In Deutschland landen pro Jahr 11 Millionen Tonnen Essen auf dem Müll – fast eine LKW-Ladung pro Minute. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Urteile aus Vorinstanzen bestätigt, wonach die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Mülltonnen Diebstahl sei, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind damit mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erneut gescheitert.
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur aktuellen Lage in Belarus
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, hält es für „abstrus“, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Regierungsfähigkeit der Linkspartei infrage stelle. Viele Sozialdemokraten könnten ihre Ziele mit seiner Partei besser verwirklichen als mit der Union, sagte er im DLF. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Stephan Detjen
Sie werden überdurchschnittlich schlecht entlohnt und verlieren in der Krise mit als erste ihren Job: Leiharbeitskräfte trifft die Coronakrise besonders hart. Schon 120.000 Leiharbeitsbeschäftigte haben im Vergleich zum Vorjahr ihren Job verloren. Gleichzeitig liegt ihre Entlohnung deutlich unterhalb derer der übrigen Vollzeitbeschäftigten, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Niedriglohnbereich. Bernd Riexinger und Sabine Zimmermann haben aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und fordern, Leiharbeit als systematische Niedriglohnbeschäftigung und Beschäftigung zweiter Klasse endlich abzuschaffen.
Die Chefs der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich nun positioniert: Für die nächste Bundestagswahl 2021 schließen sie eine Koalition mit der Linksfraktion nicht mehr aus. Olaf Scholz wurde als Kanzlerkandidat der SPD nominiert. Esken denkt sogar über ein Bündnis unter grüner Kanzlerschaft nach. Dietmar Bartsch, Vorsitzender, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, reagieren:
Eine Reform der Rente fordert Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Wie die aussehen soll, verrät Bartsch in einem Gastkommentar.
Wer auf Pflege angewiesen ist, der hat hoffentlich viel Geld zurückgelegt. Die Kosten in Deutschland steigen und steigen – zuletzt geradezu dramatisch. Dietmar Bartsch, Ko-Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken, fordert eine Finanzreform der Pflege. Gastkommentar im Nordkurier.
Wie der frischgebackene Außenpolitiker Gregor Gysi die Linke doch noch regierungsfähig machen will. Artikel von Robert Pausch in DIE ZEIT Nr. 33.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine rasche Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro scharf kritisiert. Dietmar Bartsch kommentiert: „Politik soll sich raushalten? Falsch! Es ist höchste Zeit für einen Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde.“
Andrej Hahn, Simone Barrientos, Michel Brandt und Bernd Riexinger berichten über ihre Wahlkreisarbeit zum Thema Queer