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Das sogenannte Beherbergungsverbot soll ein Mittel sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Jedoch wird vielfach die Verhältnismäßigkeit und die Inanspruchnahme von Testkapazitäten kritisiert. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Debatten und Profilierungsversuche im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz werden leider immer schriller und nicht gerade zielführender. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag.“

Nicht mehr als ein Placebo – das schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für Focus online über die von Gesundheitsminister Spahn (CDU) vorgelegte Reform der Pflegekosten. Das Vertrauen in die Pflegeversicherung drohe damit weiter zu schwinden. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag plädiert für eine grundlegende Reform und eine Pflegekasse, in die alle einzahlen.

Fleischunternehmen stehen mit ihren oft schlechten Arbeitsbedingungen derzeit unter verschärfter Beobachtung. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zeigt, dass es auch in anderen Branchen systematische Verletzungen von Arbeitnehmerschutzrechten gibt. Susanne Ferschl erklärt: „Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischbranche ist ein guter Anfang - aber eben nur ein Anfang. Die Regierung beginnt gerade erst, zaghaft hinzuschauen.“

Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren von einer Krise überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Für den Geldadel war in den letzten Monaten keine Krise, sondern Partystimmung ohne Ende!

Während die einen in Kurzarbeit sind, ihre Jobs verloren haben und um ihre Existenz bangen müssen, hat die Corona-Krise die Superreichen weltweit noch reicher gemacht. Neue Berechnungen der Beratungsfirma PwC und der Schweizer Großbank UBS zeigen: Das Gesamtvermögen von mehr als 2000 Dollarmilliardären weltweit stieg bis Ende Juli auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). Fabio De Masi stellt klar: „Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Die digitalen Geschäftsmodelle von Amazon & Co. müssen durch eine Besteuerung von Finanzflüssen in Steueroasen abgeschöpft werden! Sonst droht mit der Schuldenbremse der Kürzungshammer nach der Wahl.“

In der Fleischwirtschaft herrscht seit Jahren „Ausbeutung par excellence“. Alle bisherigen Regulierungsversuche der Regierung waren halbherzig und erwiesen sich als „Nullnummern“, denn „der Markt regelt es eben gerade nicht“. Mit dieser Einschätzung waren sich die Abgeordneten Susanne Ferschl und Jutta Krellmann in ihrer Begrüßung einig. Die beiden Gewerkschafterinnen und Abgeordneten der Linksfraktion hatten Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wissenschaft und Initiativen zum Fachgespräch „Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt?“ in den Bundestag eingeladen. 

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt das Anliegen der Klimaaktivist*innen vom Dannenröder Wald. Wir fordern von Bundesregierung und Verkehrsminister Andreas Scheuer einen sofortigen Baustopp am Dannenröder Wald. Wir werden dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

Von 1173 Fachabteilungen mit Kreißsaal fielen in den letzten 20 Jahren 395 weg. Dieser Kahlschlag um ein Drittel übersteigt deutlich den Wegfall von Krankenhäusern, deren Zahl um 15 Prozent zurückging. Kliniken haben ihre Geburtsstationen also gestrichen. Der noch deutlichere Rückgang der Betten von 51.312 auf 28.195 steht ebenfalls in keinem Verhältnis zum Rückgang aller Krankenhausbetten in Höhe von nur 13 Prozent. Dabei wurden 1998 rund 779.000 Kinder geboren, 2018 waren es mit rund 773.000 fast genauso viele. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte hervor.

Von der SED zur Linken, von der FDJ-Funktionärin zur Spitzenrepräsentantin des Bundestags: Petra Pau hat nach der Wende Karriere gemacht. Mit dem Verlauf der Wiedervereinigung ist sie allerdings nicht zufrieden. Im Interview schaut Petra Pau, 57, auf ihre eigene Vergangenheit, die Zeit des Umbruchs und die Rolle ihrer Partei im neuen Gesamtdeutschland.

Mit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten (PDF) treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand.