Die Gewerbemieten in deutschen Großstädten sind in den letzten fünf Jahren teilweise dramatisch angestiegen. Das Land Berlin hat deswegen bereits im Oktober vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen für einen besseren Gewerbemieterschutz zu prüfen. Geschehen ist seither nichts – noch im Sommer sah die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf, so ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser. Das Land Berlin legte im Bundesrat nach, stellte erneut einen entsprechenden Entschließungsantrag. Und auch die Zahlen, die die Bundesregierung Pascal Meiser jetzt im Oktober nennen musste (PDF), sprechen eine klare Sprache. Gerade in Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Köln sind die Gewerbemieten um ein Vielfaches schneller gestiegen als der Verbraucherpreisindex. Viele soziale Einrichtungen und kleine Gewerbetreibende sind von Verdrängung bedroht.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mehr als 140 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind der Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gefolgt und haben auf der Konferenz "Gute Arbeit für Berlin?!" teilgenommen. In mehreren Foren wurde der Standort unter die Lupe genommen. Einhellig stand am Ende die Überzeugung, dass es dringend einer Stärkung der Tarifbindung bedarf.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der großen Koalition in der Diskussion um die Grundrente Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Union und SPD würden sich lächerlich machen, es hätte längst ein Beschluss vorgelegt werden müssen, sagte Bartsch im DLF.
Am 4. November 1989, genau heute vor 30 Jahren, gab es die erste offiziell angemeldete Protestdemonstration in der DDR. 500.000 Menschen waren nach Berlin gekommen, um für ein entstaubtes, demokratisches Land zu demonstrieren. Keine Gewalt war das oberste Gebot an diesem Tag. Am Sonntagabend erinnerten im Roten Salon der Berliner Volksbühne prominente Gäste an diesen Tag der friedlichen Revolution. Eingeladen dazu hatte die Fraktion DIE LINKE.
Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. 2015 flossen rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Im Jahr zuvor waren es 31,44 Milliarden Euro, 2005 lediglich 15,55 Milliarden Euro. Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei der Einkommensteuer der Rentner etwa 130 Prozent.
Wenn Unternehmen die Wahl von Betriebsräten und anderen Mitbestimmungsgremien sowie deren Arbeit behindern, ist das eine Straftat – die leider immer häufiger vorkommt, jedoch kaum geahndet wird. Das zeigen Zahlen, die Pascal Meiser bei der Bundesregierung abgefragt hat. Er fordert, den gesetzlichen Regelungen endlich Geltung zu verschaffen. Strafverfolgungsbehörden müssten sensibilisiert und entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen werden, die auch von sich aus ermitteln können sollten.
Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Demnach sollen außerdem knapp 80 Kilometer Bahnstrecken reaktiviert werden.
Ein Gericht in London hat am Montag den Antrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange, mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten, abgewiesen. Die Richterin entschied , dass die Anhörung wie geplant im Februar kommenden Jahres fortgesetzt wird. Heike Hänsel, stellvertretetende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war vor Ort und setzte sich für die Freilassung von Assange ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, "diesen Angriff der USA auf JournalistInnen, auf die Pressefreiheit und die Demokratie zu verurteilen und Julian Assange entweder in Deutschland oder im Rahmen einer europäischen Initiative politisches Asyl anzubieten."
Mit viel Wirbel hat Schwarz-Rot gerade ein Klimapaket zusammengeschustert, dessen Wirksamkeit von Experten jedoch angezweifelt wird. Wie ernst nimmt es aber die Bundesregierung selbst mit ihren hehren Klimazielen? Dietmar Bartsch hat nachgefragt, wie viele Elektroautos sich im Fuhrpark der Bundesregierung befinden und bis wann der vollständige Umstieg auf Elektromobilität geplant ist. Die Antwort ist ernüchternd und entlarvend zugleich: