Vor drei Jahren fängt Silvia Kumor bei Weser Feinkost im niedersächsischen Syke an. „Ich hatte vom Amt für Arbeit die Zuweisung in eine Leiharbeitsfirma bekommen“, sagt die gelernte Köchin. Als Leiharbeiterin beginnt sie mit 7,21 Euro pro Stunde – rund 40 Prozent weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. „Ich fühlte mich als Mensch 2. Klasse“, sagt sie. „Aber ich wollte nicht wieder in Hartz IV fallen.“
Die Proteste in Libyen haben sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet, in den jetzt auch NATO und EU mit Waffengewalt eingreifen. Die Bundesregierung hatte – nicht zuletzt auch wegen der zwei bevorstehenden Landtagswahlen – zunächst einen zurückhaltenden Kurs gefahren, schwenkt jetzt aber ein und will Deutschland an dem Militäreinsätzen beteiligen. Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, stellen im Interview der Woche klar, welche Kritik DIE LINKE an der Kriegspolitik der Regierung hat. Wolfgang Gehrcke hat Jan van Aken vergangene Woche als Arbeitskreisleiter Internationale Politik abgelöst und setzt mit dem Schwerpunkt auf Friedenspolitik die Leitlinien linker Außenpolitik fort.
»Wir wollen keine Kampfeinsätze mit deutschen Soldaten in Libyen unterstützen. Aber es geht auch natürlich darum, dass die Folgen dieses Krieges für die zivile Bevölkerung, für die Menschen gelindert werden müssen.« Außenminister Westerwelle (FDP) eiert herum, dabei hat Deutschland der EU bereits die Bereitschaft zum Einsatz deutscher Soldaten mitgeteilt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die 5. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ am 4. April 2011 hatte sich zum Ziel genommen, ihren Gegenstand auf ein solides begrifflich-historisches Fundament zu bringen. Ulrich Brand, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission, und Professor für Internationale Politik mit den Schwerpunkten Umwelt- und Ressourcenpolitik an der Universität Wien, schaut mit einem kritischen Blick zurück auf eine spannende Sitzung.
Koalition kippte Zugangserschwerungsgesetz zur Internetsperre
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Abschaffung aller Studiengebühren. Der Bund kann handeln, auch wenn Studiengebühren in Landesgesetzen geregelt werden, und zwar über das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE sieht vor, dass Studiengebühren, solange sie noch nicht abgeschafft sind, im BAföG berücksichtigt werden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Entscheidungen in der Politik werden immer weniger von gewählten Abgeordneten getroffen. Vielmehr ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik groß wie nie. Eins der wohl treffendsten Beispiele: die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik. Erst drückte sie quasi am Parlament vorbei den Ausstieg aus dem Ausstieg durch, jetzt rudert sie aus wahltaktischen Gründen ein Stück zurück und nimmt die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz. Doch keine Sorge, die Lobbyisten stehen schon parat: In der Kommission, die für die angeordnete Sicherheitsüberprüfung der Altreaktoren verantwortlich zeichnet, sitzen sie bereits – Vertreter von E.ON und Areva. Aber auch andere »Strippenzieher« der Wirtschaft nehmen Einfluss auf Entscheidungen – unter anderem mittels großzügiger Spenden an fast alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der LINKEN. Auf Basis der Rechenschaftsberichte der Parteien haben wir eine Übersicht der größten Spender zusammen gestellt.
Jahrelang hat die Bundesregierung deutschen Konzernen erlaubt, arabische Despoten mit Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Hubschrauber zu beliefern.