Offenbar umfasst die Verdächtigenliste der möglichen NSU-Helfer weit mehr Namen als bislang bekannt. Zudem musste der Bundesinnenminister am Wochenende eingestehen, dass die Zahl rechter Straftaten im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist.
Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik
LINKE diskutiert über Zukunft der Verwertungsgesellschaften
NSU-Trio wohnte 13 Jahre in Sachsen, ohne von den Sicherheitsbehörden gestört zu werden
Kein ungeschickter Schachzug von Bundesumweltminister Altmaier: Er brüstet sich damit, die Strompreise senken zu wollen, bietet aber im Kern nur Maßnahmen an, die den Ausbau der erneuerbaren massiv gefährden würde. Dabei gäbe es einige Instrumente, die Energiewende sozial abzufedern ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gefährden.
Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Ob Name, Adresse, oder IP-Adresse – sogar bei einfachen Ordnungswidrigkeiten sollen die Behörden nach einem Gesetzentwurf der Koalition diese Daten abfragen dürfen. Die SPD macht mal wieder mit. Weil der Entwurf über die bisherige Rechtslage zum Teil deutlich hinausgeht und Schutzvorschriften weiter abbaut, lehnt DIE LINKE ihn ab, so Jan Korte.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, mit einem Ausblick auf dessen Anhörungen am 21. März
Am 15. März erinnerte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an den zehnten Jahrestag des Irak-Krieges. Sie lud Mitglieder der Friedensbewegung, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Bürgerinnen und Bürger in den Grünen Salon der Volksbühne ein, um mit ihnen über die Auswirkungen des Krieges und Perspektiven der Friedensbewegung zu diskutieren.
NSU-Trio blieb 13 Jahre lang unerkannt in Sachsen