In seinem Blog zum diesjährigen Weltklimagipfel in Katowice schreibt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über die Herausforderungen, Klimaschutz und die soziale Frage miteinander in Einklang zu bringen.
Wie immer, wenn sich die Karavane der Klimadiplomatie auf nach Stockholm, Lima oder Paris macht, um in zähen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ein internationales Regelwerk für die Rettung des Weltklimas zu Papier zu bringen, immer dann kommt dieselbe Frage auf den Tisch: Wer eigentlich bezahlt den Preis für den notwendigen Klimaschutz? Ganz besonders bei der UN-Klimakonferenz dieses Jahr, in der polnischen Kohlestadt Katowice, steht der Dauerbrenner Klimagerechtigkeit ganz oben auf der Agenda. Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, berichtet vor Ort vom UN-Klimagipfel in Katowice.
Am Montag beginnt das so genannte High-Level-Segment der UN-Klimakonferenz in Katowice. Für die Bundesregierung wird es peinlich. Denn sie steht quasi mit leeren Händen da – jedenfalls, was den Klimaschutz im eigenen Land angeht. Lorenz Gösta Beutin fasst zusammen, worum es beim UN-Klimagipfel geht und welche Schritte jetzt nötig sind, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden.
Jede*r Dritte in Deutschland ist von Diskriminierung betroffen. Gerade am Arbeitsplatz ist sie weit verbreitet. Eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt nun: Auch die Häuser des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nicht frei davon. Das ist eines der Ergebnisse einer Befragung zur sozialen Situation der dortigen sogenannten „festen freien“ Mitarbeiter*innen.
DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag Hartz IV und seine Folgen scharf kritisiert. Nun scheint sich etwas zu bewegen, auch bei jenen Parteien, die Hartz IV einst eingeführt hatten. "Das Hartz-IV-System ist gescheitert und deshalb müssen alle, nicht nur SPD und Grüne, darüber diskutieren", schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. In einem ersten Schritt gehe es darum, das Leben der von Hartz IV Betroffenen zu verbessern.
Kurz vor Beginn des 24. Weltklimagipfels haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE erstmals einen gemeinsamen Antrag für mehr Klimaschutz vorgelegt. »Die Menschheitsaufgabe Klimakrise muss linksgrün angegangen werden«, schreibt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in seinem Beitrag in neues deutschland. Er skizziert, wie der Plan für den sozialökologischen Gesellschaftsumbau aussieht und weshalb eine echte Energiewende nur sozial gelingen kann.
Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten. Dazu haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
Doris Achelwilm und Achim Kessler zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember
Das Ziel der Mietpreisbremse, die Mietenexplosion aufzuhalten und die Verdrängung zu stoppen, wurde verfehlt. Das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung soll nachbessern, wird aber an der Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse nichts ändern. Zahlreiche Ausnahmen setzen die Mietpreisbremse außer Kraft. "Es braucht eine echte Mietpreisbremse", fordert Caren Lay.
„Wir sind stockkonservativ“ – mit dieser launigen Bemerkung schloss ein Abgeordneter der Unionsfraktion seine Argumentation gegen einen Antrag der Linken zur Änderung der Verfahrensgrundsätze. Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, den Petenten das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Ausschuss mitzuteilen. CDU/CSU, SPD und FDP lehnten dies ab.