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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

"Alle politischen Aufrufe, selbst mehr fürs Alter vorzusorgen, sind schlicht zynisch", sagt Matthias W. Birkwald im Interview der Woche. "Das Riestern ist sozialpolitisch ein Flop." DIE LINKE will in dieser Sitzungswoche per Antrag die Riesterförderung in die gesetzliche Rente überführen. Birkwald kritisiert die Rentenvorschläge von CDU, SPD und Grünen. Sie lösten das Problem der Altersarmut nicht. Und er zeigt wie die Alternative, die Solidarische Mindestrente der LINKEN, finanziert wird.

Thüringen und das Abtauchen des Trios Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt im Jahr 1998 standen zum zweiten Mal im Fokus des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror. An zwei Tagen und in insgesamt 20 Stunden wurden Verfassungsschützer und Polizisten aus Thüringen und vom Bundeskriminalamt (BKA) vernommen. Zentrale Frage war, wie das Trio 1998 im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Garagen, die vom Trio als Bombenwerkstatt benutzt wurde, abtauchen konnte und trotz intensiver Fahndung nicht gefunden wurde.

"V-Leute sind keine braven Informanten von nebenan, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter", sagt Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bei den Anhörungen in dieser Woche werden drei V-Mann-Führer angehört. Petra Pau kritisiert, dass der Staat hohe Geldbeträge an V-Leute zahlte: "Auch deshalb fordert DIE LINKE, die V-Leute-Praxis sofort zu beenden."

Angesichts der Meldungen zum Pferdefleischskandal bekommt man den Mund gar nicht mehr zu, geschweige denn eine Fertig-Lasagne überhaupt hinein. Verschiedene Fertiggerichte wie Lasagne, Gulasch, Tortellini und andere weit verbreitete Produkte sind betroffen, große Handelskonzerne wie Lidl, Aldi, Edeka, Real und so weiter sind involviert – verteilt über ganz Deutschland, ja ganz Europa. Man gewinnt den Eindruck, dass der Skandal ungeheure Dimensionen umfasst. Man gewinnt den Eindruck, dass zigtausende Tonnen Pferdefleisch europaweit illegal als Rindfleisch verarbeitet und verkauft wurden. Was steckt dahinter? Hier die Zahlen, Daten und Fakten zum Fleischskandal.
 

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Krisenregion Naher Osten haben sich im Jahr 2012 im Verhältnis zum Vorjahr verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage hervor. Demnach wurden 2012 Genehmigungen in Höhe von 1,42 Milliarden Euro an die sechs Staaten des Golfkooperationsrates erteilt, im Jahr davor waren es rund 570 Millionen Euro.

Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist.

Grünes Licht für die Kommunalisierung von E.ON Thüringen: Das Landesverwaltungsamt hat am Dienstag den bereits Anfang Januar unterzeichneten Kaufvertrag genehmigt. Mehr als 400 Städte und Gemeinde sind beteiligt. Ralph Lenkert, Abgeordneter aus Thüringen, wägt Vor- und Nachteile des Deals ab. Ein Vorteil: Ein vollständig kommunalisierter Energieversorger in Thüringen verringert die Macht der großen Vier E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE.

Die Ressourcen werden immer weniger und der Klimawandel immer drängender. Künftige Probleme können nur mit einem grundlegenden Wandel in der Politik gelöst werden. Simon Poelchau berichtet über die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« des Bundestages.

Noch bis zum Donnerstag findet in Abu Dhabi die IDEX 2013, eine der größten Waffenschauen der Welt, statt. 1100 Aussteller aus knapp 60 Ländern stellen auf 35 000 Quadratmetern Fläche alles aus, was das Töten leichter macht. »Grade in Abu Dhabi gelandet, und wer läuft mir schon im Flughafen über den Weg? Der Chef von Krauss-Maffei Wegmann«, schrieb der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan van Aken am Sonntagabend an seine Facebook- Freunde. Doch das war nur ein Vorgeschmack auf das, was ihn am folgenden Tag auf dem Messegelände erwartete.