Sich bloß mit dem Bruttoinlandsprodukt zu beschäftigen, ist einfacher. Doch die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« hat sich der Suche nach »Wegen zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft« verschrieben.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Pressestatement von Gregor Gysi vor der Fraktionssitzung am 15. März 2011
Frigga Haug: Lernen wir aus den Kämpfen der letzten hundert Jahre und bereiten mit der Vier-in-Einem Perspektive die allgemeinmenschliche Emanzipation als Werk von Frauen vor.
"Zuvorderst geht es nicht um Standorte und Ausrüstung, sondern das Kernelement muss der politische Auftrag sein. Der neue Verteidigungsminister sollte den Weg für die auch in konservativen Kreisen häufig vermisste breite gesellschaftliche Diskussion über den Auftrag der Bundeswehr bereiten. Das Weißbuch von 2006 ist veraltet, die gesellschaftlichen und ökonomischen Realitäten lassen keinen Zweifel daran, dass Landesverteidigung und Abrüstung das Gebot der Stunde sind, dass die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen Beitrag zur Sicherheit geleistet haben und auch die Art und Weise der militärischen Integration in NATO und EU auf den Prüfstand gehören."
Die Lage im Bürgerkriegsland Libyen ist höchst verworren. Auch jenseits der Grenzen scheinen Realität und Berichterstattung oft widersprüchlich.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er übernimmt eine Armee im Krieg. Und jede Menge Reformprobleme. Doch so etwas kennt er. Schließlich hat er sich mit seiner voreiligen Reform bei BKA und Bundespolizei ja selbst im Dickicht wider strebender Interessen verlaufen.
Immer mehr Menschen versuchen verzweifelt, Libyen in Richtung Ägypten und Tunesien zu verlassen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR spricht davon, dass der »Krisenpunkt« erreicht ist. Pro Asyl fordert Fluchtkorridore und von der EU eine Abkehr von der Flüchtlingsabwehrpolitik.
Die Koalition hatte sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer grundlegenden Überprüfung des Systems der Mehrwertsteuer verpflichtet. Zum bevorstehenden Start einer Regierungskommission unter Vorsitz des Bundesfinanzministers ist nun die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aktiv geworden. Mit ihrer Unterstützung hat sich eine Gruppe von Ökonomen, darunter vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, mit einem »Appell zur Reform der Mehrwertsteuer« zu Wort gemeldet.
Erklärung des 1. Parlamentariertags der LINKEN: Als parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN sind wir uns einig, dass die Ursachen der Krise in Deutschland entschieden bekämpft werden müssen. Unsere Politik gegen die Krise ist eine Politik für die Demokratie: Wer die Demokratie bewahren will, muss mit den bestehenden Verhältnissen brechen, in denen Banken und Konzerne der Bundesregierung die Politik diktieren. Wer auch die Menschen im sozialen Abseits für die aktive Teilnahme am politischen Leben gewinnen will, muss diesen Menschen Zukunftsperspektiven bieten.