Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Die EU hat nach 30 Jahren erstmals wieder Sanktionen gegen China beschlossen wegen dessen Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Damit setzt die Europäische Union unverdrossen auf ein politisches Mittel, das sich mehr als einmal als unwirksam erwies. Dass gleichzeitig der türkische Präsident ohne ernsthafte europäische Reaktionen Abgeordnete der pro-kurdischen HDP im Parlament verhaften lassen kann, zeigt die Unglaubwürdigkeit der EU in Menschenrechtsfragen.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland ist in den Jahren 2015 - 2019 um knapp 43 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor. "Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Ostdeutschland ist ein Exempel für verfehlte Wohnungspolitik", sagt Lay.

6. Mietenpolitischer Ratschlag (online)
 

17. April 2021, 11-16 Uhr
 

2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, und damit auch die Mieten, steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Ob er Bestand hat, und ob mit der Enteignung großer Wohnungskonzerne der nächste Schritt gegangen wird, wird das Jahr zeigen. 

Nach einer eilig einberufenen Runde mit den Ministerpräsidenten hat Bundeskanzlerin Merkel am Mittwochmittag überraschend angekündigt, die erst am frühen Dienstagmorgen von der selben Runde beschlossenen Corona-Maßnahmen zu Ostern zurückzunehmen. Merkel entschuldigte sich und bat "die Bürgerinnen und Bürger wegen der zusätzlichen Verunsicherung um Verzeihung". Unmittelbar im Anschluss daran musste die Kanzlerin in der turnusmäßigen Befragung durch den Bundestag Rede und Antwort stehen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Wir fordern mehr Transparenz und Lobbykontrolle im Bundestag. Abgeordneten soll es verboten werden, neben dem Mandat als entgeltliche Interessenvertreter Dritter im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig zu sein. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollen zudem künftig betragsgenau „auf Euro und Cent“ veröffentlicht werden. Außerdem wollen wir dem massiven Investitionsstau im Schul- und Hochschulbau entgegenwirken. Wir sagen: „Gute Bildung braucht gute Räume“. Um die Defizite an Bausubstanz und Ausstattung auszugleichen, muss der Bund wieder in die Förderung einsteigen. Mit unserem Antrag “Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen” fordern wir mehr wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte und Betriebsräte. Die Coronakrise wird von vielen Konzernen für Entlassungen und Auslagerungen missbraucht. Beschäftigte haben ein Recht, über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden.

Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch haben am Mittwoch in der Bundespressekonferenz einen 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 vorgestellt.

Die Bund-Länder-Runde bei der Bundeskanzlerin hat nach einer stundenlanger Unterbrechung der Beratungen in der Nacht den Lockdown bis zum 18. April verlängert - mit harten Einschränkungen zu Ostern. Gründonnerstag und Ostersamstag werden zu Ruhetagen deklariert.

Internet, Smartphones und soziale Netze begleiten uns im Alltag und erleichtern vieles. Aber sie können auch zur Bedrohung werden – besonders für Frauen. Die Täter sind dann nicht nur Unbekannte, sondern oft auch Kollegen, Partner oder Expartner. Die Linksfraktion fordert mit einem Antrag mehr Schutz für Frauen und Mädchen vor Digitaler Gewalt. Am Mittwoch, 24. März 2021, findet dazu eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda statt.

Vor dem Impfgipfel am Freitag hat Dietmar Bartsch der Bundesregierung schwere Versäumnisse im Umgang mit Pandemie vorgeworfen. Das Vertrauen der Menschen sei tief erschüttert. "Viele Menschen können einfach nicht mehr", sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegenüber Welt Live TV. "Das jetzige Chaos ist in der Verantwortung der Bundesregierung." Zum wiederholten Mal kritisierte Bartsch die Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Sie seien intransparent, und an die verkündeten Beschlüsse würde sich nicht gehalten.