Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, spricht von einer „hausgemachten Niederlage“. Er will jetzt außenpolitische Position seiner Partei verbessern. Zu oft habe man sich „die Welt zurecht beschlossen“. Das Interview für die Rheinische Post führten Holger Möhle und Hagen Strauß.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine wissenschaftliche Studie zur Digitalisierung im Schulsystem veröffentlicht. Die Studie offenbart gravierenden Handlungsdruck: Mehr als 50 Prozent der Schulen verfügen über kein WLAN. 43 Prozent der befragten Lehrer*innen geben an, dass es an ihrer Schule nicht genug mobile Endgeräte für den Unterricht gibt. Gleichzeitig klagen viele Lehrer*innen über eine enorme Arbeitsbelastung und häufig mehr als 48 Stunden Arbeit pro Woche.
Die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise haben zu einer Rekordverschuldung des deutschen Staates geführt. Gesine Lötzsch kommentiert: „Im Bundestagswahlkampf haben wir immer wieder die Frage gestellt, wer die Kosten der Pandemie zahlen soll. Die Bundesregierung hat sich vor einer ehrlichen Antwort immer gedrückt. DIE LINKE hat ein solides Lösungspaket angeboten: Wir wollen u. a. eine Vermögensabgabe von Millionären und Milliardären. Wir brauchen wieder eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Der zukünftige Kanzler muss – im Gegensatz zum aktuellen Bundesfinanzminister – Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Es ist Zeit für ein gerechtes Steuersystem.“
Deutschland hat gewählt. Während die Stimmenauszählung noch läuft, wird nach den ersten Hochrechnungen DIE LINKE schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion, kommentiert im ZDF-Interview: „Es ist für uns ein enttäuschender Abend. Es ist jetzt angesagt, zu analysieren. Wir müssen die Wählerwanderungen ernst nehmen und dafür sorgen, dass wir wieder mit unseren Kernthemen, etwa im sozialen Bereich, beim sozial-ökologischen Umbau, auch in der ostdeutschen Interessenvertretung, verbunden werden. Denn nach meiner Auffassung braucht man eine starke LINKE in unserem Land.“
Die Ära Merkel geht nach 16 Jahren zu Ende. "Veränderung ist greifbar. In welche Richtung unser Land geht, ist offen", sagt Dietmar Bartsch zur Bundestagswahl an diesem Sonntag. Aber Deutschland brauche einen Wandel hin zu mehr Zukunftsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Und dafür stehe die Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Sieben Millionen Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Das sind 20,9 Prozent aller Arbeitnehmer. Weitere 4,5 Millionen Arbeitnehmer haben Teilzeit-Verträge über 20 Wochenstunden. Das geht aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2020 hervor, die die Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gegeben hat. "Die Zahlen sind auch eine Konsequenz aus 19 Jahren Regierungsverantwortung der SPD", kommentiert Dietmar Bartsch.
Das Bädersterben geht weiter. Die Bunderegierung tut zu wenig für den Erhalt und die Sanierung von Schwimmbädern. Seit dem Jahr 2000 mussten in Deutschland im Schnitt etwa 80 Bäder jährlich schließen. Das hat Folgen: Deutschland entwickelt sich zum Land der Nichtschwimmer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte. "Die nächste Bundesregierung muss, sobald die Daten aus dem Forschungsprojekt 'Bäderleben' vorliegen, endlich den kompletten Sanierungsbedarf abdecken und so dem Bädersterben Einhalt gebieten", sagt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion.
Die Zahl der Midi-Jobber hat sich nach der Reform der "Midi-Jobs" durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. "Großspurig verkündete die SPD, Frauen aus der Teilzeitfalle holen zu wollen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Mit der Folge, dass sich insbesondere bei Frauen unterbezahlte Teilzeitarbeit verfestigt."
Mehr Betriebsratswahlen, mehr Schutz! Damit es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt, muss vor allem – aber nicht nur – die erstmalige Wahl eines Betriebsrats gefördert und geschützt werden. Teil I unseres Mitbestimmungskonzepts
Mehr Mitbestimmungsrechte! Der Betriebsrat soll in allen sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zwingend mitbestimmen. Teil II unseres Mitbestimmungskonzepts