Corona kommt mit voller Wucht zurück. Gleichzeitig explodieren die Preise für Gas und Strom. Und über die belarussische Grenze und Polen kommt das Flüchtlingsthema zurück nach Ostdeutschland. Die Ampel-Verhandler müssen sich jetzt schnellstens den Herausforderungen des Winters stellen.
Fassungslos, betroffen, überrascht - so reagierten große Teile von Politik und Medien, als im November 2011 die Öffentlichkeit von den Morden, Überfällen und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erfuhr.
Die gut zwei Millionen Beschäftigten der Bundesländer haben den Laden auch in der Pandemie mit am Laufen gehalten. Jetzt sollen sie auch noch Lohneinbußen und verschlechterte Arbeitsbedingungen hinnehmen, wenn es nach ihren Dienstherren in den Ländern geht. "Ein echter Affront", kritisiert Pascal Meiser. Er unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Finanzierbar seien sie unter anderem über eine Vermögensteuer, die direkt den Länderhaushalten zugute käme.
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) begann in Nürnberg. Am 9. September 2000 schossen Böhnhardt und Mundlos Enver Şimşek nieder. Zwei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Es sollten noch neun Menschen sterben müssen, bevor sich der NSU selbst enttarnte und die Täter Selbstmord begingen.
Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos waren tief verwurzelt in rechtsextremen Netzwerken. Jahrelang konnten sie auf die Hilfe befreundeter Neonazis zählen.
Jahrelang konnte das NSU-Trio unbehelligt im Untergrund leben. Dabei war es von V-Leute aus der rechten Szene umstellt. Aber statt ein funktionierendes Frühwarnsystem zu sein, wirkte der Verfassungschutz in Bund und Ländern beim Aufbau rechter Strukturen mit.
Viele Menschen könnten sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten, daher müsse der CO2-Preis temporär ausgesetzt werden, forderte der Linken-Vorsitzende Dietmar Bartsch im Dlf. Die künftige Bundesregierung müsse einen Winter-Energieplan vorlegen, der die Bürger entlaste. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Jasper Barenberg
Die Nachrichtenagentur dpa hat die bevorstehenden Preiserhöhungen im ÖPNV ausgewertet und teilweise erhebliche Anstiege festgestellt. Dass nicht nur im Fernverkehr der Bahn die Preise erheblich steigen, sondern auch im Nahverkehr, bezeichnet Janine Wissler als ein fatales Signal.
Politische Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Auf der Fraktionsklausur am 27. und 28. Oktober in Leipzig hat die Linksfraktion ihre Arbeitskreisleiter:innen und stellvertretenden Vorsitzenden durch Wahl der Fraktionsversammlung vergeben und damit das Personaltableau vorläufig komplettiert.