Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, hält verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig, doch der Weg dahin sei nicht transparent. Es könne nicht sein, dass weiter nur „von oben regiert werde“, kritisierte er im Dlf. Stattdessen brauche man einen Prozess, der nachvollziehbar sei. Interview: Dirk Müller
Die Bundesregierung hat den Sommer weitgehend verschlafen, anstatt das Land auf den Corona-Winter vorzubereiten. Was hat etwa Bildungsministerin Karliczek seit Ausbruch der Pandemie getan, welche Lösungen vorangetrieben? Ein ähnliches Versäumnis gibt es bei den Not-Hilfen.
Die Wahlen in den USA haben der Welt noch einmal vor Augen geführt, wie sehr die Demokratie gefährdet ist. Von einem Präsidenten, der sich in selbstherrlicher Manier wahrheitswidrig zum Sieger ausruft und, damit er es bleibt, die Auszählung weiterer abgegebener Stimmen per Gericht stoppen lassen will. Von dessen Anhängern, die mit Waffen vor die Auszählungsbüros ziehen, um dieser Forderung drohend Nachdruck zu verleihen. Von einem Wahlsystem mal abgesehen, bei dem die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die meisten Stimmen hat, keineswegs sicher sein kann, dass sie oder er dann auch gewählt ist.
"Glückwunsch! Es hat für Joe Biden gereicht, das ist gut", freut sich Dietmar Bartsch über den jüngst offiziell bestätigten Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Es kehre Rationalität zurück in die US-Politik. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, wirft in seinem Videostatement einen Blick darauf, welche Auswirkungen Bidens Wahlsieg auf die Realpolitik haben könnte und welche Rolle der Supreme Court spielt, den Trump anrufen will, um die Wahl anzufechten.
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken, geht bei einem Sieg von Joe Biden davon aus, dass er einen Kurswechsel in der US-Außenpolitik vollziehen und wieder ins Pariser Klimaabkommen eintreten werde. Im Umgang mit China und Russland erwarte er von Biden keine Änderung, sagte er im Dlf. Interview: Jasper Barenberg
Erst versprochen, dann gestrichen: Die Bundesregierung hat das wichtige Umwandlungverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem jüngsten Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz entfernen lassen. In den Monaten zuvor traf sich die Regierung vor allem mit Gegnern des Umwandlungsverbots. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay. "Die Bundesregierung gibt wieder dem Druck der Immobilienlobby nach", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von Mieterinnen und Mietern."
"75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen ist die damit verbundene, aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege entstandene Idee, ein Gremium zu schaffen, in dem die Staaten gemeinsam versuchen, Weltprobleme zu lösen und Konflikte friedlich beizulegen, wichtiger denn je", sagt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Blick auf den heutigen Tag der Vereinten Nationen. "Zugleich wird das Völkerrecht als Basis des gemeinsamen Agierens der Staaten von immer mehr Staaten in Frage gestellt, die auf das Recht des Stärkeren setzen."
Die politische Linke müsse ihr Schweigen zu islamistischem Terror beenden, forderte zuletzt Kevin Kühnert. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch stellt sich im SPIEGEL an die Seite des stellvertretenden SPD-Chefs. Interview: Kevin Hagen
Nicht mehr als ein Placebo – das schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für Focus online über die von Gesundheitsminister Spahn (CDU) vorgelegte Reform der Pflegekosten. Das Vertrauen in die Pflegeversicherung drohe damit weiter zu schwinden. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag plädiert für eine grundlegende Reform und eine Pflegekasse, in die alle einzahlen.
Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren von einer Krise überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Für den Geldadel war in den letzten Monaten keine Krise, sondern Partystimmung ohne Ende!