Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Die schulische Berufsausbildung zu den Gesundheitsfachberufen und zum Beruf Erzieherin/Erzieher ist im Vergleich zu betrieblichen Berufsausbildungen äußerst unattraktiv, denn immer noch muss oftmals Schulgeld gezahlt werden und eine Ausbildungsvergütung und Mitbestimmungs- und Schutzrechte für Auszubildende fehlen. Um das zu ändern, fordern wir Bundesausbildungsgesetze.

In der Nacht zum 9. September waren im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und in der Umgebung mehrere Brände ausgebrochen. Weil auch Wohncontainer in Flammen standen, ließen die Behörden das Lager evakuieren. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, fordern einen EU-Sondergipfel und die Aufnahme der Geflüchteten. „Keine Ausreden mehr: Die Menschen in Moria müssen gerettet und aufgenommen werden. Viel zu lange haben EU und Bundesregierung hier blockiert, teils sogar mit Waffengewalt“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal? Sein eigener Staatssekretär, Wolfgang Schmidt, hat mittlerweile öffentlich eingeräumt, dass Fabio De Masi am 4. März 2020 präzise nach weiteren Treffen mit dem im Strafprozess Beschuldigten Olearius gefragt hat. Scholz hat damals ausgeführt, es gäbe nichts, was nicht zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Presse stand. "Das war und bleibt unwahr. Nun behauptet er, ich hätte ein zweites Mal nachfragen müssen. Das ist lächerlich. Das Wort des Finanzministers im Parlament gilt offenbar nichts“, so Linksfraktionsvize De Masi.

Laut einer aktuellen Studie [PDF] des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhält in Österreich ein Durchschnittsverdiener, wenn er in Rente geht, rund 800 Euro mehr als ein Durchschnittsverdiener hierzulande.

Warum es an der Zeit ist, endlich aller Opfer des NS-Vernichtungskrieges im Osten würdig zu gedenken. Gastbeitrag von Jan Korte im Neuen Deutschland.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2019 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

Wer vier Jahre im Bundestag sitzt, hat einen höheren Anspruch auf Altersversorgung als viele Arbeitnehmer nach ihrem gesamten Erwerbsleben. Das ist nur eine der vielen Ungerechtigkeiten unseres Rentensystems. 

Gregor Gysi wirkt quirlig wie immer, als er in seinem Bundestagsbüro zum Interview empfängt. Der 72-Jährige ist zudem auffällig schlank und braun gebrannt. Dass der langjährige Vorsitzende der Linksfraktion fünf Jahre nach seinem Rückzug nun zu ihrem außenpolitischen Sprecher auserkoren wurde, macht ihm sichtlich Freude. Interview: Markus Decker

Herr Gysi, Sie wurden kürzlich ziemlich überraschend außenpolitischer Sprecher der Fraktion, deren Vorsitzender Sie lange waren. Das erinnert an…

Rot-Rot-Grün ist von einer Mehrheit weit entfernt, aber das kann sich auch noch ändern, sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Warum SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Vorteil für seine Partei sein kann, und wie sie es mit ihrem Spitzenpersonal für den Wahlkampf halten will, erklärt Bartsch im Interview.