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"Die Energiewende stockt. Die größten Bremser sitzen in den Chefsesseln des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Sie agieren im Interesse der Industrie und der privaten Unternehmen. Die Kosten der Energiewende werden derweil einseitig auf die Stromkunden abgewälzt“ erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (MdB), Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl und Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich des Spitzentreffens zur Energiewende bei Kanzlerin Angela.

EU-weit haben etwa 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger kein Konto, weil die Banken es ihnen verweigern. Allein in Deutschland betrifft das fast 700 000 Menschen. Wer ein Konto hat, denkt meistens gar nicht darüber nach, wie wichtig es ist. Man braucht es, damit Gehalt oder Sozialleistungen bargeldlos eingehen, Miete, Strom, Versicherungen oder beispielsweise Telefonrechnungen bezahlt werden können. All das stellt ohne Girokonto ein Riesenproblem dar.

Zum Tod des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez Frías erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi:
 

Am 1. März hat mit dem Bundesrat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Verfassungsorgan einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Zwölf Jahre hat es gedauert, bis das möglich war. DIE LINKE hatte in den vergangnenen Jahren zahlreiche Anträge in den Bundestag eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden. Erst jetzt zeichnet sich Unterstützung für dieses bahnbrechende Vorhaben auch bei den anderen Fraktionen ab. Eine Chronik.

Gerd Wiegel informiert über die Anhörungen des NSU-Untersuchungsausschusses am 28. Februar und 1. März

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht, das die Koalition morgen in aller Eile vom Bundestag beschließen lassen will, ist ein Schnellschuss, der eine große Zahl von Problemen aufwerfen wird – weitaus mehr, als dass es löst. Das Schlimmste: Das ist der Bundesregierung offenbar bewusst, und doch drängt sie darauf, das Gesetz durchzubekommen. Unsere Kritik: Es befördert REchtsunsicherheit und wird dadurch Abmahnwellen befördern. Es richtet sich elementar gegen neue, innovative Informationsdienstleister. Es erhöht den Machtvorteil großer Medienkonzerne gegenüber Journalistinnen und Journalisten.

Die Beseitigung zentraler Elemente des Rechtsstaates und die gewaltsame Verfolgung der politischen Gegner von links waren die wichtigsten Folgen des Reichstagsbrands in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933, dessen Folgen eine entscheidende Etappe auf dem Weg zur Beseitigung der Demokratie und zur Durchsetzung der unumschränkten Herrschaft des Faschismus in Deutschland war.

Tagtäglich begegnen die Abgeordneten und viele Mitarbeiter im Bundestag an der einen oder anderen Ecke Zeugnissen der deutschen Geschichte. Zum Beispiel im Tunnel auf dem Weg von den Arbeitsräumen der Abgeordneten hin zum Reichstagsgebäude, dem heutigen Tagungsort der Deutschen Bundestages. Dort befindet sich ein aus den alten Fundamenten heraus gesägtes Stück Leitungstunnel.

Schonmal 50.000 Hühner gezählt? Freilaufend, durcheinander, in einer großen Halle? So ähnlich geht es den Kontrolleuren, die in Sachen Tierhaltung unterwegs sind und Gesetzesverstöße aufdecken sollen. Wenn dann noch Papiere, Lieferlisten und Bücher gefälscht werden, ist Kontrolle so gut wie unmöglich. Die Industrialisierung der Geflügelhaltung hat diesen R(EI)bach möglich gemacht – auf Kosten der Tiere und Verbraucher.

Immer noch gibt es in Deutschland zu viele Unterschiede in der Strukturentwicklung: Ungleiche Renten und Löhne in Ost und West, aber auch fehlende Förderung strukturschwacher Regionen im Westen sind weiterhin Brennpunkte. Dietmar Bartsch, der heute in Berlin gemeinsam mit Partei- und Fraktionsspitzen ein Konzept zur Strukturentwicklung vorstellte, nennt die wichtigsten Forderungen der LINKEN und erklärt die Strategien zu deren Umsetzung.