Dietmar Bartsch kommentierte das Kanzlerduell, das über mehrere deutsche Fernsehsender am Sonnagabend ausgestrahlt wurde: »Es war ein langweiliger Abend. Es war das klare Signal: diese beiden Parteien wollen diese Koalition weiterführen. Herr Steinmeier hat sich heute abend als Vizekanzler beworben. Die Alternative ist DIE LINKE in Deutschland. Die Politik wird sich am Wahlergebnis der LINKEN entscheiden.«
In der »Hart aber Fair«-Sendung am 26. August schienen sich VertreterInnen aller Parteien einig, dass Jugendliche aus Hartz-IV-Familien auch die Möglichkeit haben müssen, mit Ferienjobs Geld zu verdienen. Gregor Gysi kündigte für die letzte Bundestagssitzung am 8. September einen Antrag dazu an. SPD und Union haben nun abgelehnt, die Regelung zu ändern.
Nach der Ausstrahlung von »Hart aber Fair« am 26. August, in dem es unter anderem um die ungerechte Behandlung von Hartz-IV-Kindern ging, erreichten uns zahlreiche Briefe von Bürgern und Bürgerinnen. Achim Gebauer, Chef einer Schauspielagentur für Kinder und Jugendliche, schrieb uns einem Brief, der verdeutlicht, dass es noch viel mehr Kinder gibt, die wie Laura von sozialer Ausgrenzung betroffen sind.
Der Bundestag wird sich in Sondersitzung am 8. September mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Laura W. wollte sich einen Wunsch erfüllen: eine E-Gitarre. 334,30 Euro vom in Ferienjobs erarbeiteten Geld musste ihre Mutter an den Staat zurückzahlen: Ihr Gehalt reicht nicht aus. Die Familie muss mit Hartz IV aufstocken. Jugendliche aus Hartz-IV-Familien dürfen nur 100 Euro selbsterarbeitetes Geld behalten. Bei »Hart aber fair« waren VertreterInnen aller Fraktionen entsetzt. Gregor Gysi versprach einen Antrag noch in dieser Legislatur.
Gregor Gysi im Gespräch mit Jacqueline Boysen im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Themen sind die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall, Demokratie und Kapitalismus, das Wahlprogramm der LINKEN, Steuergerechtigkeit und das Verhältnis zur SPD.
Am 30. Juni lenkten endlich auch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU ein und signalisierten, von der NS-Militärjustiz verurteilte Kriegsverräter doch noch in dieser Legislatur rehabilitieren zu wollen.
Am 5. Juli 2009 ist es genau zehn Jahre her, dass der Bundestag von Bonn nach Berlin umgezogen ist. Nun wird es höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung nachzieht. Dies unterstrichen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Gesine Lötzsch, und die Haushaltsausschussmitglieder, Dr. Dietmar Bartsch und Roland Claus, auf einer Pressekonferenz am 1. Juli.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Großer Andrang bei der Krisengipfel-Konferenz „Schutzschirm für Menschen - Kampf um jeden Arbeitsplatz“ der Fraktion DIE LINKE in Zwickau