Entscheidungen in der Politik werden immer weniger von gewählten Abgeordneten getroffen. Vielmehr ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik groß wie nie. Eins der wohl treffendsten Beispiele: die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik. Erst drückte sie quasi am Parlament vorbei den Ausstieg aus dem Ausstieg durch, jetzt rudert sie aus wahltaktischen Gründen ein Stück zurück und nimmt die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz. Doch keine Sorge, die Lobbyisten stehen schon parat: In der Kommission, die für die angeordnete Sicherheitsüberprüfung der Altreaktoren verantwortlich zeichnet, sitzen sie bereits – Vertreter von E.ON und Areva. Aber auch andere »Strippenzieher« der Wirtschaft nehmen Einfluss auf Entscheidungen – unter anderem mittels großzügiger Spenden an fast alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der LINKEN. Auf Basis der Rechenschaftsberichte der Parteien haben wir eine Übersicht der größten Spender zusammen gestellt.
Jahrelang hat die Bundesregierung deutschen Konzernen erlaubt, arabische Despoten mit Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Hubschrauber zu beliefern.
Die Hartz-IV-Reform ist in Kraft. Doch abgesehen davon, dass die Kommunen teilweise noch gar nicht auf die Bearbeitung der Ansprüche eingestellt sind, bleiben viele Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten offen.
Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Fraktion entschieden, die Millionärinnen und Millionäre nicht einmal mit einer 5-prozentigen Steuer auf ihre privaten Vermögen über einer Million Euro an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Für Gregor Gysi heißt das: »Union, FDP, SPD und Grüne betreiben weiter Reichtumspflege auf Kosten der Lohnabhängigen, des Mittelstandes, der Rentnerinnen und Rentner und der Arbeitslosen.« Im Interview der Woche geht es außerdem um die Glaubwürdigkeit der Koalition, die mehr Soldaten nach Afghanistan schickt und sich gegen ein Waffenembargo und gegen den Öl-Boykott für Libyen entschied.
Nicht erst die dreifache Katastrophe in Japan durch Erdbeben, nachfolgenden Tsunami und Havarie eines Atomkraftwerks verlangt ein fundamental neues Denken und Handeln. Die lebens- und naturbedrohenden Risiken müssen umfassend und ideologiefrei bewertet werden. Den Skandal gebiert das Unwort »Restrisiko«, das brutal in das Megarisiko einer Kernschmelze umschlägt. Dabei ist der Einsatz der als sauber und preiswert gelobten Kernenergie von Anfang an durch Kritik aus der Wissenschaft und Politik begleitet worden. Frühzeitig gab es Studien, die nachwiesen, dass die Kerntechnologie nicht beherrschbar ist.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Europäischen Aktionstag des EGB am 24. März gegen die unsozialen und ökonomisch fatalen Entscheidungen, die der Europäische Rat auf dem EU-Gipfel am selben Tag beschließen will.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Jetzt kommt für die Bundesregierung die Nagelprobe in der Atomfrage – die Erpressungsversuche der Energiekonzerne machen deutlich, wer immer noch am längeren Hebel zu sitzen glaubt. Die Bundesregierung muss diesen Hebel endlich wieder selbst in die Hand nehmen und aufhören, sich die Energiepolitik von den Energiekonzernen diktieren zu lassen.
Ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Atompolitik? Ist Atomenergie eine Brückentechnologie in das erneuerbare Energiezeitalter? Gehen die Lichter aus, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Steigen die Preise, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Ist eine dauerhafte Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland möglich? Warum war auch der rot-grüne Atomkonsens Nonsens? Was fordert DIE LINKE?
Zum zweiten Mal luden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Queer-Empfang in das Berliner SchwuZ ein. Nach dem letztjährigen fulminantem Start konnten wir diesmal etwa 250 Gäste begrüßen. Gloria Viagra, Berliner Drag-Queen, führte durch den Abend.