Die Ära Merkel geht nach 16 Jahren zu Ende. "Veränderung ist greifbar. In welche Richtung unser Land geht, ist offen", sagt Dietmar Bartsch zur Bundestagswahl an diesem Sonntag. Aber Deutschland brauche einen Wandel hin zu mehr Zukunftsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Und dafür stehe die Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Sieben Millionen Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Das sind 20,9 Prozent aller Arbeitnehmer. Weitere 4,5 Millionen Arbeitnehmer haben Teilzeit-Verträge über 20 Wochenstunden. Das geht aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2020 hervor, die die Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gegeben hat. "Die Zahlen sind auch eine Konsequenz aus 19 Jahren Regierungsverantwortung der SPD", kommentiert Dietmar Bartsch.
Mehr Betriebsratswahlen, mehr Schutz! Damit es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt, muss vor allem – aber nicht nur – die erstmalige Wahl eines Betriebsrats gefördert und geschützt werden. Teil I unseres Mitbestimmungskonzepts
Mehr Mitbestimmungsrechte! Der Betriebsrat soll in allen sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zwingend mitbestimmen. Teil II unseres Mitbestimmungskonzepts
Mehr Demokratie im Betrieb! Die einzelnen Beschäftigten sollen im Betrieb und bei den Entscheidungen des Betriebsrates mehr zu sagen haben. Teil III unseres Mitbestimmungskonzepts
Rund 5.600 Liegenschaften des Bundes wurden in der aktuellen Legislatur verkauft, davon drei Viertel an Private. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay hervor. Caren Lay: „Olaf Scholz ist als Finanzminister zuständig für die BImA und damit verantwortlich für die anhaltende massive Privatisierung bundeseigener Liegenschaften. Es ist aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke weiter zu privatisieren.“
Die Union sei staatspolitisch verwahrlost, die SPD mitverantwortlich für sozialen Abstieg im Alter: Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken, setzt kurz vor der Bundestagswahl auf Attacke - und auf ein Ass im Ärmel. Auch im Streit um die Nato, die die Linke durch ein kollektives Sicherheitsbündnis ersetzen möchte, geht Bartsch zum Gegenangriff über. Er betont, bei diesem Thema gehe es nicht um kurzfristige, sondern langfristige Perspektiven. Zudem sei die "Bekenntnisforderung" der anderen Parteien einfach nur albern. "Sollen Janine Wissler und ich nach Brüssel fahren und dort vor dem NATO-Hauptquartier niederknien?" Interview: Uwe Westdörp
Der Fraktionschef der Linken sagt, wer von der Reichensteuer profitiert, warum er Sahra Wagenknecht verteidigt – und nicht vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel niederknien möchte. Interview: Dirk Kurbjuweit und Timo Lehmann
Versprochen und gehalten. Abgeordnete und Mitarbeiter:innen der LINKEN hatten sich zum Ziel gesetzt, mindestens 100.000 Euro für die Geschädigten des Hochwassers aufzubringen. Jetzt ist es soweit. Das Ziel wurde sogar übertroffen. Insgesamt kamen 105.747 Euro zusammen, die an die Aktion Deutschland Hilft gehen.
Unter den Attentätern vom 11. September 2001 war nicht ein Afghane. Trotzdem zog die Nato gegen Afghanistan in den Krieg. Heute wissen wir: Das war ein Fehler.