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Nachrichten

Archiv Linksfraktion - Martina Renner,

Martina Renner, über die Thüringer Landesliste neu in den Bundestag gewählt, beschreibt im Interview ihre wichtigsten Anliegen für die neue Wahlperiode.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi, Raju Sharma, Sahra Wagenknecht,

Die CDU hat am 9. Oktober von den BMW-Großaktionären Johanna und Stefan Quandt und Susanne Klatten eine Spende in Höhe von 690.000 Euro erhalten. Am 14. Oktober hat Umweltminister Altmaier in Brüssel für die deutsche Autoindustrie höhere Abgasnormen verhindert, die die EU eigentlich bis 2020 einführen wollte. Davon profitieren Premiumhersteller - wie BMW. "Sieht so die neue Käuflichkeit aus", fragt Gregor Gysi und fordert: "Unternehmensspenden an Parteien müssen endlich verboten werden. Wirklich höchste Zeit!"

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Archiv Linksfraktion -

DIE LINKE wird seit ihrer Gründung 2007 vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie von einigen Landesbehörden für Verfassungsschutz überwacht. Auch in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern wird DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die wichtigsten Daten und Ereignisse im Überblick.

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Archiv Linksfraktion -

Binnen zehn Tagen sind fast 400 Menschen ertrunken, die vor Armut, Krisen und Kriegen aus ihren Heimatländern nach Europa flüchten wollten. Gabi Zimmer gehörte zu den Europaabgeordneten, die 2005 als erste überhaupt das Flüchtlingslager auf Lampedusa besuchen konnten. Sie fordert von der Bundesrepublik, mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Gregor Gysi macht die systemaitsche Abschottung der EU dafür verantwortlich, dass Menschen bei ihrer Flucht immer größere Risiken eingehen, und fordert eine grundsätzliche Kehrtwende in der Asylpolitik der EU.

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Archiv Linksfraktion -

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben heute erneut die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor besucht. Sie bekräftigten ihre bereits vorige Woche bei einem ersten Besuch angebotene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Danach erklären die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte, Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Petra Pau sowie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger:

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Archiv Linksfraktion - Matthias W. Birkwald, Sahra Wagenknecht,

Altersarmut ist derzeit Regierungsprogramm. Inzwischen gehen 42 Prozent der Beschäftigten in Deutschland davon aus, dass ihre gesetzliche Rente nicht zum Leben reichen wird. So das Ergebnis einer DGB-Umfrage. Sahra Wagenknecht verspricht, das Thema zur "Chefsache in der Opposition" zu machen. Und Matthis W. Birkwald zeigt Alternativen zur herrschenden Verarmungspolitik auf – damit die Rente endlich wieder den Lebensstandard sichert.

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Archiv Linksfraktion - Petra Sitte,

Petra Sitte ist neu gewählte Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Im Interview spricht sie über die Herausforderungen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, Chancen für gemeinsame Projekte wie Mindestlohn und Abschaffung des Betreuungsgeldes und ihren Anspruch, das Zusammenspiel der Politik mit der gesellschaftlichen Realität und dem Bewusstsein der Menschen im Land zu berücksichtigen.

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Archiv Linksfraktion - Nicole Gohlke,

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, das trifft auch Studierende. 70.000 Wohnungen fehlen für sie, wenn am Montag in vielen deutschen Hochschulstädten das neue Semester beginnt. Vom Himmel ist die studentische Wohnungsnot nicht, nur habe Bundesbauminister Ramsauer nichts dagegen getan, schreibt Nicole Gohlke. Sie fordert eine "Wohnungsoffensive für Studierende". Und ein Menschenrecht auf Wohnen und keines auf Mietwucher.

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Archiv Linksfraktion - Jan Korte,

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Überwachung des LINKE-Politiker Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. "Nach diesem Urteil ist die neue Bundesregierung dran", kommentiert Jan Korte. "Sie muss endlich politisch den Unsinn aus der Welt schaffen, der es erlaubt, demokratische Parteien und ihrer Abgeordnete durch den Inlandsgeheimdienst zu überwachen."

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Archiv Linksfraktion -

Die Fraktion DIE LINKE hat am Mittwoch in ihrer Klausur im brandenburgischen Bersteland den neuen Vorstand gewählt. Nachfolgend eine Übersicht über die Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse.

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