Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken, geht bei einem Sieg von Joe Biden davon aus, dass er einen Kurswechsel in der US-Außenpolitik vollziehen und wieder ins Pariser Klimaabkommen eintreten werde. Im Umgang mit China und Russland erwarte er von Biden keine Änderung, sagte er im Dlf. Interview: Jasper Barenberg
Unzählige Menschen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise: Sie haben weniger oder gar kein Einkommen, sind entlassen worden oder in Kurzarbeit, wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen oder ihre Familie ernähren sollen.
Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen und Mädchen in kriegerischen Auseinandersetzungen besonders schützen. Aber auch dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion für Friedenspolitik, sagen: „Wir stehen an der Seite der Frauen, die sich tagtäglich gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Kriegs- und Krisengebieten und für Frieden engagieren!“
Erst versprochen, dann gestrichen: Die Bundesregierung hat das wichtige Umwandlungverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem jüngsten Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz entfernen lassen. In den Monaten zuvor traf sich die Regierung vor allem mit Gegnern des Umwandlungsverbots. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay. "Die Bundesregierung gibt wieder dem Druck der Immobilienlobby nach", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von Mieterinnen und Mietern."
"Es ist beschämend, dass die CDU/CSU das Arbeitsschutzkontrollgesetz blockiert und sich damit zum parlamentarischen Steigbügelhalter der Leiharbeits- und Fleischlobby macht", kritisieren Jutta Krellmann und Susanne Ferschl die kurzfristige Absetzung des Gesetzes zum Schutz von Beschäftigten, das eigentlich in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden sollte.
"75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen ist die damit verbundene, aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege entstandene Idee, ein Gremium zu schaffen, in dem die Staaten gemeinsam versuchen, Weltprobleme zu lösen und Konflikte friedlich beizulegen, wichtiger denn je", sagt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Blick auf den heutigen Tag der Vereinten Nationen. "Zugleich wird das Völkerrecht als Basis des gemeinsamen Agierens der Staaten von immer mehr Staaten in Frage gestellt, die auf das Recht des Stärkeren setzen."
Die politische Linke müsse ihr Schweigen zu islamistischem Terror beenden, forderte zuletzt Kevin Kühnert. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch stellt sich im SPIEGEL an die Seite des stellvertretenden SPD-Chefs. Interview: Kevin Hagen
Die Überwachungsbefugnisse von Verfassungsschutz, BND und MAD sollen ausgeweitet werden. Mit der sogenannten Quellen-TKÜ sollen sie die Möglichkeit erhalten, verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitlesen zu können. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Mit der vom Bundesinnenministerium geplanten Befugnis zum Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten via Messenger-Diensten erhielten die Nachrichtendienste die bislang zu Recht fehlende gesetzliche Erlaubnis, insbesondere Handys mit Überwachungssoftware zu infiltrieren.“
In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform ins Spiel. Das Interview führte für die taz Daniel Godeck.
Die Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden.