Mit der Studierendenkonferenz am 3. Dezember hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eingeladen, um über Perspektiven für eine demokratische und soziale Hochschule zu diskutieren. Wie groß das Bedürfnis nach Austausch war, haben die vielen Anmeldungen für die Konferenz gezeigt: Gut 200 Studierende kamen für die Veranstaltung nach Berlin.
Die vergangenen beiden Wochen waren eine Zeit der Entscheidungen im Deutschen Bundestag. Die Regierungskoalition hat das sogenannte Sparpaket durchgedrückt, die Hartz-IV-Sätze festgeklopft, die AKW-Laufzeiten verlängert, das solidarische Krankenversicherungssystem weiter geschwächt und Arbeitnehmer wieder einmal stärker belastet. Haben sich damit gleich mehrere Herzensangelegenheiten der Fraktion DIE LINKE erledigt? Antworten darauf gibt im INTERVIEW DER WOCHE der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, sieht in den jüngsten Enthüllungen des Internetportals WikiLeaks zwei Seiten einer Medaille
Schwarz-Gelb hat bei der Neuberechnung der Regelsätze offensichtlich getrickst. Ein Expertengremium, das auf Nachfrage der LINKEN eigene Berechnungen anstellte, kommt nun zu dem Ergebnis, dass der Satz mindestens 28 Euro höher liegen müsste. Würde man alle dämpfenden Faktoren herausrechnen, müsste der Regelsatz mehr als 500 Euro betragen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Bundesregierung hat getrickst und manipuliert, um bei der Neuermittlung der Hartz IV-Regelsätze höhere Leistungen zu vermeiden. DIE LINKE hat die Berechnung der Bundesregierung vielfach kritisiert und die Manipulationen benannt.
Bildung wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Schwerpunktthema machen. Hier wollte sie investieren, nicht sparen. Herausgekommen sind schwindende Mittel für die Hochschulen, ein weiter mageres BAföG, eine immer mehr auf private Geldgeber angewiesene Finanzierung von Forschung und die Abkehr von sozialen Kriterien bei der Förderung von Studierenden. Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich dazu im INTERVIEW DER WOCHE.
Gedanken zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen..Yvonne Ploetz und Cornelia Möhring in junge Welt.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: