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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Auch Jan van Aken wird bei der heutigen Demonstration in Berlin dabei sein. Der Hamburger ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. In Afghanistan hatte er kürzlich Gelegenheit zu aufschlussreichen Gesprächen. Mit ihm sprach für Neues Deutschland Roland Etzel.

Gregor Gysi besucht seit dem 12. Februar mehrere Staaten Südamerikas. In Kuba sprach er mit Politikern und Polikerinnen neben den Beziehungen zwischen den Parteien, zwischen Deutschland und Kuba auch über die Privatisierung des kubanischen Handwerks. In Nicaragua traf er Regierung und Opposition sowie den Künstler Ernesto Cardenal. In den Gesprächen ging es um die Beziehungen der LINKEN zu den Sandinisten wie auch über die neue Entwicklung linker Projekte in Lateinamerika.

Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen.

Jan van Aken, der letzte Woche in Afghanistan war, bezweifelt im Interview im Deutschlandfunk, dass die erneute Offensive in Afghanistan für mehr Sicherheit sorgen wird. Er hat vor Ort beobachtet, dass Aufbauhilfe ohne militärische Begleitung erfolgreich ist. Die Sorge, dass nach Abzug der Soldatinnen und Soldaten die Taliban wieder die Macht übernehmen, teilt er nicht. Bereits jetzt gibt es auch von Taliban kontrollierte Gebiete, in denen auch Mädchen die Schule besuchen.

Nun nennt die Regierung das Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr einen »bewaffneten Konflikt«. Zu dieser Definition rang sich Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch im Bundestag durch. Die Bevölkerung braucht offenbar solche umständlichen Formulierungen nicht, mit denen das »K«-Wort nur vermieden werden soll.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, über das Karlsruher Urteil, die SPD und den Vereinigungsprozess der eigenen Partei in der Berliner Zeitung.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken und Christine Buchholz waren Ende Januar für fünf Tage in Afghanistan unterwegs. Der Fraktionsvize und die friedenspolitische Sprecherin trafen Opfer des Bundeswehr-Bombardements in Kunduz, Entwicklungshelfer und führende afghanische Politiker. Im Interview sprechen sie über die Bombennacht, den zivilen Aufbau des Landes und darüber, warum es für Afghanistan immer noch Hoffnung gibt.

Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen grundlegend neu berechnet werden. Sie erfüllen nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.

In der Krise boomt der Niedriglohnsektor. Der Staat subventioniert die Armutslöhne dort mit immer mehr Geld. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung.