Die Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland ist in den letzten Jahren um fast die Hälfte gewachsen. Auf durchschnittlich rund 11 Millionen Euro. Immobilien haben an Wert gewonnen, Aktienpakete sind durch die Decke gegangen. Bei der Mittelschicht und den Ärmeren kommt vom Vermögenszuwachs überhaupt nichts an. Keine Immobilien, keine Aktien, kaum Vermögen. Für diese Hälfte der Bevölkerung gibt es etwas anderes: Steigende Kosten!
Höherer Mindestlohn, höhere Vermögenssteuer, Kindergrundsicherung: Viele auch von SPD und Grünen formulierten Ziele seien nur mit einem progressiven Bündnis durchzusetzen, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch im Dlf – und zeigte sich mit Blick auf die Wahl optimistisch: „Rot-Rot-Grün ist kein Schreckgespenst.“ Interview: Johannes Kuhn
Der Linken-Politiker über mögliche Koalitionen nach der Wahl, Versäumnisse der Bundesregierung in Afghanistan – und warum er Angela Merkel vermissen wird. Interview: Cordula Eubel, Claudia von Salzen
Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch über das Versagen in Afghanistan, das Scheitern westlicher Interventionspolitik und die Bedeutung der Wahl im September. Interview: Christine Dankbar
Im Juli ist die Inflation auf 3,8 Prozent gestiegen. Sie ist damit so hoch, wie seit bald 30 Jahren nicht mehr. Für immer mehr Menschen im Land werden die Produkte des Alltags damit immer teurer. "Ich kann mir das Leben nicht mehr leisten" ist längst nicht mehr nur ein Gefühl für Millionen Menschen, sondern vielfach bittere Realität. Wenn die Preise für Lebensmittel um 4,3 Prozent teurer werden, ist das für Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und auch Familien ein herber Schlag. Es ist…
In unserer Veranstaltungsreihe „Die Lobby“ lassen wir Menschen, Vereine, Organisationen, Institutionen zu Wort kommen, die leider keine große Lobby in der Politik haben. Während des Live-Talks auf Facebook und YouTube werden auch Fragen der Zuschauer an die Gäste und Abgeordneten gestellt.
Die Linksfraktion kritisiert die jüngsten Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin scharf. Statt über positive Anreize die Impfkampagne aus der Tempo-30-Zone zu holen, führen kostenpflichtige Testangebote hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Die Verlängerung der epidemischen Lage werde DIE LINKE ablehnen, kündigt Jan Korte an.
Wir trauern um Ingrid Remmers, die gestern im Alter von nur 56 Jahren verstorben ist.
Die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Straße und auf der Schiene in den letzten Jahren ist alarmierend. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, geht hervor, dass in dieser Legislaturperiode der Güterverkehr auf der Straße seit 2017 von 486 Milliarden Tonnenkilometern auf 504,4 Milliarden Tonnenkilometer im Jahr 2021 (Prognose) gestiegen ist. Dietmar Bartsch kommentiert: „Immer neue Rekorde beim Güterverkehr auf der Straße! Die Zahlen belegen das Versagen des Verkehrsministers und der Umweltministerin. Dass immer mehr Güter auf den Straßen transportiert werden, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst und ist für viele Anwohner ein großes Ärgernis. Wir müssen den Güterverkehr im großen Stil auf die Schiene verlegen. Dafür muss die Bundesregierung klare Vorgaben machen und diese kontrollieren.“
Was ist von einer politischen Maßnahme zu halten, die die Situation in fünf Jahren nur um 2,5 Prozent verbessert? Das ist bei der seit Januar eingeführten CO2-Bepreisung der Fall, die CDU, Grüne und SPD quasi für ein Allheilmittel des Klimaschutzes halten. Die Bundesregierung hat auf meine Anfrage Zahlen zum erwarteten Effekt des CO2-Preises auf die Treibhausgas-Emissionen vorgelegt