Hoppeldihopp, die Themenjagd der SPD geht weiter. Nach der Strompreisbremse ist jetzt die Mietpreisbremse dran. Peer Steinbrück selbst habe das Konzept dafür erarbeitet, vorgestellt wurde das Ganze als Strategiepapier auf der Fraktionsklausur in Hannover. Wer sich davon einen veritablen Stopp explodierender Wohnkosten erwartet, rauscht mit Peers "Bremschen" allerdings weiter, hinauf in den Vermieterhimmel.
Woran merkt man, dass Wahlkampf ist? Richtig, die SPD entdeckt ihr soziales Gewissen und jagt eiligst alle möglichen Häschen von hier nach da durchs Dorf. Warum eigentlich immer nur dann? Tja… ähem. Der Hase des Tages ist Hubertus Heil.
Hase Steinbrück leidet, das hat sich herumgesprochen, unter einer gewissen Orientierungsschwäche. Er weiß zwar, wo er hin will, seit Kurzem ins Kanzleramt, nur was er da soll - tja? Erst mal findet er, ein Kanzler verdiene zu wenig. Doch nun das? In einem Interview mit dem Tagesspiegel versprach er am Sonntag die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde. Das gehöre "zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms", so die SPD denn regieren könne.
Sahra Wagenknecht und Cornelia Möhring, die beiden Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Ausgangssituation, Herausforderungen und Antworten im Wahljahr 2013
In der Bundesrepublik waren im vergangenen Jahr so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie, meldete das Statistische Bundesamt am Mittwoch. Auch die Zahl der Erwerbslosen soll sich seit 2005 nahezu halbiert haben. Allerdings unterschlägt die offizielle Zählung Hunderttausende.
"Die massive Strompreiserhöhung zum Jahreswechsel ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehlt jeglicher politischer Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten", erklärt Caren Lay zu Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 12 Prozent zum 1. Januar 2013:
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über unverantwortlich oberflächliche Appelle von Bundespräsident Gauck, die Kaltstellung des griechischen Parlaments, die Umkehrung des Merkel-Credos und den Souverän, der nicht mehr souverän ist
Weihnachten 2012 in Deutschland – das bedeutet für die einen einen reich gedeckten Gabentisch, für die anderen Weihnachten am Existenzminimum. Im Interview der Woche sprechen Diana Golze und Jan Korte über Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland, eine SPD, die sich nicht von Schröder und Steinbrück emanzipiert, und die Landtagswahlen in Niedersachsen. Nur DIE LINKE stehe "überall für soziale Gerechtigkeit", so Golze. "Wir sind die politische Sozialversicherung dafür, dass SPD und GRÜNE nicht links blinken und dann rechts abbiegen", fügt Korte hinzu.
Vor einigen Jahren, so hat es mir ein glaubwürdiger Zeuge berichtet, unterschrieb der Rektor der Leipziger Universität die Promotionsurkunde für seinen Hund. Listige Mitarbeiter hatten das Dokument in eine der vielen dicken Unterschriftenmappen geschmuggelt, die ihr Chef täglich durchgehen musste, und sich diebisch über den gelungenen Coup gefreut. Das Ganze wurde bei der nächsten Gelegenheit zum großen Gaudi aller Anwesenden enthüllt – auch zur Freude des Betroffenen, der für einen Spaß zu haben war.
Die Bundesregierung hat die Hartz IV-Regelsätze neu berechnet. Weihnachtsbäume, Christsterne und Glühwein gehören fortan nicht mehr zu Grundbedarf. DIE LINKE fordert einen Regelsatz in Höhe von 500 Euro und die Teilhabe für alle zu gewährleisten. Aus diesem Grunde haben 40 Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE zusammen 4.000 Euro gespendet und am 21. Dezember in Osnabrück, Salzgitter und Wilhelmshaven Weihnachtsbäume verteilt.