Zahlen der Bundesregierung belegen: Mittelschicht und Geringverdiener finanzieren deutlich überproportional die Sozialsysteme. Durchschnittsverdiener müssen auf ihren kompletten Lohn Abgaben zahlen, Spitzeneinkommen nur einen Bruchteil. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen. Eine dringende Aufgabe für den neuen Bundestag!Mittelschicht und Geringverdiener finanzieren deutlich überproportional die Sozialsysteme.
Wie ungleich verteilte Einkommen und Vermögen die Finanzmärkte destabilisieren – und was die LINKE. im Bundestag dagegen tun will! Die Online-Diskussion mit Dr. Michael Schwan, Universität zu Köln, Jörg Cezanne, MdBund Dr. Axel Troost, MdB fand am 15. Juni statt. Wir freuen uns, Ihnen die Aufzeichnung zur Verfügung stellen zu können.
Der Queerempfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und des Berliner Abgeordnetenhauses am 23. Juni muss – wie schon im letzten Jahr – digital stattfinden. Immer noch pandemiebedingt. Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, wird am heutigen Abend im Berliner SchwuZ, den Empfang und das Gespräch mit prominenten Gästen eröffnen. Gisela Zimmer sprach mit ihr.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen, unter anderem zu Guter Arbeit für Alle, einem Waffenexportstopp für Lieferungen an die Türkei und zum Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Außerdem hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Maskenaffäre beantragt.
Einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge hinterlässt die Corona-Pandemie im bundesdeutschen Kunst- und Kultursektor enorme Schäden. Demnach musste die Kulturwirtschaft im Jahr 2020 dreimal größere Umsatzeinbußen hinnehmen als die Kreativwirtschaft. Die Umsätze seien um 19 Prozent eingebrochen, während die der Kreativwirtschaft um 6 Prozent zurückgingen.
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch über Reformbedarf bei Gesundheit und Steuern und mangelnde Ost-Präsenz in Regierungen. Die Linkspartei will bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter die ersten drei kommen, be-kräftigt Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, im Volksstimme-Interview. Mit ihm sprachen Alois Kösters und Steffen Honig.
Für Autofahrer ist es teuer in Deutschland. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie auf der Überholspur. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hat noch einmal bestätigt: Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur Kasse gebeten. Für das gesellschaftliche Klima im Land ist die Preistreiberei Gift, meint Gastautor Dietmar Bartsch.
Es ist das Ende der sitzungsfreien Pfingst-Woche des Bundestages. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kommt in Jeans und grauem Kapuzenshirt. Er freut er sich über den Aufstieg des FC Hansa Rostock in die Zweite Bundesliga. Themen gibt es reichlich -- Impfen, Russland, Weißrussland, das Wahlprogramm der Linken. Und dann auch noch die Landtagswahl in seinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern am selben Tag wie die Bundestagswahl am 26. September. Bartsch hofft im Bund auf ein Wahlergebnis: „10 plus X“.
"Kurzstreckenflüge sind weder sozial- noch klimagerecht", sagt Jörg Cezanne. Damit die Verlagerung auf die Schiene gelingt, müssten die klimaschädlichen Vergünstigungen des Luftverkehrs beendet und eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Und der Ausbau der Bahn soll endlich vorangetrieben werden. "Wir fordern zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für leistungsfähigere Trassen und den besseren Bahnanschluss von Flughäfen", erklärt der Sprecher für Luftverkehr. Dann könnten Kurzstreckenflüge bis 2030 weitgehend überflüssig werden.
Die durch Belarus erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges von Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch ist ein Akt staatlicher Luftpiraterie. In der Geschichte hat letztlich keine Repression einem Machthaber dabei geholfen, dauerhaft die Überwindung seiner Macht zu verhindern. Das muss auch Lukaschenko begreifen.