Vor 80 Jahren, am 18. Oktober 1941, begannen die systematischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin. Petra Pau: „Seit vielen Jahren kommen wir an diesem Jahrestag zusammen, um zu mahnen. In der Vergangenheit gemeinsam am Gleis 17 – heute gemeinsam in Gedanken. In Gedanken bei den zahlreichen Opfern und Nachfahren.“
Beinahe wöchentlich gibt es Meldungen über die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. So bestätigte erst unlängst das nordrhein-westfälische Innenministerium, dass sich nach Bekanntwerden von diversen rechtsextremen Chatgruppen der Verdacht gegen 53 Polizist*innen bestätigte. Strafrechtlich belangt wurde aber keine*r von ihnen. "Offensichtlich verfügen die Polizei-Apparate nicht über die Voraussetzungen, die nötig wären, damit solche Fälle aufgeklärt und zukünftig verhindert werden.", so Martina Renner.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit Dienstag über ein von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit Grünen und FDP eingeleitetes abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die Parteienfinanzierung. Union und SPD hatten 2018 die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben.
Im Jahr der Corona-Krise wurden mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.
Heute vor zwei Jahren versuchte ein Rechtsextremist in Halle mit Waffengewalt in die dortige Synagoge einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Wie so häufig bei antisemitischen Straf- und Gewalttaten wurde unterstellt, es handele sich um einen Einzeltäter. Zweifel an dieser These sind fundiert und nötig. Petra Pau: "Tag für Tag werden fünf judenfeindliche Vorkommnisse vermerkt."
Zwei neue Studien sollen aufzeigen, wie die Energiewende gelingen könnte. Beide Studien sind insofern innovativ, als dass sie Fragen beleuchten, die bislang von Wirtschaft und Politik ausgeblendet beziehungsweise umschifft wurden. Die Studie der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sagt Kosten von bis zu fünf Billionen Euro beim Umbau zum dekarbonisierten Energiesystem voraus. Die andere, von der dena (Deutsche Energie-Agentur) vorgestellt, analysiert, welche Weichen am Markt gestellt werden sollten. Keine der beiden Studien zeigt Wege auf, wie der Umbau des Energiesystems hin zur Klimaneutralität sozial verträglich und gerecht gestaltet werden kann.
Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro kommen in Ostdeutschland deutlich häufiger vor als im Westen. Das geht aus Daten hervor, die von der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt abgefragt wurden. "Die kommende Bundesregierung muss Niedriglöhne, die in Altersarmut führen, beenden", sagt Dietmar Bartsch.
Die deutsche Wiedervereinigung ist heute 31 Jahre her aber die "blühenden Landschaften", die Helmut Kohl den Ostdeutschen einst versprochen hatte, sind ausgeblieben. "Die neue Regierung muss die Einheit vollenden", sagt Dietmar Bartsch. "Es muss Schluss sein mit der Benachteiligung bei Löhnen und Renten."
Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, erklären nach der Bundestagswahl gemeinsam:
„Unser herzlicher Dank gilt Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann. Durch ihre fulminanten Ergebnisse sind wir weiterhin im Bundestag vertreten. Daran müssen wir uns in den nächsten vier Jahren immer wieder erinnern. Das Bundestagswahlergebnis ist für DIE LINKE eine herbe Niederlage. Der Schmerz ist groß.
Es benötigt eine umfangreiche, tiefgründige Analyse, warum wir…
Von Caren Lay: Explodierende Heizkosten sind nach der Mietenexplosion für viele Haushalte kaum mehr leistbar. Ist heute bereits jeder zweite Miethaushalt in den Großstädten durch Wohnkosten überlastet, so wird die Belastung durch steigende Energie- und Heizkosten nochmals deutlich anziehen. Die kommende Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob das Wohnen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen wieder bezahlbar wird.