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Gregor Gysi schreibt in seiner SUPERillu-Kolumne über seine Erwartungen in der Politik an das neue Jahr.

"Die neusten Zahlen zeigen: Die Löhne sind in weiten Teilen der Branche weiterhin unterirdisch", sagt Pascal Meiser auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Löhnen und Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten.

Fast 6000 afghanische Angehörige warten derzeit auf einen Termin für den Familiennachzug nach Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut hervor. "Das das sind fast doppelt so viele wie vor einem halben Jahr", sagt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die Angehörigen in Afghanistan können nicht länger warten: Der Terror der Taliban und die drohende Hungersnot sind extrem bedrohlich."

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zwei parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu Aspekten der Solidarischen Mindestsicherung beschäftigen.

Die Ampel-Koalition hat nicht nur angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben, sondern im gleichen Zug auch die Minijob-Grenze auf 520 Euro zu erhöhen. Damit riskiert sie die Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Stellen. Pascal Meiser appelliert an die Bundesregierung, diese Verdienstgrenze nicht anzuheben und so Millionen Menschen besser sozial abzusichern.

Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Sozialdemokrat wurde mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen im Bundestag gewählt. Er erhielt 303 Gegenstimmen, sechs Abgeordnete enthielten sich. Nach der formellen Ernennung durch Bundespräsident Steinmeier leisteten Scholz und sein Kabinett ihren Amtseid im Bundestag.

Knapp vier Monate nach der Machtübernahme der Taliban sind immer noch Tausende afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Gefahr. Die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut zeigt, dass trotz etwas 25.000 Aufnahmezusagen bisher erst 7033 Personen nach Deutschland gelangt sind. Für Akbulut ist das ein "absolutes Armutszeugnis".

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit unserem Antrag zur Freigabe der Impfpatente sowie einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag zur Impfpflicht beschäftigen.

"5,2 Prozent Rekord-Inflation werden von alter und neuer Bundesregierung massiv unterschätzt. Sie bedeuten Sozialabbau und herbe Kaufkraftverluste für die Mehrheit der Bürger. Die Ampel muss auf die Inflationsbremse treten! Der Koalitionsvertrag ignoriert diese Herausforderung. Insbesondere bei den Energiepreisen kann und muss der Staat eingreifen. Hier braucht es vor dem Winteranfang Entlastungen beim Heizen, Strom und Tanken", appelliert Dietmar Bartsch an die kommende Bundesregierung.

Bis 2030 steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf 6 Millionen. 182.000 Pflegekräfte werden zusätzlich benötigt. Das geht aus dem aktuellen Pflegereport der Barmer Krankenkasse hervor.