Die Bremer Tagung vom Freitag ist nicht hinter den in der Ankündigung geweckten Erwartungen zurück geblieben. Es konnte die Öffentlichkeit der Wahrheit zu den drängensten sozialpolitischen Fragen unserer Tage hergestellt werden. Dabei ist nicht allein über uns Prekarier gesprochen worden, sondern - selten genug - mit uns.
Mit den Hartz-Reformen hat die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II zusammengelegt. Erwerbslose erhalten seither kürzer Arbeitslosengeld (ALG I) und werden früher zu ALG-II-Beziehern. Einiges wurde zusätzlich durch die große Koalition verschärft. Neuerdings steht auf der Verwaltungsebene das Modell der ARGEn auf dem Prüfstand. Für ältere Erwerbslose ergeben sich außerdem gravierende Folgen aus dem jüngsten Beschluss der Rente mit 67.
Mit dem konjunkturellen Aufschwung geht aktuell die Zahl der Erwerbslosen zurück. Die Beschäftigung steigt erstmals seit längerer Zeit wieder. Ist Hartz IV als Hinterlassenschaft der Koalition von SPD und Grünen eine Erfolgsgeschichte oder Armut per Gesetz? In einer öffentlichen Anhörung über Hartz IV, in der insbesondere auch Betroffene zu Wort kommen, zieht DIE LINKE. Bilanz der bisherigen Erfahrungen.
Bisher hat die Große Koalition bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit versagt. Einige halbherzige Schritte reduzieren sich auf die Ausdehnung von Kombilohnbereichen. In einer Podiumsdiskussion will DIE LINKE. mit ihren Gästen diese Alternativen aufgreifen und erörtern, welche Bedingungen die Politik schaffen muss, damit dieser Weg für möglichst viele vom Arbeitsprozess Ausgeschlossene dazu führt, dass sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können.
»Der seit über zwei Jahrzehnten anhaltende, fast besinnungslose Siegeszug der neoliberalen Ökonomie hat über weite Strecken den Staat delegitimiert und mit ihm die Demokratie.« Ernst Ulrich von Weizsäcker ("Grenzen der Privatisierung", 2006)
Seit Jahren träumen Wirtschaftslobbyisten und Konservative von einer Schleifung des Jugendarbeitsschutzes. Wir wollen mit denjenigen diskutieren, die tagtäglich in Betrieben, Gewerkschaften und Jugendverbänden für die Rechte von Jugendlichen eintreten. Unser Ziel ist die Vorlage eines umfassenden Vorschlags zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Bundestag bis zum Herbst 2007.
Heute veranstaltete die Linksfraktion ihre 1. Tourismuspolitische Konferenz. Der Fraktionssaal der Linken im Bundestag ist mit mehr als 60 Vertreterinnen und Vertretern der Tourismuspolitik und Tourismusanbieter gut gefüllt.
Am 26. April 2007 sind aus dem Amoklauf von Erfurt immer noch nicht die politisch notwendigen Konsequenzen gezogen. Wir sollten heute innehalten und der Opfer dieser furchtbaren Tragödie gedenken. Zugleich muss dieses Datum aber auch mahnen, endlich Bedingungen zu schaffen, die das Risiko einer neuen Katastrophe auf das unausschließliche Minimum reduzieren. Das ist die Politik - nach wie vor - den Opfern des 26. April 2002 schuldig. Bodo Ramelow mahnt weitere Folgen im politischen Handeln an.
Unter dem Titel "Deutschland braucht Mindestlöhne" greift DIE LINKE. in ihrem Antrag eine Unterschriftenkampagne der SPD auf. Es ist dies bereits der 4. Antrag, in dem DIE LINKE. die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns fordert. Bisher stimmten SPD-Abgeordnete gegen einen Mindeslohn. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE. während der aktuellen Plenarwoche sind Terrorismusbekämpfung, doppelte Staatsbürgerschaft, Klimaschutz und Nahost-Friedenspolitik.
Täglich wird die Würde vieler Menschen mit Füßen getreten. Der Verlust der Erwerbsarbeit schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Empfängerinnen und Empfänger von ALG II müssen erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen und jeden noch so unpassenden Job annehmen. Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, alten und jungen, Inländern und Ausländern wird immer heftiger geschürt.