Ein ehemaliger Bankangestellter packt aus: "Die Gesprächsführung bestand darin, dem Kunden zunächst Angst vor Altersarmut zu machen. Dann wurden die vermeintlichen Vorteile dieser Versicherung betont", berichtet er. Doch von diesen profitieren vor allem Banken und Versicherungen durch die Abzocke mit den Verwaltungskosten, die Versicherten bleiben auf der Strecke.
Wenn zur besten Sendezeiten in vielen deutschen Haushalten die Fernsehnachrichten eingeschaltet werden, kommen Politikerinnen und Politiker sowie Positionen der LINKEN darin nur selten oder gar nicht vor. Das belegt die Studie "InfoMonitor 2005 bis 2011: Fernsehnachrichten bei ARD, ZDF, RTL und Sat.1" im Auftrag der ARD/ZDF-Medienkommission. Über die Jahre erreichte DIE LINKE eine durchschnittliche Präsenz von 4 Prozent, Schwarz-Gelb dagegen erdrückende 61 Prozent.
Die Bundesregierung hat entscheidende Passagen im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts verändert. Ein Sprecher von CDU-Arbeitsministerin von der Leyen bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichten. FDP und Kanzleramt sollen treibende Kräfte hinter der Überarbeitung gewesen sein. Im ersten Entwurf aus dem September stieß insbesondere der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" auf heftigen Widerstand der FDP. Die Koalitionspartnerin der Union sah darin eine mögliche Begründung für die Einführung einer Vermögensteuer. In der neuen Fassung ist der Satz nicht mehr zu finden.
Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE- im Bundestag, über eine Überraschung zu seiner Direktkandidatur
Wie soll ich noch meine Rechnung bezahlen? Diese Abzocke gehört verboten. So schlug es mir während Bürgersprechstunden in meinem Wahlkreis entgegen. Die Windräder seien schuld und die Photovoltaik. Ganz klar, denn die meisten Anbieter begründen ihre Preissteigerungen mit der Umlage für erneuerbare Energien. Die Preiserhöhungen haben alle auf dem Tisch. Sie sind in den Medien präsent, und die Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl sind aus den Nachrichten verschwunden. War nach der Katastrophe in Japan der Atomausstieg allgemeiner Konsens, so arbeitet die Atomlobby heute wieder am Ausstieg aus dem Ausstieg. So steigen ich in die Diskussionen mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern ein.
Das von der SPD beschlossene Rentenkonzept ist eine wahltaktische Nebelkerze, aber nicht der nötige Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die SPD blinke nur ein wenig links, kommentiert Matthias W. Birkwald, den entscheidenden Frage weiche sie aber nach wie vor aus. Die SPD drückt sich darum, "die Konsequenzen aus ihrer gescheiterten Rentenpolitik der Agenda 2010 zu ziehen", so Birkwald.
Am Donnerstag berät der Bundestag über ein neues Gesetz. Die Linke hält es eher für leeres Stroh. Im Interview mit der jungen Welt erklärt Kathrin Vogler, warum Patientinnen und Patienten bei Fehlbehandlungen leicht und schneller zu ihrem Recht kommen müssen. Und was es mit den sogenannten IGeL-Leistungen auf sich hat, die Patienten aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.
Allein durch drakonische Sparmaßnahmen sollte Griechenland seinen Schuldenberg abbauen. Doch das Land wird zu Tode gespart, die Staatsschuldenquote steigt. Kanzlerin Merkel steht vor dem Scherbenhaufen der von ihr propagierten Sparpolitik. "Das ganze Geld, das auch Deutschland zur Verfügung stellt, ist in den Sand gesetzt", stellt Gregor Gysi fest. "Ich garantiere Ihnen: Es wird einen Schuldenschnitt geben." Doch mit dieser Wahrheit will die Kanzlerin nicht vor der Bundestagswahl herausrücken. Deutschland würde ein Schuldenschnitt Milliarden kosten.
10 Fragen und Antworten zur Stationierung des Luftabwehrsystems PATRIOT in der Türkei
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: