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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Linke-Vize Ramelow empört sich, dass er bespitzelt wurde. Die noch immer ungeklärten DDR-Machenschaften von Fraktionschef Gysi will er damit jedoch nicht vergleichen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der Dienstagabend im Kabarettkeller »Die Oderhähne« in Frankfurt (Oder) ist plötzlich ein besonderer Termin geworden. Weder Gesine Schwan noch Lothar Bisky hatten bei der langfristigen Planung einer Ost-Debatte mit so vielen Kameras gerechnet. Dass die nun angerückt waren, hatte freilich kaum mit dem Osten zu tun.

Jeder vierte Bundesbürger ist von Armut betroffen oder muss durch staatliche Leistungen vor ihr bewahrt werden. Dies geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag in Berlin vorlegen will. Scharfe Kritik an der Regierung kam von FDP, der LINKEN und vom DGB.

In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur zur Gegenwart und Zukunft der LINKEN betont Gregor Gysi:»Ich will nicht engstirnig in parteipolitischen Kategorien denken. Ich denke gesellschaftspolitisch und sage: Die Schwäche der SPD ist nicht gut für die Gesellschaft. Und damit auch nicht die Schwäche von Kurt Beck. Aber es geht nicht allein um Stärke und Schwäche, sondern um Glaubwürdigkeit.«

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Pläne der Union für eine neue »Sicherheitsstrategie für Deutschland« sind auf heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD und der Opposition im Bundestag gestoßen.

die Einigung der Koalition auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist teilweise auf harsche Kritik gestoßen. Bahnchef Hartmut Mehdorn zeigte sich dagegen »hochzufrieden«.

Zum 1. Mai bekommt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Abwechslung selbst Kritik zu hören: Die DGB-Spitze sei zu eng mit der SPD verflochten, moniert der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow. Der gelernte Kaufmann, nach der Wende Chef der Handelsgewerkschaft HBV in Thüringen, will 2009 Ministerpräsident in Erfurt werden.