Nachrichten

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, über das Karlsruher Urteil, die SPD und den Vereinigungsprozess der eigenen Partei in der Berliner Zeitung.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken und Christine Buchholz waren Ende Januar für fünf Tage in Afghanistan unterwegs. Der Fraktionsvize und die friedenspolitische Sprecherin trafen Opfer des Bundeswehr-Bombardements in Kunduz, Entwicklungshelfer und führende afghanische Politiker. Im Interview sprechen sie über die Bombennacht, den zivilen Aufbau des Landes und darüber, warum es für Afghanistan immer noch Hoffnung gibt.

Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen grundlegend neu berechnet werden. Sie erfüllen nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.

In der Krise boomt der Niedriglohnsektor. Der Staat subventioniert die Armutslöhne dort mit immer mehr Geld. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung.

Sabine Zimmermann und Herbert Behrens, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bekundeten Solidarität bei einer Protestkundgebung von Beamten und Angestellten der Bundesministerien und Behörden am Montag, dem 8. Februar 2010, vor dem Finanzministerium in Berlin.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Bundesregierung hat zum 1. Januar das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Doch diejenigen, die es am dringendsten brauchen, gehen leer aus: Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder.

Ganz links sollen sie stehen, die beiden Gäste, die DIE LINKE zu ihrem Osttermin am 3. Februar nach Halle eingeladen hat. Roland Claus, Ost-Koordinator der Bundestagsfraktion, moderiert an diesem Abend vor vollem Hause im Steintorvarieté in Halle ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht und Andrea Ypsilanti.

Die Bundesregierung wird die jüngst angebotenen Bankdaten kaufen, die Informationen über deutsche Steuersünder enthalten sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Erwerb der vermutlich gestohlenen Daten aus der Schweiz freigegeben.

Die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den ersten Krankenkassen, die nur von den Versicherten und nicht mehr von den Arbeitgebern bezahlt werden müssen, hat viele Menschen verunsichert. Die Gewerkschaften wollen den Kopfpauschalenplänen der Regierung eigene Vorstellungen entgegensetzen.