Das Bundesverwaltungsgerichts hat das Vorkaufsrecht für Immobilien eingeschränkt. Für Caren Lay stellt das Urteil einen "Angriff auf progressive Wohnungspolitik" dar. Die kommende Bundesregierung müsse das Vorkaufsrecht wieder scharf stellen
Die Verharmlosung muss enden: Die Netzwerkstruktur der extremen Rechten muss heute sehr viel stärker im Fokus stehen und auch in ihrer virtuellen Dimension begriffen werden.
Wie wurden die Opfer ausgewählt? Waren Mundlos und Böhnhardt wirklich Alleintäter bei Anschlägen und Morden? Trotz vieler Untersuchungsausschüsse und zahlreicher Ermittlungsverfahren sind diese und andere Fragen des NSU-Komplexes nicht geklärt.
Der 9. November - an kaum einem anderen Datum finden sich so viele historische Ereignisse wie an diesem. Wir erinnern an die Novemberrevolution von 1918 und den Kampf der Arbeiterbewegung gegen Krieg und Monarchie. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution ist eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können.
"Ich wollte ein gerechtes Urteil. Aber dann kam der Tag, als Sie als Gericht das Urteil gesprochen haben. Dieser Tag hat sich bei mir eingebrannt." Die bitteren Worte von Elif Kubaşık nach der schriftlichen Begründung des Urteils im Münchner NSU-Prozess spiegeln den Eindruck der meisten Angehörigen der Opfer. Wir blicken zurück auf den Prozess – und nach vorn, denn die Aufklärung ist noch lange nicht abgeschlossen.
Corona kommt mit voller Wucht zurück. Gleichzeitig explodieren die Preise für Gas und Strom. Und über die belarussische Grenze und Polen kommt das Flüchtlingsthema zurück nach Ostdeutschland. Die Ampel-Verhandler müssen sich jetzt schnellstens den Herausforderungen des Winters stellen.
Fassungslos, betroffen, überrascht - so reagierten große Teile von Politik und Medien, als im November 2011 die Öffentlichkeit von den Morden, Überfällen und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erfuhr.
Die gut zwei Millionen Beschäftigten der Bundesländer haben den Laden auch in der Pandemie mit am Laufen gehalten. Jetzt sollen sie auch noch Lohneinbußen und verschlechterte Arbeitsbedingungen hinnehmen, wenn es nach ihren Dienstherren in den Ländern geht. "Ein echter Affront", kritisiert Pascal Meiser. Er unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Finanzierbar seien sie unter anderem über eine Vermögensteuer, die direkt den Länderhaushalten zugute käme.
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) begann in Nürnberg. Am 9. September 2000 schossen Böhnhardt und Mundlos Enver Şimşek nieder. Zwei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Es sollten noch neun Menschen sterben müssen, bevor sich der NSU selbst enttarnte und die Täter Selbstmord begingen.
Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos waren tief verwurzelt in rechtsextremen Netzwerken. Jahrelang konnten sie auf die Hilfe befreundeter Neonazis zählen.