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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Am Sonntagvormittag war es beschlossen: Deutschland wird in den zweiten "harten" Lockdown versetzt. Schulen und Kitas schließen, Geschäfte zu großen Teilen ebenfalls und das öffentliche Leben kommt zum Erliegen. Dabei war das Ansteigen der Zahlen vorhersehbar und eine zweite Welle bereits im Frühjahr prognostiziert worden. Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist verwundert darüber, wie wenig sich die Bundesregierung auf die zweite Welle im Herbst vorbereitet hat und kritisiert sie scharf für ihren "Zickzack-Kurs". Watson spricht mit ihm im großen Interview zum Jahresende über verpasste Chancen im Sommer, Standing Ovations für die sogenannten "Helden der Krise" und darüber, was vom Applaus für Pflegerinnen und Pfleger geblieben ist.

Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020

Gastbeitrag von Dietmar Bartsch im Focus

50.000 Aufträge auf Vollstreckung für Zwangsräumungen von Wohnungen und Gewerberäumen wurden in den Bundesländern – ohne Bayern und Schleswig-Holstein, für die keine Zahlen vorliegen – in 2019 an Gerichtsvollzieher:innen gestellt. Das sind es 137 Aufträge für Zwangsräumungen pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Caren Lay hervor. "Der Bund muss für die Zeit der Pandemie Zwangsräumungen von Wohnungen aussetzen", fordert sie. Zudem gehörten Räumungen in die Wohnungslosigkeit grundsätzlich verboten.

Am 20. November hat die Fraktion DIE LINKE pandemiebedingt  zu ihrer ersten virtuellen Personal- und Betriebsrätekonferenz zum Thema wirtschaftlichen Mitbestimmung eingeladen. Mit rund 80 online zugeschalteten Betriebs- und Personalräten sowie weiteren aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern diskutierten echte Mitbestimmungsprofis zusammen mit dem Gewerkschaftspolitischen Sprecher Pascal Meiser und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Susanne Ferschl über Herausforderungen in einer Arbeitswelt im Umbruch.

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi haben sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Sie erörterten unter anderem den nötigen Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020. Das Urteil bestätigte das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA als illegal. "In Folge des Urteils zur rechtswidrigen Praxis der NSA muss auch die Aufdeckung dieser geheimdienstlichen Praxis straffrei sein. Das Urteil kommt einer Rehabilitation von Edward Snowden gleich", erklären Dagdelen und Gysi.

Linken-Fraktionschef Bartsch über die Pandemie-Politik und das Wahljahr 2021. Interview: Uwe Westdörp

Bis 2030 soll in der Europäischen Union Obdachlosigkeit beendet werden. Das ist das hehre Ziel einer Resolution, die das Europaparlament Ende November verabschiedet hat. Caren Lay erklärt, was schon heute angesichts der Pandemie und des nahenden Winters getan werden kann.

Den Pflegenotstand in Krankenhäusern bestreitet niemand mehr. Aber was ist dagegen zu tun? Auf Initiative der Linksfraktion beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags am 25. November in einer Anhörung mit dieser Frage. Harald Weinberg hat dazu zahlreiche Pflegekräfte und ihre Personalvertretungen um Stellungnahmen aus der Praxis gebeten. Hier berichtet er von der Anhörung und dem langen Weg, der noch bis zum Gesetz zurückgelegt werden muss.