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"Glückwunsch! Es hat für Joe Biden gereicht, das ist gut", freut sich Dietmar Bartsch über den jüngst offiziell bestätigten Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Es kehre Rationalität zurück in die US-Politik. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, wirft in seinem Videostatement einen Blick darauf, welche Auswirkungen Bidens Wahlsieg auf die Realpolitik haben könnte und welche Rolle der Supreme Court spielt, den Trump anrufen will, um die Wahl anzufechten.

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken, geht bei einem Sieg von Joe Biden davon aus, dass er einen Kurswechsel in der US-Außenpolitik vollziehen und wieder ins Pariser Klimaabkommen eintreten werde. Im Umgang mit China und Russland erwarte er von Biden keine Änderung, sagte er im Dlf. Interview: Jasper Barenberg

Erst versprochen, dann gestrichen: Die Bundesregierung hat das wichtige Umwandlungverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem jüngsten Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz entfernen lassen. In den Monaten zuvor traf sich die Regierung vor allem mit Gegnern des Umwandlungsverbots. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay. "Die Bundesregierung gibt wieder dem Druck der Immobilienlobby nach", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von Mieterinnen und Mietern."

"75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen ist die damit verbundene, aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege entstandene Idee, ein Gremium zu schaffen, in dem die Staaten gemeinsam versuchen, Weltprobleme zu lösen und Konflikte friedlich beizulegen, wichtiger denn je", sagt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Blick auf den heutigen Tag der Vereinten Nationen. "Zugleich wird das Völkerrecht als Basis des gemeinsamen Agierens der Staaten von immer mehr Staaten in Frage gestellt, die auf das Recht des Stärkeren setzen."

Die politische Linke müsse ihr Schweigen zu islamistischem Terror beenden, forderte zuletzt Kevin Kühnert. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch stellt sich im SPIEGEL an die Seite des stellvertretenden SPD-Chefs. Interview: Kevin Hagen

Nicht mehr als ein Placebo – das schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für Focus online über die von Gesundheitsminister Spahn (CDU) vorgelegte Reform der Pflegekosten. Das Vertrauen in die Pflegeversicherung drohe damit weiter zu schwinden. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag plädiert für eine grundlegende Reform und eine Pflegekasse, in die alle einzahlen.

Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren von einer Krise überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Für den Geldadel war in den letzten Monaten keine Krise, sondern Partystimmung ohne Ende!

Während die einen in Kurzarbeit sind, ihre Jobs verloren haben und um ihre Existenz bangen müssen, hat die Corona-Krise die Superreichen weltweit noch reicher gemacht. Neue Berechnungen der Beratungsfirma PwC und der Schweizer Großbank UBS zeigen: Das Gesamtvermögen von mehr als 2000 Dollarmilliardären weltweit stieg bis Ende Juli auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). Fabio De Masi stellt klar: „Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Die digitalen Geschäftsmodelle von Amazon & Co. müssen durch eine Besteuerung von Finanzflüssen in Steueroasen abgeschöpft werden! Sonst droht mit der Schuldenbremse der Kürzungshammer nach der Wahl.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt das Anliegen der Klimaaktivist*innen vom Dannenröder Wald. Wir fordern von Bundesregierung und Verkehrsminister Andreas Scheuer einen sofortigen Baustopp am Dannenröder Wald. Wir werden dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

Mit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten (PDF) treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand.