Auch in der 17. Wahlperiode hat die Fraktion bei verschiedenen Aspekten des Krieges in Afghanistan durch Kleine Anfragen an die Bundesregierung nachgehakt. In dieser Übersicht geht es u.a. um deutsche Polizei-Ausbildungshilfe, um die Opfer des Krieges, um die Situation der Menschenrechte und der rechsstaatlichen Strukturen, um den Stand des zivilen Wiederaufbaus und um Drogenbekämpfung.
Am 14. Juli lud das Linke Bündnis nach Zeil zur Veranstaltung »Ohne Bildung ist alles nix!« ein. Trotz tropischer Hitze war die Veranstaltung gut besucht. Kreisrätin Eva Mendl moderierte, Stephan Bauer vom Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband nahm die von der CSU geschaffene Mittelschule kritisch unter die Lupe. Sein Urteil: Dieses Modell ist kaum erfolgversprechend für die Zukunft.
Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenver- sicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale durch die Hintertür. Arme Menschen werden besonders massiv belastet. DIE LINKE wird für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung streiten.
Nach der Zustimmung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) zu einem neuen Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA ist die Zustimmung im Plenum des EP an diesem Donnerstagvormittag nur noch Formsache. Placebo-Nachverhandlungen und eine vermeintlich wachsende Sicherheitslücke im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ließen auch Sozialdemokraten und Liberale einknicken.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Widerstandes von Kommunisten formuliert, die gegen die Nazi-Diktatur gekämpft haben. Noch immer wird diese Gruppe durch die bundesdeutsche Gesetzgebung politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Vor engagiertem und interessiertem Publikum fand am Abend des 22. Juni in Berlin-Neukölln eine Podiumsdiskussion über mögliche Wege der Abschaffung der Residenzpflicht statt. DIE LINKE hatte eingeladen. Die so genannte Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten auf einen räumlichen Bezirk ein, z.B. Kommune, Landkreis oder Bundesland, der nicht ohne behördliche Erlaubnis verlassen werden darf.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres so genannten Sparpakets gravierende Sozialkürzungen beschlossen, die Erwerbslose und ärmere Familien besonders hart treffen. Eltern, die von Hartz IV leben müssen, wird das Mindestelterngeld gestrichen. DIE LINKE will das Mindestelterngeld auf 450 Euro anheben. Jeder Elternteil soll einen eigenen Anspruch auf 12 Monate Elterngeld haben, Alleinerziehende auf 24 Monate. Das Elterngeld soll nicht auf Hartz IV angerechnet werden.
Europäische Gewerkschaften kündigen bei einem Hearing der LINKEN in Berlin Proteste und Streiks für den 29. September an. Die LINKE solidaristiert sich mit dem Protest gegen die Sparpakete.