Mit der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren. Inwieweit die Rente mit 67 tatsächlich die richtige Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen der Alterssicherung darstellt, ist allerdings höchst strittig.
"Es ist unlogisch, wenn es einerseits Wirtschaftsaufschwung, zusätzliche Steuereinnahmen, verdoppelte Managergehälter - und andererseits schwindende Kaufkraft und Lohnzurückhaltung gibt. Es ist wahrlich an der Zeit, dass auch in Deutschland die Löhne steigen", sagt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.
Wie die Linke in Deutschland die nötige Kraft entwickeln kann, um sich dem Neoliberalismus der Regierung, der Parlamentsmehrheit und der Konzerne wirksam entgegenzustellen - von dieser Frage war am Mittwoch die erste Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion im Bundestag geprägt. Die Tageszeitung junge Welt berichtet.
Die Linke will enger mit Gewerkschaftern zusammenkommen und kündigt eine Initiative zur Regulierung der Leiharbeit an. Bericht in Neues Deutschland.
Oskar Lafontaine kann sehr realistisch sein. "Wir können hier mit unseren 53 Abgeordneten im Bundestag sitzen und tam, tam, tam machen, aber das reicht nicht", sagt der Fraktionschef der Linken. Das sehen seine Gäste genau so. An die 150 Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre sind der Einladung zur ersten Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion gefolgt. Die Berliner Zeitung berichtet.
Auf ihrer 1. Betriebsrätekonferenz am 29. November 2006 eröffnete DIE LINKE. den Dialog mit über 150 Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte die Politik der Bundesregierung, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegenstehe.
Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für einen verbesserten Schutz des Kindeswohls in der Bundesrepublik
Obwohl sie im Vermittlungsausschuss zu den Hartz-Gesetzen 2003 noch explizit für die nun gültige verkürzte Bezugsdauer eingetreten ist und die Hartz-Gesetze verschärft hat, propagiert die Union - angeführt durch Jürgen Rüttgers - nun eine Verlängerung der Bezugszeiten für ältere Beschäftigte. Hintergrundinformationen
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Jan Korte, hat im Deutschen Bundestag festgestellt, dass das „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau ist.