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26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in der Arbeit der Bundesregierung noch eine Stärke des Landes. Angesichts des Erscheinungsbildes und der Halbzeitbilanz ist das sogar ein ausgesprochen hoher Wert. Der in dieser Woche verabschiedete Haushalt der Bundesregierung hat drei Eigenschaften: Er ist kraftlos, vielfach tatenlos und verantwortungslos. Er ist kraftlos bei Investitionen, tatenlos beim sozialen Zusammenhalt und verantwortungslos bei der Aufrüstung!

Eine Anhörung der Fraktion DIE LINKE widmete sich der Verfolgung von WikiLeaks und investigativer Medien

Die Fraktion DIE LINKE hat am Dienstag mit Gästen aus Sozial- und Umweltverbänden und Klimabewegung ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit diskutiert. Unter dem Strich gab es viel Unterstützung, Anregungen und eine klare Absage an das sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung. 

Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in Rente gehen, zahlen bis zu fünfmal mehr Steuern, als Rentnerinnen und Rentner, die 2010 in Rente gegangen sind. Und das bei gleicher Rentenhöhe, die seitdem real an Kaufkraft verloren hat. Dass die Finanzämter selbst bei einer Bruttorente von 1200 Euro die Hand aufhalten, halte ich für unverschämt.

Neurentner zahlen heute teilweise mehr als das Fünffache an Steuern als Rentner, die 2010 in Ruhestand gegangen sind. Dietmar Bartsch hatte bei der Bundesregierung die Entwicklung der Besteuerung für Altersrenten in Höhe von 1.200, 1.500, 1.700, 2.000 und 2.500 Euro je nach Renteneintrittsjahr angefragt.

Die Klimakrise bedroht uns alle. Aber arme Menschen mehr als reiche und Menschen im Süden stärker als im Norden. Die Klimaerhitzung macht bestehende Ungerechtigkeiten noch größer. Die Fraktion DIE LINKE arbeitet an einem Aktionsplan Klimagerechtigkeit und erklärt hier, worum es geht.

Mitte-Links sollte das Land regieren. Dafür müssen vor allem SPD und die Linkspartei ihre Hausaufgaben machen. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Rundschau

Anleger*innen drohen Schäden in Millionenhöhe. Anhand von zwei aktuellen Fällen hat Jörg Cezanne der Bundesregierung in Sachen kollektiven Verbraucherschutzes auf den Zahn gefühlt. Bei Finanzprodukten müsse deutlich früher angesetzt werden, um Schaden abzuwehren. "Wirklich präventiv wirkend wäre eine obligatorische Zulassungsprüfung für jedes Finanzprodukt und jeden Finanzakteuer – ein Finanz-TÜV", so Jörg Cezanne.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen. Neben einem Gesetzentwurf zum Bundeswahlrecht, den wir gemeinsam mit den Fraktionden FDP und Bündnis 90/Die Grünen einbringen, stellen wir Anträge unter anderem zu den Themen Rüstungsexporte, der Istanbul-Konvention und dem Arbeitslosengeld Plus zur Debatte bzw. Abstimmung.

Die Gewerbemieten in deutschen Großstädten sind in den letzten fünf Jahren teilweise dramatisch angestiegen. Das Land Berlin hat deswegen bereits im Oktober vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen für einen besseren Gewerbemieterschutz zu prüfen. Geschehen ist seither nichts – noch im Sommer sah die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf, so ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser. Das Land Berlin legte im Bundesrat nach, stellte erneut einen entsprechenden Entschließungsantrag. Und auch die Zahlen, die die Bundesregierung Pascal Meiser jetzt im Oktober nennen musste (PDF), sprechen eine klare Sprache. Gerade in Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Köln sind die Gewerbemieten um ein Vielfaches schneller gestiegen als der Verbraucherpreisindex. Viele soziale Einrichtungen und kleine Gewerbetreibende sind von Verdrängung bedroht.