Heute findet im Bundestag die Anhörung zu unserem Antrag zur Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes in Höhe von 1200 Euro statt. Wir haben vorab mit Susanne Uhl, Leiterin des Hauptstadtbüros der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, über die Dringlichkeit dieser Einführung gesprochen.
Olaf Scholz hat in dieser Woche wieder einen Wahlkampfschlager rausgeholt: Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen. Der Vorschlag ist sehr richtig. Die SPD macht den allerdings vor jeder Wahl. Nach der Wahl ging es dann wieder zurück in die Große Koalition und das Vorhaben war vergessen. Mit der Union kann man vieles machen, aber nicht Reichtum fair besteuern.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren. Die CO2-Abgabe ist eine neue Gerechtigkeitslücke der Energiewende, gerade in der Pandemie mit steigenden Heizkosten. Gastbeitrag von Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Leistung lohnt sich nicht in Deutschland – zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit."
Die Coronakrise hat die Lohnentwicklung im Jahr 2020 stark beeinflusst und erstmals seit Beginn der Erhebung 2007 zu einem nominalen Verdienstrückgang geführt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sanken die Reallöhne um durchschnittlich 1,0 Prozent. Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Zahlen bestätigen noch einmal, dass die Pandemie auf Seiten der abhängig Beschäftigten insgesamt zu spürbaren Einkommenseinbußen geführt hat. Die Realität sieht in Teilen sogar noch deutlich drastischer aus. Denn die jetzt veröffentlichten Durchschnittswerte verdecken, dass die Einbußen in den unteren Einkommensgruppen überdurchschnittlich stark ausfallen und dass diejenigen, die ohne den Schutz eines Tarifvertrages dastehen, deutlich schlechter durch die Krise kommen.”
Dass die Energiekosten im Januar im Vergleich zum Vormonat deutlich anstiegen, liegt am Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Das führt eine nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Wärme und Verkehr ein. Wir als Fraktion DIE LINKE lehnen diese Bepreisung ab, weil sie kaum ökologische Lenkungswirkung hat, aber erhebliche soziale Probleme verursachen wird.
Jährlich am 12. Februar wird der internationale Gedenktag gegen den Einsatz von Kindersoldaten begangen. Laut des Kinderhilfswerks Terre des Hommes missbrauchen Machthaber weltweit rund 250.000 Kinder als Soldaten. Die Fraktion und ihre Abgeordneten unterstützen die Aktion Jahr für Jahr.
Statt Verantwortung für das derzeitige Impfdebakel zu übernehmen, wird Verantwortung abgelehnt. Ein Einspruch gegen das Weitermachen wie bisher. Gastbeitrag in der Berliner Zeitung von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Es ist durchaus überraschend, dass die Koalition den Schlafwagen Richtung Wahlkampf für einen Moment verlassen hat und weitere Hilfen auf den Weg bringt. Ein Zuschlag auf die Grundsicherung war überfällig – wir fordern das seit einem Jahr. Eine einmalige, bescheidende Zahlung ist allerdings kein Ruhmesblatt für die bisherige Ignoranz und hilft strukturell und dauerhaft so wenig wie ein weiterer Kinderbonus“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.