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„Die Vertretung der Ostdeutschen in den Ministerien scheint unter der Ampel auf einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Für die Bürger in Ostdeutschland ist das ein Schlag ins Gesicht. Zudem muss die Frage nach der Verfassungskonformität dieser Personalpolitik gestellt werden. Denn Artikel 36 des Grundgesetzes schreibt vor, dass Stellen bei obersten Bundesbehörden an Personal aus allen Bundesländern „in angemessenem Verhältnis“ vergeben werden sollen. Das ist bei den Bundesministerien erkennbar nicht der Fall. Ich fordere die Ampel in dieser Frage zur Lektüre und Umsetzung des Grundgesetzes auf.“

In einer Orientierungsdebatte wird sich der Bundestag am heutigen Mittwoch zu einer allgemeinen mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht befassen. Wie in allen Fraktionen gibt es auch in der Linken unterschiedliche Positionen dazu. 

Ostdeutsche verdienen fast 12.000 Euro weniger als Westdeutsche. Das ergab eine Auswertung des Statistischen Bundesamts, welche die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte. Die Zeitungen der Funkemedien hatten darüber berichtet. Gleichzeitig lag in Ostdeutschland die durchscnittliche Wochenarbeitszeit im Osten 0,7 Stunden höher als in Westdeutschland. Dietmar Bartsch und Sören Pellman halten dies für einen unhaltbaren Zustand.

Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine Priorisierung von PCR-Tests in Auge gefasst. Demnach sollen besonders gefährdete Menschen und deren Betreuer und Behandler Vorrang haben sollen, also etwa Bewohner und Personal von Pflegeheimen. Dazu sollen die bisherigen Regelungen angepasst werden und die Testkapazitäten erhöht werden. Die Testkapazität reicht derzeit nicht aus, um allen Anspruchsberechtigten einen PCR-Test zu ermöglichen. Die Linke kritisiert, dass Mangelverwaltung weiterhin an der Tagesordnung ist.

Die Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden, um die dringend benötigten Investitionen anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. So behaupten es die einschlägigen Lobbyverbände unentwegt. Das Problem: Der behauptete Zusammenhang erweist sich in der Praxis als Trugschluss, wie das Neue Deutschland berichtet und sich auf eine Anfrage der Linksfraktion stützt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, fanden fast 80% der Flüge der Flugbereitschaft zwischen Berlin und Bonn als Leerflüge statt. Zwischen November 2020 und Dezember 2021 hätten 336 von 431 Flüge als Leerflüge stattgefunden. Die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums wird etwa vom Bundespräsidenten, dem Kanzler oder den Bundesministerinnen und -ministern genutzt. Die DPA beruft sich auf eine Schriftliche Frage, die Dietmar Bartsch gestellt hatte. Dieser kritisiert vor allem,…

Bisher sind deutlich weniger Bundeshilfsgelder in Kohleregionen geflossen als bislang erwartet. von 508 Millionen Euro, die für das Jahr 2021 als Hilfen eingeplant waren, wurden lediglich 4,9 Millionen Euro ausgegeben. Dies berichtet die DPA und beruft sich auf eine Anfrage der Linksfraktion. Dietmar Bartsch und Sören Pellmann fordern deutliche Verbesserungen.

Die Fraktion DIE LINKE startet heute in ihre zweitägige Klausur, um über ihre politischen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode zu diskutieren. Das wollen wir zum Anlass nehmen, unseren neuen Abgeordneten vorzustellen.

Zum 80. Jahrestag der "Wannseekonferenz“ erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Der Holocaust muss uns für immer Mahnmal sein, ein Vergessen darf es nicht geben. Es ist unser aller Aufgabe das Gedenken an dieses singuläre Menschheitsverbrechen aufrechtzuerhalten und Lehren aus der Geschichte zu ziehen.“

Angesichts steigender Energiepreise fordert Dietmar Bartsch die Ampelkoalition zum Handeln auf. „Die Preise für Energie steigen ungebremst. Für Millionen Bürgerinnen und Bürger wird das zu einem existenziellen Problem. Während die Mehrzahl der Menschen im Land unter dem Teuer-Winter leidet, profitiert Bundesfinanzminister Lindner von steigenden Einnahmen. Das ist unanständig! Wenn Preise explodieren, darf der Staat nicht noch daran verdienen", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur DPA.