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Der Antrag von Koalition und Union zum „Holodomor in der Ukraine“ ist Ausdruck eines instrumentellen Verhältnisses zur Geschichte. Selbstverständlich verurteilen wir als LINKE auch den Holodomor klar als entsetzliches stalinistisches Verbrechen. In dem Antrag geht es aber nicht nur um eine Stärkung des Erinnerns und Gedenkens an die Opfer, sondern um die moralische Absicherung einer vordringlich auf das Militärische ausgerichteten Politik im Ukrainekrieg, für die die Erinnerung an Verbrechen des Stalinismus instrumentalisiert wird.

Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, sprach mit dem nd über Angriffe gegen Betriebsräte und Parlamentspolitik im Sinne von Beschäftigten und Arbeitnehmerrechten.

Immer weniger Unternehmen sind in Deutschland tarifgebunden. Das zeigt eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gute Arbeit mit Tarifvertrag – Tarifbindung in Deutschland“ von Pascal Meiser und der Fraktion DIE LINKE. Dabei sichert die Tarifbindung durchschnittlich einen deutlich höheren Bruttomonatsverdienst und verringert eine ungleiche Bezahlung zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands, wie die Zahlen belegen. 

Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich im Streit um das Bürgergeld mit CDU und CSU auf Kompromisse geeinigt. Demnach sind unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher geplant. Die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt komplett. Statt der ursprünglich vorgesehenen 60.000 Euro Schonvermögen soll dieses nur noch 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in der die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, soll auf ein Jahr verkürzt werden.

Am Sonntag beginnt die WM. Exklusiv in der AZ spricht Politiker Gregor Gysi über das Turnier und die Menschenrechtsverletzungen. "Ich hoffe, dass die Nationalmannschaften ein Zeichen setzen werden."

„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen. So wies das Gericht in seiner Begründung darauf hin, dass die Abfrage der geschützten Daten der Betroffenen Başay-Yıldız in einem Frankfurter Polizeirevier unmittelbar vor dem Eingang des ersten Droh-Faxes nach wie vor völlig ungeklärt ist. Warum diese und andere Daten der Betroffenen abgerufen wurden und wie sie zum Angeklagten gelangten, muss Gegenstand weiterer ernsthafter Ermittlungen sein“, erklärt Martina Renner

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, spricht sich neben der Wohngeldreform für eine stärkere Mietpreisregulierung und den Rückkauf von bereits privatisierten Wohnungen durch die öffentliche Hand aus. Das Wohngeld sei teuer und werde am Ende an die Aktionäre von Großkonzernen wie Vonovia weitergereicht, betonte Lay im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 14. November 2022). Es stehe in einem völligen Missverhältnis und es sei haushaltspolitisch nicht nachhaltig, dass der Bund zwei Milliarden Euro im Jahr für den sozialen Wohnungsbau ausgebe, aber 16 Milliarden für Wohngeld und Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Statt dauerhaft Millionen für Transferleistungen auszugeben, müssten die Mieten gedämpft werden. „Die gesamte Welt ist gerade auf Shoppingtour auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt, warum machen da nicht auch die eigenen Kommunen mit?“, fragte Lay. Jeder Immobilienkauf sei eine langfristige Investition und könne Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen.

Der Streit um das Bürgergeld geht in eine nächste Runde: Die Union lehnte gerade den Kompromissvorschlag der Ampel ab und schlug vor, jetzt über die Anhebung der Hartz-Regelsätze zu entscheiden und erst später andere Teile der Reform. Dies wiederum wies Bundesarbeitsminister Heil umgehend zurück. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Reform des Hartz-IV-Systems und den Umbau zu einem Bürgergeld abstimmen. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort droht zum jetzigen Stand die Union mit einer Blockade.

Bund und Länder haben nach sich beim Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am Mittwoch auf Kompromisse zur Strom- und Gaspreisbremse, zur Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen und zur Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt.

In einem von der der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem Schluss, es wäre für eine Stärkung der Tarifbindung förderlich, die Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden (kurz: OT-Mitgliedschaften) auszuschließen. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung von OT-Mitgliedschaften macht er in seinem Gutachten nicht geltend.