Nachrichten

DIE LINKE. im Bundestag hat die Forderung der USA, deutsche Bodentruppen für den Anti-IS-Einsatz in Syrien bereitzustellen, scharf zurückgewiesen. Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten, dass sie von der Bundesregierung "ein klares Nein" zum Einsatz erwarteten. Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, sprach von einem "ohnehin völkerrechtswidrigen Anti-IS-Einsatz", der längst hinfällig sei. "Es geht nicht mehr um den IS. Dieser ist besiegt", so Neu.

US-Präsident Trump hat einen bereits eingeleiteten Vergeltungsschlag gegen iranische Militäranlagen kurz vor dessen Ausführung gestoppt, nachdem zuvor der Iran eine unbemannte US-Drohne abgeschossen hatte. Unabhängig davon, welche Motive ihn dabei bewegt haben, zeigt dies, wie nah die Welt vor einer gefährlichen Zuspitzung eines Konflikts steht, der schnell die ganze Region in Brand setzen kann.

Beim größten Waldbrand der Landesgeschichte von Mecklenburg-Vorpommern ist eine Fläche von 1.200 bis 1.300 Hektar betroffen. Die etwa 650 Einsatzkräfte, die aktuell pro Schicht im Waldgebiet bei Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim im Einsatz sind, konnten die brennende Fläche weiter auf 600 Hektar reduzieren.

"Der Bundesregierung fehlt offensichtlich jegliches Gespür dafür, wie es bei den Bürgern ankommt, wenn sie der Deutschen Post immer höhere Gewinne zugesteht, während zugleich die Beschwerden über die Qualität der Briefzustellung in die Höhe schießen. Die drastischen Portoerhöhungen sind so nichts anderes als Abzocke im Interesse der Post-Anteilseigner BlackRock und Co. Friedrich Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock in Deutschland dürfte hochzufrieden sein mit so viel Willfährigkeit…

Massive Überstunden, unfreiwillige Teilzeit, Arbeit auf Abruf und oft auch noch miese Bezahlung: Die Arbeitsbedigungen im Einzelhandel in Deutschland lassen sehr zu wünschen übrig. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser. Immer mehr Einzelhandelsunternehmen hätten keine Skrupel, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu pressen, sagt der gewerkschaftspolitische Sprecher. Tarifverträge müssten deshalb "leichter als bisher" für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Hitze, Dürre, Ernteausfälle, Artensterben – mit der Klimakrise ist nicht zu spaßen. Dass sie auch in Deutschland angekommen ist, merken die Menschen nicht erst seit diesem Jahr. "Der Erhalt unseres Klima muss ganz oben auf die Agenda", sagt Lorenz Gösta Beutin. Deshalb bringt DIE LINKE als erste und einzige Fraktion im Bundestag einen Antrag zur Anerkennung des Klimanotstandes in Deutschland ein. 

Sozialer Wohnungsbau. Gastkommentar von Caren Lay

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel umweltzerstörendes CO2 in der Luft. Noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren die Temperaturen weltweit so hoch wie 2015, 2016, 2017, 2018. Auch 2019 steuert mit voller Sonne, riesigen Waldbränden und krachenden Unwettern auf ein neues Klimakrisenjahr zu. Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINE. im Bundestag, erklärt in seinem Beitrag, weshalb die Fraktion DIE LINKE die Klimaproteste – wie am komenden Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier – unterstützt und wie sie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbekommen will.

Wo man auch in Deutschland über Pflege diskutiert, der Notstand wird überall gleich beschrieben. Schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, fehlende Anerkennung für die Pflegearbeit – am Ende stehen Versorgungsmängel und die Flucht aus dem Beruf. Über Ursachen dafür und mögliche Änderungen diskutierten am 12. Juni in Leipzig Pflegekräfte, Menschen mit Behinderungen und interessierte Leipziger*innen gleich mit drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Die Studie „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018“ (PDF) macht das Ausmaß der sich in der Regierungsperiode der Großen Koalition noch zuspitzenden Wohnungskrise deutlich. Sie untersucht die steigenden Bestandsmieten, die in der Debatte um Mietpreisregulierungen der Bundesregierung vollkommen vernachlässigt werden. Caren Lay stellt die Studie gemeinsam mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm vor.