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Koalition kippte Zugangserschwerungsgesetz zur Internetsperre

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Abschaffung aller Studiengebühren. Der Bund kann handeln, auch wenn Studiengebühren in Landesgesetzen geregelt werden, und zwar über das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE sieht vor, dass Studiengebühren, solange sie noch nicht abgeschafft sind, im BAföG berücksichtigt werden. 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Entscheidungen in der Politik werden immer weniger von gewählten Abgeordneten getroffen. Vielmehr ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik groß wie nie. Eins der wohl treffendsten Beispiele: die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik. Erst drückte sie quasi am Parlament vorbei den Ausstieg aus dem Ausstieg durch, jetzt rudert sie aus wahltaktischen Gründen ein Stück zurück und nimmt die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz. Doch keine Sorge, die Lobbyisten stehen schon parat: In der Kommission, die für die angeordnete Sicherheitsüberprüfung der Altreaktoren verantwortlich zeichnet, sitzen sie bereits – Vertreter von E.ON und Areva. Aber auch andere »Strippenzieher« der Wirtschaft nehmen Einfluss auf Entscheidungen – unter anderem mittels großzügiger Spenden an fast alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der LINKEN. Auf Basis der Rechenschaftsberichte der Parteien haben wir eine Übersicht der größten Spender zusammen gestellt.

Jahrelang hat die Bundesregierung deutschen Konzernen erlaubt, arabische Despoten mit Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Hubschrauber zu beliefern.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, über den Rückzug von Guido Westerwelle, ihre Erfahrung mit liberalen Politikern und den Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung
 

Die Hartz-IV-Reform ist in Kraft. Doch abgesehen davon, dass die Kommunen teilweise noch gar nicht auf die Bearbeitung der Ansprüche eingestellt sind, bleiben viele Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten offen.

Am 31. März läuft der Testbetrieb von Körperscannern am Hamburger Flughafen aus. Die Fraktion DIE LINKE wollte in zwei Anfragen von der Bundesregierung wissen, auf welche Weise die Körperscanner getestet werden und welche Erkenntnisse sie aus der Testphase gezogen hat. Die Antworten sind dürftig. Allerdings wird schon jetzt deutlich, dass die Maschinen deutliche Lücken bei der Sicherheitskontrolle lassen – unter anderem, weil es keine  Nachkontrollen gibt. Die Fraktion DIE LINKE fordert für die Sicherheitskontrollen weiter Menschen statt Technik.

Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Fraktion entschieden, die Millionärinnen und Millionäre nicht einmal mit einer 5-prozentigen Steuer auf ihre privaten Vermögen über einer Million Euro an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Für Gregor Gysi heißt das: »Union, FDP, SPD und Grüne betreiben weiter Reichtumspflege auf Kosten der Lohnabhängigen, des Mittelstandes, der Rentnerinnen und Rentner und der Arbeitslosen.« Im Interview der Woche geht es außerdem um die Glaubwürdigkeit der Koalition, die mehr Soldaten nach Afghanistan schickt und sich gegen ein Waffenembargo und gegen den Öl-Boykott für Libyen entschied.

Nicht erst die dreifache Katastrophe in Japan durch Erdbeben, nachfolgenden Tsunami und Havarie eines Atomkraftwerks verlangt ein fundamental neues Denken und Handeln. Die lebens- und naturbedrohenden Risiken müssen umfassend und ideologiefrei bewertet werden. Den Skandal gebiert das Unwort »Restrisiko«, das brutal in das Megarisiko einer Kernschmelze umschlägt. Dabei ist der Einsatz der als sauber und preiswert gelobten Kernenergie von Anfang an durch Kritik aus der Wissenschaft und Politik begleitet worden. Frühzeitig gab es Studien, die nachwiesen, dass die Kerntechnologie nicht beherrschbar ist.