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Das im Oktober vereinbarte Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und der USA sorgt bei Datenschützern und Politikern für massive Kritik. Doch die USA ließen der europäischen Seite kaum Verhandlungsspielraum: Entweder den Forderungen der USA nach Weiterleitung umfassender persönlicher Daten der Passagiere - wie Geschlecht, Telefon- und Kreditkartennummer und die Essgewohnheiten - würde nachgekommen, oder die aus Europa stammenden Flüge erhielten keine Landeerlaubnis für die USA.

Nach Rückkehr aus Italien, wo er gemeinsam mit Oskar Lafontaine Gespräche mit Ministerpräsident Prodi und anderen Vertretern der Mitte-Links-Regierung führte, berichtet Gregor Gysi im Interview mit der Tagszeitung Neues Deutschland von der Reise.

Hintergrundinformation zum Gutachten des Sachverständigenrates zum Kombilohn - von Katrin Mohr, Ingo Schäfer, Manuela Wischmann

Vorbehaltlich einer Einigung zwischen den Fraktionen wird sich der Bundestag in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Zur Debatte über ihren Antrag Für einen szial gerechten Mindestlohn lädt DIE LINKE. Betroffene in den Bundestag, die die teilweise heftige Debatte verfolgen. Udo Raabe wirkt leicht ernüchtert, als er die Besuchertribüne im Reichstag verlässt. Gabriele Oertel in der Tageszeitung Neues Deutschland

Die Linkspartei hat konkrete Initiativen zur Lösung des "Unterschicht"-Problems verlangt. Petra Pau drängt auf soziale Grundsicherung, gesetzlichen Mindestlohn
und Ausbildungsumlage.

Das Nobel-Komitee in Oslo hat sich entschieden: In diesem Jahr geht die bedeutende Auszeichnung ins südasiatische Bangladesch, an Wirtschaftswissenschaftler Mohammed Junus und die von ihm gegründete Grameen-Bank. Damit wird sein Engagement für "die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von unten" gewürdigt sowie die enge Verbindung von Frieden und Armutsbekämpfung anerkannt. Von Stefan Mentschel, Delhi

DIE CDU/CSU-Fraktion fordert weitere drastische Verschärfungen für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II sowie einen Ausbau der Kombilohnfunktionen. Es bleibt abzuwarten, wie viele ihrer Vorschläge die Union noch durchsetzen kann. Ein Hintergrundpapier ...

"Die Gedanken- und Gefühlswelt in Bezug auf Israel und die arabischen Länder ist in meiner Generation unklar, wirr und widersprüchlich. Der Versuch, dies 20-jährige Soldaten austragen zu lassen, ist und bleibt ein Fehler", schreibt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Freitag.

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., sprechen im Interview mit dem stern über Reaktionen und Schlussfolgerungen nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie über die Entscheidung zwischen Regierungsbeteiligung und Opposition.