"Heute geht es um die Schaffung ökologischer und sozial-gerechter Lebensbedingungen künftiger Generationen. Der kategorische Imperativ für ökologisch fundiertes Handeln lautet: Entscheide ökonomisch heute unter der Erwartung, mit den dadurch produzierten ökologischen Auswirkungen als Mitglied der künftigen Generation auch leben zu müssen", schreibt Professor Rudolf Hickel von der Universität Bremen in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. forderte die Bundesregierung auf, die erhöhten Steuereinnahmen dafür zu verwenden, die "beschlossenen Kürzungen der Sozialleistungen unverzüglich zurückzunehmen". Das käme den meisten Menschen zugute und stärkte die Binnenkaufkraft und damit die kleinen und mittleren Unternehmen, was zu mehr Beschäftigung und zu höheren Einnahmen bei Steuern und den Sozialversicherungen führte.
Daniela Dahn, Katja Ebstein, Rudolf Hickel, Manfred Maurenbrecher, Reinhard Mey, Peter Sodann, Henning Venske, Konstantin Wecker gehören zu den Künstlern, Wissenschaftlern und Politikern, die ein Ende der Geheimdiplomatie und europaweite Volksabstimmungen über eine europäische Verfassung fordern, in die das Angriffskriegsverbot und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aufgenommen wird. Am 25. März veröffentlicht die Kanzlerin im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine "Berliner Erklärung".
Die größten Helfer für eine erfolgreiche neue Linke sind nach Auffassung von Oskar Lafontaine "die mit uns konkurrierenden Parteien: Wer die Rente mit 67 beschließt, den Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht und Tornados in einen völkerrechtswidrigen Krieg nach Afghanistan schickt, macht unfreiwillig Werbung für die neue Linke." Gemeinsam mit Gregor Gysi stellt er sich den Fragen des Magazins Super illu.
In einer Aktuellen Stunde will DIE LINKE. Auskunft über die Haltung der Bundesregierung zu der geplanten Raketenabwehrstationierung in Osteuropa und dem damit verbundenen neuen Rüstungswettlauf erhalten. Der Bundestag wird sich mit den Resultaten und gesellschaftlichen Auswirkungen der Hartz-Gesetze befassen. DIE LINKE. zeigt Alternativen zur Überwindung von Hartz IV auf, beantragt Mittel zur Eingliederung erwerbsfähiger Arbeitsloser und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.
"Die setzen die Schritte von Gerhard Schröder ja konsequent fort. Schröder hat Sozialabbau betrieben mit gleichzeitigen Steuergeschenken an Vermögende, Konzerne und Großverdiener. Davon korrigiert die neue Regierung nichts. Im Gegenteil, sie kürzt die Pendlerpauschale, sie senkt die Körperschaftsteuer, sie führt keine Vermögensteuer ein, senkt den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer", wirft Gregor Gysi der Großen Koalition im Gespräch mit der Welt am Sonntag vor.
"Ich habe schon 1990 geglaubt, dass die neue Linke aus Lateinamerika kommen wird. Doch ich dachte, sie kommt viel schneller. Nun habe ich bei meinem Besuch in Ecuador die Frage gestellt, warum die sozialen Widersprüche, die in Lateinamerika schon immer scharf existierten, erst jetzt in Form eines politischen Richtungswechsels zum Ausdruck kamen", wirft Gregor Gysi im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland auf.
"Nein, Hartz IV ist im Kern falsch. Dieses System wird dominiert durch einen falschen Leistungsbegriff. Sie, Frau Nahles, Sie verstehen unter Leistung immer nur Erwerbsarbeit. Dabei ist nicht jede Erwerbsarbeit, beispielsweise das Abholzen des Regenwaldes, automatisch gut für die Gesellschaft", hält Katja Kipping ihrer Bundestagskollegin von der SPD im taz-Streitgespräch vor.
"Gerade Bayern und Baden-Württemberg hätten ohne die Hilfe des von ihnen jetzt geschmähten Schuldenstaats nicht die Finanzkraft erlangt, die sie heute egoistisch gegen einen solidarischen Föderalismus abschotten wollen", schreibt Bodo Ramelow in einer Gastkolumne für die Tageszeitung Neues Deutschland. Er vertritt DIE LINKE. als Mitglied in der Kommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bei den Verhandlungen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform.
Mehrere Konzerne - allen voran Airbus - drohen mit Massenentlassungen. Vor diesem Hintergrund verlangt DIE LINKE. in einer Aktuellen Stunde Auskunft von der Bundesregierung über deren beschäftigungspolitische Verantwortung. Die Anhebung des Rentenalters ist bei der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt unverantwortlich. DIE LINKE. stellt daher den Antrag "Nein zur Rente mit 67". In einem weiteren Antrag richtet sich die Fraktion gegen den geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan.