Das Ergebnis von mehr als acht Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt, die Armut wächst. Hunger bedroht große Teile der der afghanischen Bevölkerung. Frauen und Kinder leiden nach wie vor am stärksten unter dem Krieg. Die Intensität der Kriegshandlungen wächst - alles Hinweise für das Scheitern der NATO-Strategie.
Auf 10 Mrd. US-Dollar werden die Aufbaukosten nach dem verheerenden Erdbeben geschätzt, das letzte Woche die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince und weitere Städte in der Umgebung nahezu vollständig zerstörte und möglicherweise weit über 100.000 Menschen das Leben kostete. Alexander King skizziert, was aus Sicht der Fraktion DIE LINKE dringend notwendige Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung Haitis sind.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften nach angemessenen Entgeltsteigerungen. Die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Aber gute öffentliche Dienstleistungen sind nur dann gesichert, wenn die Beschäftigten angemessen bezahlt werden.
Gregor Gysi im Interview mit Neues Deutschland: Der Druck auf Oskar Lafontaine muss endlich aufhören.
Seit dem 1. Januar 2010 gelten neue Regeln bei der Einkommensteuer, der Sozialversicherung, für Erbschaften, Kurzarbeiter- und beim Kindergeld und für viele andere Bereiche. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegend veränderte Steuerpolitik. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, hohe Einkommen und große Vermögen deutlich stärker besteuert werden. Von vielen Veränderungen, die seit dem 1. Januar gelten, haben Geringverdiener nichts.
Auf der 75. Internationalen Grünen Woche locken auch in diesem Jahr wieder tausende Stände hundertausende BesucherInnen an. Sie werden sich über neue Produkte und Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel informieren, mit Herstellern ins Gespräch kommen und natürlich auch Brot und Käse, Saft und Wein an Ort und Stelle kosten.
Der Bombenangriff von Kundus hat die ganze Grausamkeit des Krieges in Afghanistan offenbart. Heute wissen wir, dass der Angriff den Menschen und nicht, wie uns lange von der Regierung weiß gemacht wurde, den beiden zuvor von Taliban entführten Tanklastern galt. Es gilt die genauen Umstände des Angriffs aufzuklären, die Lügen und Vertuschungsversuche der Bundesregierung aufzudecken, Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Die Konsequenz muss sein: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Die Länderkammer hat gestern dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden die umstrittenen Steuersenkungen für das Hotelgewerbe verwirklicht, die Erbschaftssteuer wird weiter gesenkt und es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem steigt das Kindergeld.
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, u.a. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uli Maurer und Jan van Aken, und Vertreter der Friedensbewegung nahmen an der Gedenkaktion für die afghanischen zivilen Opfer in Kundus am Freitag, den 18.12.2009, von 13-14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt teil.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: