Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Rund 250.000 Kindersoldaten gibt es weltweit. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben sich deshalb am #RedHandDay - Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten beteiligt und bringen am Donnerstag zwei Anträge im Bundestag ein.

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris stellten den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor. Demnach soll die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat in einem Interview Einzelheiten des SPD-Konzeptes „Sozialstaat 2025“ für den Umbau des Sozialstaats genannt.

Im Streit mit der Trump-Administration über die Rüstungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte Medienberichten zufolge der NATO am Dienstag ein Strategiepapier vor, in dem sie eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) garantiert. Der Anstieg der Rüstungsausgaben solle demnach nach 2024 fortgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat am Montag den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt. Zuvor war ein Ultimatum verstrichen, mit dem europäische Staaten den venezolanischen Präsidenten zur Amtsaufgabe gedrängt haben. Dietmar Bartsch spricht sich im ARD-Morgenmagazin dafür aus, "dass wirklich verhandelt wird. Man muss einen Bürgerkrieg verhindern".

In Deutschland landen pro Jahr elf Millionen Tonnen Essen auf dem Müll - fast eine LKW-Ladung pro Minute. Für 60 Prozent der Lebensmittelverschwendung ist die Wirtschaft verantwortlich. Ein Viertel der vermeidbaren Nahrungsmittelverluste fallen allein im Lebensmittelhandel an. Am häufigsten wird gutes und genießbares Obst, Gemüse und Brot weggeworfen. Zum Anbau dieser Menge an Lebensmitteln werden ungefähr 2,6 Millionen Hektar Nutzfläche benötigt. Das entspricht der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns.

Ungelesen abgestimmt – das ist das Schicksal vieler Petitionen, die vom Petitionsausschuss ans Plenum überwiesen werden. Beim derzeitigen Verfahren finden die Abgeordneten in den überwiesenen Drucksachen lediglich schlagwortartig Hinweise auf das Anliegen der Petition. DIE LINKE hat deshalb im Petitionsausschuss beantragt (PDF), dass die vom Ausschuss beschlossenen Überweisungen nicht mehr nur die Beschlussempfehlung enthalten, sondern auch mit der Begründung versehen werden. Das schafft Transparenz im Verfahren, erhöht den parlamentarischen Druck auf die Regierung und fördert die bewusste inhaltliche Kenntnisnahme der Abgeordneten, die dadurch bessere Möglichkeiten haben, das mit der Petition verbundene Anliegen zeitnah aufzugreifen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Über eine Million Menschen in Deutschland sollen wohnungslos sein – zunehmend auch Frauen und Kinder. Grund dafür sei auch der Mangel an preiswerten Wohnungen. Erstmals gründete sich eine Selbstvertretung wohnungsloser Frauen. Diese und andere Geschichten finden Sie in der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara, die in dieser Woche erscheint. Sichern Sie sich Ihr Exemplar – wie immer kostenfrei!