In dieser Woche, der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause, berät der Bundestag über den Bundeshaushalt 2009. "Merkel wird vortragen. Müntefering wird erklären, wie sozial das alles ist, dank seines und der SPD segensreichen Wirkens, und den Rest der Zeit wird auf DIE LINKE allgemein und auf Lafontaine im Besonderen eingedroschen werden", sagt Dietmar Bartsch voraus.
München - Bayern wählt am 28. September einen Landtag. Die Linke könnte nach letzten Umfragen den Einzug schaffen. Dafür kämpft auch Gregor Gysi. Er ist seit Tagen im Freistaat unterwegs. Während seiner Wahlkampftour sprach Peter Brinkmann mit dem Chef der Bundestagsfraktion der Linken. Es ist das erste große Interview mit Gysi seit dem Wechsel in der SPD-Spitze vor einer Woche.
Die Anti-Atombewegung und mit ihr die Bewegungen gegen das geplante Atomare Endlager Gorleben gehören zu den ältesten und aktivsten außerparlamentarischen Initiativen der Bundesrepublik. Das Thema hat in den rund dreißig Jahren nichts an Aktualität und Brisanz eingebüßt, wie die nun endlich eingestandenen Probleme und die nun publik gewordenen unkontrollierten Austritte kontaminierter Lauge im Schacht Asse II belegen. Die Atompolitik der CDU/ CSU/SPD Bundesregierung ist gescheitert.
Beschluss der Fraktion vom 10./11. September 2008 in München.
Für jeden Menschen müssen die medizinisch notwendigen Leistungen bereit stehen, um unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort oder Einkommen Hilfe zu erhalten, Gesundheitsrisiken zu bekämpfen und Krankheiten zu heilen. Ziel sollte darüber hinaus gemäß der WHO-Definition von Gesundheit die Förderung körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und daher weit mehr als die bloße Abwesenheit von Krankheit sein.
Joseph Stiglitz war von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank, deren Politik er später anprangerte. Seitdem gilt der US-amerikanische Professor für Wirtschaftswissenschaften als populärer Kritiker des gegenwärtigen Kapitalismus.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Russland, den Kaukasus und die Nato
Gregor Gysi setzt sich in einem Interview mit der »SUPERillu« nachdrücklich dafür ein, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. »Es könnte eine
gemeinsame Kandidatin mit der SPD nur geben, wenn man damit symbolisieren will, dass man ab 2009 zusammenarbeitet. Aber das ist nicht realistisch«, sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
Die Lehre aus der DDR und dem Scheitern des Staatssozialismus ist für Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, dass es keine Alternative zwischen sozialen und politischen Menschenrechten geben darf. In einem Interview mit dem Berliner »Tagesspiegel« erörtert er linke Positionen zu Freiheit, Gleichheit und aktuellen innen- und außenpolitischen Themen.
In Umfragen liegt die Partei stabil bei zweistelligen Werten, in der SPD reißt die Diskussion über den Umgang mit der "Linken" nicht ab. Wie sie ihrerseits mit der SPD umgeht und was sie politisch fordert, darüber sprach Gregor Gysi, Bundestagsfraktionschef einer Partei, die ungeachtet ihrer Wahlerfolge in etlichen Bundesländern weiterhin vom Verfassungsschutz observiert wird, mit Thomas Fricker.
Die G8 sind sich ihrer sinkenden Legitimität als informelle Weltregierung durchaus bewusst. Auch in Toyako luden sie ausgewählte Schwellen- und Entwicklungsländer ein, um diesem Defizit zu begegnen. An einem gleichberechtigten Dialog besteht jedoch weiter keinerlei Interesse.