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Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat unter dem Vorwand der demografischen Entwicklung gefordert, "man" werde um eine längere Wochen- und Lebensarbeitszeit nicht umhin kommen. Angesichts der Tatsache, dass bereits heute rund 15 Prozent der Beschäftigten das aktuelle Renteneintrittsalter nicht erreichen, sind diese ideologischen Gruselrezepte tief aus der neoliberalen Mottenkiste eine weitere Rentenkürzung und zutiefst ungerecht. PS: Wer sowas fordert, hat noch nie körperlich gearbeitet!

Ab Oktober können Gasimporteure über eine Umlage die gestiegenen Energiepreise an Verbraucher weitergeben. Damit werden auf Gas-Kunden zusätzliche Kosten zukommen - zur Entlastung der Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geht von mehreren hundert Euro jährlich pro Haushalt aus. DIE LINKE kritisiert die Pläne und fordert einen Ausgleich für die steigenden Kosten.

Jeder Fünfte in Deutschland hat zu wenig Geld, um sich einmal im Jahr einen einwöchigen Urlaub leisten zu können. Das geht aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, bei der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Mittwoch erste Details für die Umwandlung von Hartz IV in Bürgergeld vorgestellt, die 2023 erfolgen soll. Demnach sollen Sanktionen in den ersten sechs Monaten der Bezugsdauer entfallen. Ehrenamtliches Engagement soll stärker gefördert und Weiterbildungen besser bezahlt werden. Bürgergeld-Bezieher soll künftig zwei Jahre lang bis zu 60.000 Euro Vermögen haben dürfen und in dieser Zeit in ihrer Wohnung bleiben, auch wenn diese vom Jobcenter eigentlich als zu groß beschieden wird. Für die in Aussicht gestellte Erhöhung des Regelsatzes nannte Heil keinen konkreten Betrag. Sozialverbände und Linksfraktion begrüßen die Reform grundsätzlich, äußern aber in etlichen Punkten deutliche Kritik.

Die Bundesregierung lehnt es ab, ein Sondervermögen zur Armutsbekämpfung aufzulegen. Das antwortete das Bundesfinanzministerium Jan Korte auf seine Anfrage. Demnach seien Sondervermögen von der Schuldenregel erfasst. Lediglich für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr habe der Gesetzgeber eine Ausnahme gemacht und eine zusätzliche Kreditermächtigung im Grundgesetz festgeschrieben.

Bundesweit gibt es nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Ein historischer Tiefstand! Der Neubau ist im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegt 2021 (ohne Ba-Wü) bei nur noch 17.500 neu gebauten Sozialwohnungen. Dies geht aus einer schriftlichen Frage von Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hervor.

Mit einer "Konzertierten Aktion" sucht Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern nach Wegen, Bürger zu entlasten, ohne die Inflation anzuheizen. Das Format "Konzertierte Aktion" wurde erstmals 1967 vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller ins Leben gerufen. Neben explodierender Energiepreise steht die Sorge, dass die Inflation durch eine Lohn-Preis-Spirale zu einer gefährlichen Dauerschleife wird. Konkrete Beschlüsse gab es beim ersten Treffen am Montag nicht. Die Runde soll bis zum Herbst fortgesetzt werden.

Die Preise für Gas und Strom sind dieses Jahr deutlich gestiegen. Verbraucherschützer und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnen angesichts vor heftigen Preiserhöhungen. Bereits jetzt würden die Gaspreissteigerungen aus dem vergangenen Herbst an die Konsumenten weitergereicht. Die Entlastungspakete der Bundesregierung können weder die tatsächlichen Kosten abfedern, noch werden alle bedürftigen Haushalte berücksichtigt. Unsere sozialen Antworten auf die Explosion der Energiekosten: