Bald 120.000 Aufrufe bei YouTube und jetzt vielleicht noch ein Preis: Das Video "Waffenexporte stoppen" ist für die Bassawards in der Kategorie "Best Social" nominiert worden. Sie konnten bis zum 25. November abstimmen – wir sind gespannt auf das Ergebins und berichten hier über die Preisverleihung.
Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Anhörung am 29. November, über einen nicht auffindbaren Ex-Staatssekretär, über zwei Minister, die keine Ermittler waren, und die Zusammenarbeit mit den Bundesländern
Der Auftritt des ehemaligen nordrheinwestfälischen Innenministers Fritz Behrens im NSU-Untersuchungsausschuss war beschämend, anders kann man die von Erinnerungslücken und Desinteresse gekennzeichnete Vernehmung des Ministers a.D. nicht nennen.
Eigentlich sollte der EU-Gipfel die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland formell absegnen. Doch die Euro-Finanzminister müssen wegen technischer Probleme und internen Streits nächste Woche weiterverhandeln. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert im nd-Interview ein Ende der Politik des »Weiter so«. Mit ihm sprach Kurt Stenger.
Saeed Amireh ist 21 Jahre alt. Er lebt in dem palästinensischen Dorf Ni`lin. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE berichtete er von den Lebensumständen in dem Dorf, das etwa 17 Kilomenter westlich von Ramallah liegt und in dessen Nähe israelische Sperranlagen gebaut werden. Saeed Amireh plädiert für gewaltfreien Widerstand.
Deutschlands Jobcenter konnten am Dienstag einen traurigen Erfolg vermelden. Innerhalb eines Jahres verhängten sie so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher wie nie zuvor. Zwischen August 2011 und Juli 2012 zählten sie mehr als eine Million Strafen.
Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende hat einen neuen Höchststand erreicht. Auf über eine Million Sanktionen kommt die Süddeutsche Zeitung, die alle seit August 2011 verhängten Leistungskürzungen bei Menschen im Hartz-IV-Bezug zusammengerechnet hat. Mehr als 10.400 Betroffenen wurden sogar alle Leistungen gestrichen, also doppelt so vielen Menschen wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mieten steigen, Wohnungen werden zu Spekulationsobjekten, Menschen haben Angst aus ihrem Heim rauszufliegen. Das Fraktionsmagazin Clara, das Anfang Dezember erscheint, sprach darüber mit Reiner Wild, Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbundes. Wild fordert eine Mietrechtsänderung, die bei Neuvermietung endlich eine Kappung der Mietfestlegung vorsieht.
Der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Matthias W. Birkwald, setzt sich in einem gemeinsam mit der Referentin für soziale Sicherung und Rentenpolitik, Katrin Mohr, verfassten Beitrag detailliert mit dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung auseinander – und greift diese scharf an: Die Modellrechnungen der Bundesregierung würden auf “völlig unrealistischen Annahmen beruhen”.