gregor Gysi die Energiewende der schwarz-gelben Regierung. Die Bedingungen, die der Links-Fraktionschef im Gespräch mit unserem Korrespondenten Werner Kolhoff nennt, sind so, dass ein Ja der Sozialisten im Bundestag schwer vorstellbar ist.
Die LINKE entdeckt die kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder. Auf einer Anhörung der Linksfraktion im Bundestag, die unter dem Motto »Rettungsschirm für Kleinunternehmen« stand, diskutierte man am Freitag mit Vertretern aus der Wirtschaft die Frage, wie eine linke Mittelstandspolitik aussehen könnte.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat am vergangenen Montag für die Fraktion DIE LINKE am Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt teilgenommen, zu dem Bundeskanzlerin Merkel eingeladen hatte. Es ging u.a.um einen Plan für den Atomausstieg – der allerdings, so Dietmar Bartsch, »auf halber Strecke stecken blieb«. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert insbesondere, dass die Monopolstrukturen im Energiesektor weiter bestehen bleiben und so letztlich Verbraucherinnen und Verbraucher die Energiewende über steigende Strompreise finanzieren müssen. Dazu gibt es Alternativen. Dietmar Bartsch stellt im Interview der Woche den Sieben-Punkte-Plan der Fraktion zum Atomausstieg vor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: