Es ist überfällig, den Mietenwahnsinn zu stoppen und der Spekulation mit Immobilien einen Riegel vorzuschieben. Während die Maßnahmen der Bundesegierung wirkungslos verpufften, hat die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) einen Vorschlag gemacht, der wirken würde: Mieten runter! Caren Lay findet der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen: Für einen bundesweiten Mietendeckel mit regionalen Obergrenzen!
Wer mit der Deutschen Bahn unterwegs ist, muss sich nicht nur wegen vieler Verspätungen in Geduld üben, er muss oft auch tief in die Tasche greifen. Seit der Jahrtausendwende betrug der Preisanstieg im Nahverkehr knapp 50 Prozent und über 25 Prozent im Fernverkehr. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hält die Preissteigerungen für unangemessen: "So können wir nicht mehr Menschen dafür begeistern, die Bahn zu nutzen." Zudem kritisiert Bartsch, dass "an mehr als 5000 Bahnhöfen kein Servicepersonal anzutreffen" sei.
Auf Autobahnen jagt eine Baustelle die nächste. 538 Autobahnbaustellen gibt es derzeit bundesweit. Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sanierungsbedürftig sind. Die Antwort fällt verheerend aus.
"Ist Bundeskanzlerin Merkel Pfarrerin oder Politikerin?", fragt Lorenz Gösta Beutin. "Will Merkel den nordischen Staaten, der Arktis und dem Weltklima wirklich helfen, dann braucht es politisches Handeln für einen massiven Schutz des ewigen Eises im Norden, statt moralisch-religiöser Appelle über Demut und Natur." Der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion fordert anlässlich des Islandbesuchs der Kanzlerin die Einahaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und ein Erkundungs- und Förderverbot fossiler Ressourcen in der Arktis.
Grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht: Die Politik darf Mieten regulieren! Das ist angesichts der Mietpreisexplosion der letzten Jahre und der aktuellen Wohnungsnot eine wichtige Klarstellung, sagt Caren Lay.
"Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen", schreibt Dietmar Bartsch in seiner Gastkolumne in der Ostsee-Zeitung. Es sei nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und Politiker durch ein Extra-System üppig versorgt seien – ohne eigene Beiträge zu leisten. Es wäre ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sollte der Bundestag eine solche Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete beschließen.
Ob in Krankenhäusern, Schulen, Büros oder anderen Orten: Ohne Reinigungskräfte und ihren (oft nächtlichen) Einsatz würde Vieles zum Erliegen kommen. Trotzdem erhalten sie nur Niedriglöhne, nur gut die Hälfte des durchschnittlichen Bruttolohns der Gesamtwirtschaft. Das zeigen Zahlen (PDF), die Pascal Meiser bei der Bundesregierung erfragt hat. Und jetzt wollen die Arbeitgeber ihnen auch noch den ohnehin schon geringen Lohn kürzen und die Urlaubstage auf das gerade noch gesetzlich zulässige Minimum kürzen – ein Unding!
Der Schulbeginn ist ein freudiger und aufregender Tag – leider auch für viele Familien mit finanziellen Sorgen verbunden, denn die Erstausstattung ist sehr kostspielig. Die Politik muss endlich handeln und die soziale Spaltung beenden.
Die Antwort der Bundesregierung auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2018 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen. Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen.
Der Bund macht weiter wie gehabt. Öffentliche Gebäude und Böden werden vor allem an privat verkauft. 613 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im ersten Halbjahr abgegeben, davon der Großteil in Ostdeutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Caren Lay hervor. "Boden solle in öffentlicher Hand bleiben, um dem Gemeinwohl und nicht dem größtmöglichen Profit Privater zu dienen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.