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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Ehemalige Mitglieder der Regierung Schröder haben nach ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung 2005 in sehr kurzer Zeit eine Beschäftigung in Unternehmen aufgenommen, die einen engen Zusammenhang mit ihrer zuvor für die Bundesregierung ausgeübten Tätigkeit nahelegt. DIE LINKE forderte bereits im März 2006, früheren Mitgliedern der Bundesregierung zu untersagen, in den ersten fünf Jahren nach ihrer Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen.

Die Mahnungen der in 2007 veröffentlichte UN-Klimaberichte mündeten in zahlreichen wohlfeilen Absichtserklärungen und Betroffenheitsbekundungen. Ob G8-Gipfel, UN-Generalversammlung oder UN-Sicherheitsrat, der "Klimawandel" stand so oft wie nie zuvor auf der Tagesordnung internationaler Zusammenkünfte. Gemeinsam hatten all diese Treffen, dass sie lediglich unverbindliche Resolutionen verabschiedeten.

Der Bundesverfassungsschutz darf den Linke-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow nicht weiter beobachten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Feststellungsklage des Politikers gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beobachtung Ramelows als früherer Landtags-Abgeordneter in Thüringen und derzeitiger Bundestagsabgeordneter sei rechtswidrig, urteilte das Gericht. Ramelow sprach von einem "Sieg des Rechtsstaats".

»Wir müssen kämpfen bis zuletzt und dürfen nicht in den letzten drei Tagen ermüden«, warnt Gysi kein bisschen müde. »Ich weiß, man hat sich dann schon 14 Mal gehört und beginnt sich mit sich zu langweilen. Aber wir haben jetzt die Chance, das Land politisch-kulturell zu verändern.«

Die hessische Linke will am Montag in Frankfurt/Main gemeinsam mit Migrantenorganisationen auf die Straße gehen. Gespräch mit Sevim Dagdelen

Gregor Gysi sieht in der von Kurt Beck eingeleiteten Kurskorrektur der SPD bisher allenfalls "ein Linksrückchen". "Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für mich, unter welchen Bedingungen auch immer, Chancengleichheit. Auch das dritte Kind einer alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin muss zunächst in Bildung und Kultur die gleichen Chancen haben wie die Kinder eines Professors", unterstreicht der Fraktionsvoristzende im Interview mit der Zeitschrift Wirtschaft und Markt.

Sie gelten als die besten Redner im Parlament - aber damit hören die politischen Gemeinsamkeiten schon auf. FDP-Chef Guido Westerwelle und Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi streiten über Gerechtigkeit und Opposition.

Berlin (dpa/ND). Durch massive soziale Ungerechtigkeiten steht Deutschland nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi vor einem Umbruch. Zwar sei der Widerstandsgeist der Deutschen im Vergleich etwa zu den Franzosen begrenzt, sagte Gysi in einem dpa-Gespräch. »Aber es ist Unruhe in der Gesellschaft.« Der Sozialstaatskompromiss sei aufgekündigt und ein »grober Kapitalismus« eingeführt worden. »Das hat Folgen. Die Menschen wissen, dass etwas nicht stimmt im Land.«

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in einem Interview mit der Telebörse von n-tv über Bilanz und Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderungen in Deutschland: "Heute orientiert sich Wirtschaft nur noch am Gewinn. So jubeln die Börsianer, wenn tausende Menschen entlassen werden. Das ist nicht hinnehmbar und hier müsste der Gesetzgeber über Steuergesetze und auf andere Art und Weise eingreifen."