Bis 2030 soll in der Europäischen Union Obdachlosigkeit beendet werden. Das ist das hehre Ziel einer Resolution, die das Europaparlament Ende November verabschiedet hat. Caren Lay erklärt, was schon heute angesichts der Pandemie und des nahenden Winters getan werden kann.
Den Pflegenotstand in Krankenhäusern bestreitet niemand mehr. Aber was ist dagegen zu tun? Auf Initiative der Linksfraktion beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags am 25. November in einer Anhörung mit dieser Frage. Harald Weinberg hat dazu zahlreiche Pflegekräfte und ihre Personalvertretungen um Stellungnahmen aus der Praxis gebeten. Hier berichtet er von der Anhörung und dem langen Weg, der noch bis zum Gesetz zurückgelegt werden muss.
Außer Stress nichts gewesen: Die Corona-Krise hat sich bei Pflegekräften in Krankenhäusern und Heimen kaum im Geldbeutel niedergeschlagen. Der Bruttostundenlohn stieg zwischen dem zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2020 für Vollzeitbeschäftigte in Krankenhäusern um 1,01 Euro und in Pflege- und Altenheimen nur um 86 Cent. Das geht aus Zahlen hervor, die die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat.
Junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz erhalten, werden auf berufsvorbereitende Maßnahmen verwiesen. Im Dickicht dieser Maßnahmen und seiner Auswahlmechanismen landen sie in „Warteschleifen“, anstatt gezielte Unterstützung zum schnellen Übergang in eine gute und qualitative hochwertige Berufsausbildung zu erhalten. Dieser Übergangssektor in seiner derzeitigen Form und Ausrichtung ist zu einem „Verschiebebahnhof“ für junge Menschen geworden, das wollen wir ändern.
Verkäuferinnen und Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch abgefragt hat.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Für Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie beantragt. Außerdem bringen wir Anträge zu den Themen Krankenversicherung, Miete und Wohnen, Schufa und private Auskunfteien sowie Bildung und Inkassounwesen ein. Zudem legt die Fraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll.
Vor 75 Jahren am 20. November 1945 begann der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nazi-Regimes. "Die staatlich organisierten Massenverbrechen der Nazis stellten einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch dar. Mit den Nürnberger Prozessen gelang es erstmals, staatliche Verbrechen mit den Mitteln des Rechts zu bewerten und zu sühnen", schätzt Jan Korte ein.
Es klingt paradox: Obwohl die Wirtschaft und unser Privatleben den Regeln des Lockdown unterworfen und empfindlich eingeschränkt wurden, haben sich die Überstunden kaum reduziert. Das zeigen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB. Susanne Ferschl fordert deshalb, endlich die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Arbeitszeiterfassung umzusetzen.
Der Vergleich der AfD zwischen dem Infektionsschutzgesetz und dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sei ein „Verächtlichmachen der Demokratie“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau im Dlf. Zwar habe auch sie gegen das Gesetz gestimmt, die parlamentarischen Rechte seien aber gewahrt. Das Interview führte Philipp May.
Zum „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“