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Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fasst die ersten einhundert Tage der Regierung Merkel-Westerwelle als Wahlbetrug mit Ansage zusammen.

Obwohl der jüngste Beinahe-Zusammenbruch der Finanzkonzerne die Unternehmenswirtschaft, die privaten Haushalte sowie die öffentlichen Budgets noch lange belasten wird, häufen sich viele Hinweise auf eine ungebrochene Fortsetzung exzessiver Spekulationsgeschäfte. Hierin spiegelt sich der in der Krise hinzugewonnene ökonomische Machtgewinn der übrig gebliebenen Finanzinstitute wider.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein. Denn August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Hotels, hatte der FDP 1,1 Millionen Euro und der CSU 820 000 Euro gespendet.

Sieben Szenen in vier Stunden - Geschichten von der Roten Kuh, einem Winzer, der Angela Merkel verklagen will, von Bundeswehrsoldaten, die Plakate der LINKEN toll finden und einiges mehr - zu Besuch auf der Grünen Woche am Stand der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Oskar Lafontaine wird aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat niederlegen und im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte er heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kundus, der am 22. Januar 2010 seine Arbeit aufnimmt, gilt es, die genauen Umstände des Angriffs aufzuklären und die Lügen und Vertuschungsversuche der Bundesregierung - während der

Das Ergebnis von mehr als acht Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt, die Armut wächst. Hunger bedroht große Teile der der afghanischen Bevölkerung. Frauen und Kinder leiden nach wie vor am stärksten unter dem Krieg. Die Intensität der Kriegshandlungen wächst - alles Hinweise für das Scheitern der NATO-Strategie.

Auf 10 Mrd. US-Dollar werden die Aufbaukosten nach dem verheerenden Erdbeben geschätzt, das letzte Woche die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince und weitere Städte in der Umgebung nahezu vollständig zerstörte und möglicherweise weit über 100.000 Menschen das Leben kostete. Alexander King skizziert, was aus Sicht der Fraktion DIE LINKE dringend notwendige Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung Haitis sind.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften nach angemessenen Entgeltsteigerungen. Die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Aber gute öffentliche Dienstleistungen sind nur dann gesichert, wenn die Beschäftigten angemessen bezahlt werden.