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"Made in Germany" – dieses Qualitätslabel ist besonders bei einer Sorte Gütern sehr beliebt: Waffen. Deutschland exportiert davon viele, in alle möglichen und vor allem unmöglichen Regionen der Welt. Die Entscheidung darüber, was wohin exportiert werden darf, fällt geheim. Da wird es selbst Abgeordneten der CDU ein bisschen unheimlich. Das bringt dann schließlich auch den Hasen Steinbrück auf die Spur. Außenpolitisches Profil fehlt ihm ja noch.

Wenn über den Länderfinanzausgleich gesprochen wird, gibt es immer wieder Missverständnisse - um es vorsichtig zu formulieren. So ist es völlig missverständlich, wenn von Geber- und Nehmerländern gesprochen wird. Das möchte ich gern aufklären. Die Länder Bayern und Hessen, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen, haben diesen Ausgleich mit beschlossen. Mit dieser Klage öffnen die beiden Unionspolitiker die Büchse der Pandora. Wenn alle anderen Länder auflisten würden, was sie Bayern und Hessen bereits gegeben haben und noch geben, dann wäre die Diskussion schnell beendet.

Peer ist ein alter Hase, heute sage ich dies, morgen jenes. Das Spielchen kann er ganz gut. Nur woran hält er sich? In diesen Tagen poliert er an seinem Image als "Bankenschreck“. Er verkündet, es müssten jene an den Kosten der Krise beteiligt werden, die sie verursacht haben – nicht nur Steuerzahler. Fast möchte der Igel glauben, dass Gregor Gysi es Peer nur oft genug vorsagen muss, damit der es irgendwann nachplappert.

Hase Gabriel hat gerade Schnupfen. Oder wäre es anders zu erklären, dass er so lange gebraucht hat, um dieses Gewinnerthema zu wittern? Und dann auch nur schlappe halbe Sachen zu erzählen? "Stromsteuer runter!" – das zieht gerade allseits, von überall her erntet Gabriel zerstreute Zustimmung, auch von der FDP, denn die findet Steuersenkungen ja per se gut. Spätestens da hätte er stutzig werden müssen. Der Igel ist trotzdem optimistisch, denn ein Anfang ist auch hier damit gemacht, dass Gabriel wieder einmal einen Vorschlag der LINKEN aufgreift.

Quellenschutz ging vor Aufklärungswillen, zentrale Hinweise auf das Trio verschwanden einfach. Die Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Mordserie wirft auch in dieser Woche kein gutes Licht auf Absichten und Handeln des Verfassungsschutzes.

Immer mehr Rentnerinnen und Rentnern wird die Altersrente gekürzt. Betroffen sind davon fast die Hälfte aller Neurentnerinnen und Neurentner. Doch die Durchschnittswerte beschönigen die Wirklichkeit, in vielen Berufsgruppen liegt der Anteil weit höher. "Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden", fordert deshalb Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Das wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen künftige Altersarmut."

Wirtschaftswachstum gilt der herrschenden Politik in modernen Industriegesellschaften als das Maß aller Dinge. Der Preis dafür ist hoch, die Schlagworte lauten: Klimawandel, Peak Everything, Finanzkrisen, Burnout. Auch grünes Wachstum löst diese Probleme nicht, glaubt Nico Paech in seinem Beitrag für die Serie "Was ist systemrelevant?". Weil es nicht gelingt, "Wirtschaftswachstum stofflich zu entkoppeln", so Paech, sei ein Industrierückbau zwangsläufig: "Es geht nicht mehr um die Vermeidung des Kollapses, sondern um seine Gestaltung."

Am 29. Januar 2013 fand im Schloss Bellevue ein Gespräch des Bundespräsidenten Joachim Gauck mit den Ob-Leuten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur so genannten NSU-Nazi-Mordserie statt. Petra Pau war für die Fraktion DIE LINKE dabei.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Nach fast drei Jahren hat die Enquete-Kommission des Bundestags "Internet und digitale Gesellschaft" ihre Arbeit beendet. Im Interview sprechen Halina Wawzyniak und Petra Sitte, die für DIE LINKE teilnahmen, über Ergebnisse und Erfolge. Beide erlebten es als bereichernd, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Enquete beteiligen konnten. Das solle künftig zum Beispiel in der Ausschussarbeit angeboten werden, findet Halina Wazyniak.