Anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs appellieren die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
"Wohnen ist eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge", stellt Gregor Gysi in der ARD-Senund Maischberger die Woche klar und fragt: "Muss sich ein Krankenhaus in erster Linie rechnen oder für Gesundheit zuständig sein?" Gysi fordert: Politik muss dafür sorgen, dass jeder Bürger in Deutschland das Recht realisieren kann, bezahlbar zu wohnen.
Knapp ein Jahr nach dem Wohngipfel der Bundesregierung ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Merkels Regierungszeit war eine Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist haben sich sowohl die verfügbaren Sozialwohnungen als auch die Zahl der Liegenschaften des Bundes halbiert. Gleichzeitig sind die Mieten um 40 Prozent gestiegen. Während Zwangsräumungen erleichtert wurden, steigt die Wohnungslosigkeit dramatisch. Mieterinnen und Mieter werden ärmer, Immobilienbesitzende werden reicher. Das belegt die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2006“ (Bundestagsdrucksache 19/12348).
Etwa zwei Fünftel der 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat Probleme mit Funklöchern. In 4688 Kommunen ist keine flächendeckende Netzabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE gewährleistet. Das muss das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf die Anfrage von Dietmar Bartsch eingestehen.
Der 6. Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hat in diesem Jahr den Schwerpunkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse gelegt. Es zeigt sich, dass nicht nur der Reichtum in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt ist, sondern auch Chancen, Teilhabe und soziale Infrastruktur.
Es ist überfällig, den Mietenwahnsinn zu stoppen und der Spekulation mit Immobilien einen Riegel vorzuschieben. Während die Maßnahmen der Bundesegierung wirkungslos verpufften, hat die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) einen Vorschlag gemacht, der wirken würde: Mieten runter! Caren Lay findet der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen: Für einen bundesweiten Mietendeckel mit regionalen Obergrenzen!
Wer mit der Deutschen Bahn unterwegs ist, muss sich nicht nur wegen vieler Verspätungen in Geduld üben, er muss oft auch tief in die Tasche greifen. Seit der Jahrtausendwende betrug der Preisanstieg im Nahverkehr knapp 50 Prozent und über 25 Prozent im Fernverkehr. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hält die Preissteigerungen für unangemessen: "So können wir nicht mehr Menschen dafür begeistern, die Bahn zu nutzen." Zudem kritisiert Bartsch, dass "an mehr als 5000 Bahnhöfen kein Servicepersonal anzutreffen" sei.
Auf Autobahnen jagt eine Baustelle die nächste. 538 Autobahnbaustellen gibt es derzeit bundesweit. Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sanierungsbedürftig sind. Die Antwort fällt verheerend aus.
"Ist Bundeskanzlerin Merkel Pfarrerin oder Politikerin?", fragt Lorenz Gösta Beutin. "Will Merkel den nordischen Staaten, der Arktis und dem Weltklima wirklich helfen, dann braucht es politisches Handeln für einen massiven Schutz des ewigen Eises im Norden, statt moralisch-religiöser Appelle über Demut und Natur." Der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion fordert anlässlich des Islandbesuchs der Kanzlerin die Einahaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und ein Erkundungs- und Förderverbot fossiler Ressourcen in der Arktis.
Grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht: Die Politik darf Mieten regulieren! Das ist angesichts der Mietpreisexplosion der letzten Jahre und der aktuellen Wohnungsnot eine wichtige Klarstellung, sagt Caren Lay.