Die aufgeführten Informationen sind zum Teil falsch, darüber hinaus nichtssagend, lächerlich und haben mit dem Schutz der Verfassungsordnung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz, denn die Abgeordneten haben den Verfassungsschutz zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Letztlich kommt die verfassungswidrige Verschleuderung von Steuergeldern hinzu.
Am Rande der EU-Verfassungskonferenz der Fraktion DIE LINKE. wenden sich die Fraktionsvorsitzenden, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die Präsidentschaftskandidatin der französischen Linken, Marie George Buffet, sowie Francis Wurtz, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Massenentlassungen bei Airbus. Sie werben um Unterstützung für den europaweiten Aktionstag am 16. März.
"Die Linke achtet das Leben und verurteilt den Terror", sagt Gregor Gysi im Interview mit der Frankfurter Rundschau. "Es ging bei der RAF nie um eine Revolution - es ging um Totschläge und Morde. In einer Revolution wehren sich große Teile einer Bevölkerung gegen eine Gewalt, die gegen sie ausgeübt wird und die nicht mit demokratischen Mitteln überwunden werden kann."
"Unser wichtigster Erfolg aber ist, dass wir die Debatten der Republik verändert haben. Es gibt eine bundesweite linke Opposition. Die anderen Parteien reagieren und reden plötzlich wieder über soziale Gerechtigkeit, wenn auch falsch", schätzt Gregor Gysi im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein. "Im Bewusstsein vieler Westdeutscher waren wir als PDS immer eine eher ausländische Partei."
Mit ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie nimmt die Bundesregierung klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU ein. Die Nutzung von US-Militärbasen und anderer militärischer Einrichtungen in der Bundesrepublik sowie des deutschen Luftraumes für Angriffe auf den Iran darf nicht geduldet werden, der Atomkonflikt mit dem Iran nicht eskalieren. Bis 2010 soll es einen Anspruch auf ganztägige elternbeitragsfreie Betreuung für jedes Kind geben.
Während im Bundestag die Anhörung zur Rentenreform lief, präsentierten die angereisten Gewerkschafter auf der Straße Plakate mit 50 000 Unterschriften gegen die geplante Gesetzesänderung. »Ich gehe davon aus, dass sie das in ihrer Ignoranz einfach durchziehen«, erklärte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau in Bezug auf die Bundesregierung. Wiesehügel meinte, dass 73 Prozent der deutschen Bevölkerung nicht mit den Rentenreformplänen einverstanden seien, schreibt Neues Deutschland.
Der Lobhudelei aus den Regierungsfraktionen, die keinen der Kritiker aus den eigenen Reihen in der gestrigen Debatte zu Wort kommen ließen, begegnete die Opposition mit heftiger Ablehnung, schreibt die Tageszeitung Neues Deutschland. Man entlasse die Gutverdienenden aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Finanzierung des Gesundheitssystems, so Frank Spieth von der Linksfraktion. Das Ziel des Gesetzes bestehe darin, der Wirtschaft zu dienen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.
"Unsere Solidarität mit Eurem Protest soll nicht bei einem Grußwort stehen bleiben. Wir setzen uns im Bundestag gegen die Rente mit 67, gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung und für die Interessen der Beschäftigten ein. Wir wollen mithelfen, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen", schreiben die beiden Vorsitzenden, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, sowie Fraktionsvize Werner Dreibus in einer Botschaft an die Mitarbeiter/innen bei VW, die gegen die Rente mit 67 protestieren.
In der Anhörung der Fraktion sprach sich Professor Bosch von der Universität Duisburg-Essen für einen flexiblen Renteneintritt und die Weiterentwicklung der bestehenden Altersteilzeit aus. Man könne von Schweden lernen, wo die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen deutlich höher sei als in Deutschland. Dort fördere die Politik seit Jahrzehnten die Gleichstellung, die Integration von Zuwanderern und lebenslanges Lernen; außerdem gebe es keine Altersdiskriminierung bei Einstellungen.
"Das Maß ist voll", zitiert die Berliner Zeitung den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow, mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen, wonach nicht nur mehrere Mitglieder der Fraktion vom Geheimdienst beobachtet werden, sondern auch eine Sachakte über die Linksfraktion beim Verfassungsschutz geführt wird. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo man fragen muss, wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?"