Ein milliardenschweres Investitionsprogramm für neue Jobs und öffentlich geförderte Beschäftigung einer halben Million Langzeitarbeitsloser hat die Linksfraktion im Bundestag gefordert. Auf ihrer Klausurtagung in Bremen verlangte sie zudem erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens acht Euro und den Abbau unsicherer Beschäftigungsverhältnisse wie Mini-Jobs.
"Die Vorstellung, es gäbe in der Bundesrepublik keine Staatsdoktrin, ist naiv. Der Antikommunismus ist nicht nur staatliche, sondern auch gesellschaftliche Doktrin. Die Gegnerschaft zu meiner Partei war festgeschrieben, seitdem feststand, dass die DDR nicht mehr existieren würde", sagt Gregor Gysi im Interview mit stern.de.
"Die enge Zusammenarbeit in den Europäischen Gemeinschaften und in der Europäischen Union hat den Völkern der beteiligten Staaten unschätzbare Vorteile gebracht. Zwischen Jahrhunderte lang verfeindeten Staaten stiftete die Europäische Union Frieden. Kriege zwischen Mitgliedern der EU erscheinen ausgeschlossen", heißt es in dem Memorandum, das die Fraktionsvorsitzenden, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, in der Bundespressekonferenz vorstellten.
Regelmäßig wird Ramelow, aus einer rheinhessischen Familie stammend, daran erinnert, dass die SED den Kirchen in der DDR das Leben schwer machte. Er selbst war 1978, aufgrund frustrierender Erfahrungen mit Pfarrern, aus der Kirche ausgetreten. 2000, inzwischen in Thüringen, trat er wieder ein - nach positiven Erfahrungen wiederum mit Geistlichen. Ramelow erwähnt die Gottesdienste gegen die Schließung des Kali-Bergwerkes in Bischofferode ...
"Wenn bis 2019 - dann läuft der Solidarpakt aus - der Osten auf die Beine kommen soll, brauchen wir einen Investitionsschub, müssen das Eigenkapital in den bestehenden Unternehmen vergrößern und verhindern, dass riesige Gebiete praktisch aufgegeben werden", unterstreicht Gregor Gysi im Interview mit der Berliner Zeitung.
"Toleranz und Achtung gegenüber jedem einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sind vonnöten, ebenso wie eine politische Kultur, mit der unser Land, das geeinte, seine besten Traditionen einbringen kann in ein geeintes, freies und friedliches Europa. Benutzen wir die Macht, die wir haben, vor allem die finanzielle, weise und mit sensibler Hand", eröffnet Stefan Heym (*10.04.1913 - †16.12.2001) als Alterpräsident am 10. November 1994 den 13. Bundestag.
Während seiner aktuellen Plenartagung vom 13. bis 15. Dezember wird sich der Bundestag mit der Forderung nach Stichtagsregelungen befassen, mit denen DIE LINKE. soziale Härten durch die Rente mit 67 verhindern will. DIE LINKE. fordert, die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aufzuheben. „Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufnehmen", lautet ein weiterer Antrag der Fraktion. Die Initiative von Frankreich, Italien und Spanien soll von Deutschland unterstützt werden.
Die Politik der Privatisierung von Risiken wird in den aktuellen Reformen der Bundesregierung fortgesetzt. Erwerbslose und Personen mit niedrigem Einkommen sind am schlimmsten betroffen: Sie können sich die geforderte private Vorsorge nicht leisten.
Mit der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren. Inwieweit die Rente mit 67 tatsächlich die richtige Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen der Alterssicherung darstellt, ist allerdings höchst strittig.
"Es ist unlogisch, wenn es einerseits Wirtschaftsaufschwung, zusätzliche Steuereinnahmen, verdoppelte Managergehälter - und andererseits schwindende Kaufkraft und Lohnzurückhaltung gibt. Es ist wahrlich an der Zeit, dass auch in Deutschland die Löhne steigen", sagt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.