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»Der KfW-Studienkredit ist keine Unterstützung, sondern ein Damoklesschwert über der beruflichen Zukunft der Studierenden«, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen nach denen die Neukredite für Studierende sprunghaft angestiegen sind. Gohlke weiter: » Was das Bundesbildungsministerium da an Zinsen zusammengebraut hat bleibt eine Verschuldungsfalle. Ganz zu schweigen von den Nothilfeanträgen, die jeden Monat aufs Neue zur Zitterpartie werden.« 

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Das zeigt ein Gutachten zum Konzept einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, für die die Fraktion schon lange streitet. Susanne Ferschl und Dietmar Bartsch haben die Studie von Professor Dr. Heinz Rothgang am Montag in Berlin vorgestellt. 

Bundesweit ist der Neubau von Sozialwohnungen im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor. Caren Lay: „Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau die Bundesmittel zu kürzen, rächt sich jetzt. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus geht ungebremst weiter.“

Deutschland brauche einen radikalen Politikwechsel, heißt es bei der Linkspartei: Die normalen Bürger würden überproportional belastet. Ein Gastbeitrag der Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Sparen auf Kosten der ländlichen Regionen und der Geringverdiener? So kann das nicht weitergehen, findet Dietmar Bartsch, Bundestags-Spitzenkandidat der Linken in MV. Im Interview mit Nordkurier-Reporterin Natalie Meinert spricht er über Wechselunterricht, Werften und Wagenknecht.

Die Linksfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Saarländische Mediengesetz eingereicht. Im Saarland wird die Direktorin bzw. der Direktor der Medienanstalt vom Landtag direkt gewählt. Das dürfte mit der gebotenen Staatsferne der Medien und der vom Grundgesetz geschützten Rundfunkfreiheit nicht vereinbar sein.

Zahlen der Bundesregierung belegen: Mittelschicht und Geringverdiener finanzieren deutlich überproportional die Sozialsysteme. Durchschnittsverdiener müssen auf ihren kompletten Lohn Abgaben zahlen, Spitzeneinkommen nur einen Bruchteil. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen. Eine dringende Aufgabe für den neuen Bundestag!Mittelschicht und Geringverdiener finanzieren deutlich überproportional die Sozialsysteme.

Wie ungleich verteilte Einkommen und Vermögen die Finanzmärkte destabilisieren – und was die LINKE. im Bundestag dagegen tun will! Die Online-Diskussion mit Dr. Michael Schwan, Universität zu Köln, Jörg Cezanne, MdBund Dr. Axel Troost, MdB fand am 15. Juni statt. Wir freuen uns, Ihnen die Aufzeichnung zur Verfügung stellen zu können.

Der Queerempfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und des Berliner Abgeordnetenhauses am 23. Juni muss – wie schon im letzten Jahr – digital stattfinden. Immer noch pandemiebedingt. Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, wird am heutigen Abend im Berliner SchwuZ, den Empfang und das Gespräch mit prominenten Gästen eröffnen. Gisela Zimmer sprach mit ihr.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen, unter anderem zu Guter Arbeit für Alle, einem Waffenexportstopp für Lieferungen an die Türkei und zum Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Außerdem hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Maskenaffäre beantragt.