Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums hat Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt eine massive Verschärfung sozialer Ungleichheit während der Corona-Pandemie. Susanne Ferschl und Christian Görke finden deutliche Worte für diese Entwicklung.
Gerhard Trabert ist Arzt und wäre ein Bundespräsident neuen Typs, würde er in das Amt gewählt. Das Interview für das nd führte Jana Frielinghaus.
Auch mehr als dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Arbeitnehmer in Ostdeutschland deutlich weniger als die Menschen im Westen. Das ergibt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, welche Dietmar Bartsch in Auftrag gegeben hat. Während der Durchschnittsbruttoverdienst bei einer Vollzeitstelle im Westen 4457 Euro inklusive Sonderzahlungen beträgt, sind es im Osten 3563 Euro. Dietmar Bartsch kritisiert die ausbleibende Lohnentwicklung deutlich und fordert eine Angleichung der Löhne bis 2025.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das Tempo zur Senkung klimaschädlicher Emissionen deutlich anziehen. So möchte Habeck bis 2030 den jährlichen Ausstoß um 36 bis 41 Tonnen reduzieren. Erreichen will er dies vor allem durch den Ausbau von erneuerbaren Energien. Nach seinen Plänen soll Deutschland im Jahr 2030 80% seiner Stromversorgung über erneuerbare Energien decken. Dietmar Bartsch mahnt an, dass bisher kaum Pläne vorlägen, wie die Kosten dafür verteilt werden sollen. Er befürchtet, dass vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Zusatzkosten tragen werden.
Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wurde vom Bundesrechnungshof als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ kritisiert. Von den ursprünglich als Corona-Nothilfen verabschiedeten 240 Mrd. Euro wurden 60 Mrd. Euro nicht abgerufen. Diese Gelder wollte Lindner nun in den Energie- und Klimafonds stecken. Die Linke kritisiert die nachträgliche Umwidmung.
Die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident gilt als sicher, nachdem ihm sowohl die Parteien der Ampelkoalition als auch die Union ihre Unterstützung zugesagt haben. Um ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit zu setzen, schickt DIE LINKE als Gegenkandidaten Sozialmediziner Gerhard Trabert ins Rennen um das Amt. „Meine Kandidatur steht unter dem Slogan: Mehr soziale Gerechtigkeit wagen“, sagt Trabert, Gründer und Vorsitzender des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“. Es müsse Aufgabe eines Bundespräsidenten sein, das Thema Ungleichheit stärker zu betonen.
Am 13. Februar tritt die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. SPD, Union, Grüne und FDP unterstützen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, die AfD hat einen eigenen Kandidaten angekündigt. "Wir sind der Meinung, dass DIE LINKE ein eigenes personelles Angebot machen, eine demokratische Alternative bieten sollte. Einen Kandidaten, der für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität steht", schreiben die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei in einem gemeinsamen Brief an ihre Vorstände und Professor Gerhard Trabert als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor.
Das Statistische Bundesamt hat heute in einer ersten Schätzung die Inflationsrate für 2021 auf 3,1 Prozent beziffert. Dies wäre der höchste Anstieg seit 1993. Im Dezember 2021 legten die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat demnach sogar um 5,3 Prozent zu.
Der Bund kann 2022 durch steigende Energiepreise mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Aus Energie- und Stromsteuern fließen voraussichtlich rund 1,4 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse als 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den geplanten Pflegebonus nur an einen eng begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. "Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür erntet er von vielen Seiten Unverständnis und Kritik.