Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE unter anderem zur Deckelung von Dispozinsen, zu verschiedenen Agrar- und Ernährungsthemen, zur Freigabe von Impfstoffpatenten, zu Planungssicherheit für Schulen und Kitas in der Pandemie, zur Regulierung von Digitalkonzernen und zu antimuslimischem Rassismus beschäftigen.
US-Präsident Donald Trump benehme sich wie ein großes Kind und sei mitverantwortlich für die Stürmung des Washingtoner Kapitols, meint Gregor Gysi. Interview: Toni Spangenberg
Am Mittwoch stürmten Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump das Kapitol in Washington. Dort hatten sich die Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat versammelt, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November offiziell zu bestätigen. Trump hatte tausende Anhänger in die US-Hauptstadt mobilisiert, um gegen die Zertifizierung seiner Wahlniederlage zu protestieren.
"Dass gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln und nicht par ordre du mufti erwächst", kritisiert Jan Korte die neuesten Verabredungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten.
Ein Londoner Gericht hat das Auslieferungsersuchen der USA gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgewiesen. Richterin Vanessa Baraitser begründet ihre Entscheidung mit den Haftbedingungen, die dem 49-jährigen Australier in den USA drohen. Sie sei in Sorge, dass sich Assange in Isolationshaft das Leben nehmen würde.
Klimakrise und Corona-Pandemie: Lorenz Gösta Beutin spricht im Interview mit linksfraktion.de über Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden globalen Krisen. "Die lebensbedrohliche Gefährlichkeit der Klimakrise muss endlich voll und ganz anerkannt werden", sagt der Klima- und Energiepolitiker der Linksfraktion und Co-Autor des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit". Und er erklärt, was das mit Markt, Staat und Gesellschaft zu tun hat.
Das Impfen gegen das Coronavirus hat begonnen. Aber wird der Impfstoff schnell genug produziert, um die Pandemie einzudämmen? Der Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Achim Kessler, auch an andere Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren des Impfstoffs zu gewähren, hat eine Debatte angestoßen. Dietmar Bartsch und Jan Korte unterstützen den Vorschlag und fordern, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die größte und älteste antifaschistische Organisation Deutschlands, hat zu einer Kundgebung vor dem Bundestag aufgerufen. Unter dem Motto „Antifaschismus ist gemeinnützig!“ sollte der Protest auf die Bundestagsdebatte zum Jahressteuergesetz 2020 aufmerksam machen, bei der auch der Antrag der Linksfraktion „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ auf der Tagesordnung stand.
Während der ersten Corona-Pandemie wurden sie gefeiert und beklatscht: Die Beschäftigten in Krankenhäusern und der Altenpflege. Doch die Kluft zwischen ihrem Status als „systemrelevante Held*innen“ und ihren realen Arbeitsbedingungen wird nicht kleiner, sondern größer. Diese Online-Veranstaltungsreihe wirft einen Blick auf die aktuelle Lage in Kliniken und Pflegeheimen und die Kämpfe der Beschäftigten um die dringend nötige Verbesserung von Arbeitsbedingungen und der Gesundheitsversorgung.
Die Entscheidung über eine Corona-Impfstrategie muss der Bundestag treffen, fordert Dietmar Bartsch im NDR: "Wir haben jetzt in dieser Woche noch eine Sitzungswoche und ich frage mich, warum das nicht geschehen kann." Mit einem Bundestagsbeschluss gebe es eine sichere Rechtsgrundlage. Die Empfehlungen der ständigen Imfpkommssion seien eine gute Grundlage. Er würde sich wünschen, dass Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher bei der Impfpriorität sehr weit nach vorne kommen, so Bartsch.