In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur zur Gegenwart und Zukunft der LINKEN betont Gregor Gysi:»Ich will nicht engstirnig in parteipolitischen Kategorien denken. Ich denke gesellschaftspolitisch und sage: Die Schwäche der SPD ist nicht gut für die Gesellschaft. Und damit auch nicht die Schwäche von Kurt Beck. Aber es geht nicht allein um Stärke und Schwäche, sondern um Glaubwürdigkeit.«
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Pläne der Union für eine neue »Sicherheitsstrategie für Deutschland« sind auf heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD und der Opposition im Bundestag gestoßen.
die Einigung der Koalition auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist teilweise auf harsche Kritik gestoßen. Bahnchef Hartmut Mehdorn zeigte sich dagegen »hochzufrieden«.
Zum 1. Mai bekommt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Abwechslung selbst Kritik zu hören: Die DGB-Spitze sei zu eng mit der SPD verflochten, moniert der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow. Der gelernte Kaufmann, nach der Wende Chef der Handelsgewerkschaft HBV in Thüringen, will 2009 Ministerpräsident in Erfurt werden.
Wir hatten für den 25. und 26. April zu unserer Ostdeutschlandkonferenz nach Dresden eingeladen, und etwa 250 Menschen sind dieser Einladung gefolgt.
Während Jürgen Rüttgers für seine Rentenvorschläge von der eigenen Partei scharf kritisiert wird, findet er Unterstützung beim politischen Gegner Gregor Gysi. Im Interview mit der F.A.S. spricht der „Linke“-Vorsitzende über linke Themen, Schweizer Verhältnisse und den Grund, warum er nicht zum Arbeiterführer taugt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Warnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vor einer Verstärkung der Hungerkrise im Süden haben scharfe Kritik an den wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der reichen Länder hervorgerufen.
Das katastrophale Geschäft der Verbriefung von Immobilienkrediten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorangetrieben. Er trägt die politische Verantwortung für die Milliardenverluste, die dem Bundeshaushalt, der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbaus (KfW) und der Volkswirtschaft insgesamt entstehen.