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"Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird", verweist Jan Korte in der aktuellen Debatte. Dabei dürfe "allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden", so Korte.

Wir müssen unsere Sozialkassen krisenfest machen. Die Coronakrise ist auch hier eine gewaltige Herausforderung. Allein in diesem Jahr verlieren die Sozialkassen mindestens 50 Milliarden Euro ihrer Rücklagen. Die Sozialgarantie 2021 des Konjunkturpakets, die die Sozialabgaben im kommenden Jahr nicht über 40 Prozent ansteigen lassen soll, reicht nicht aus, um die Sozialkassen krisenfest zu machen.

Seit drei Monaten warten die Studierenden vergebens auf Corona-Nothilfen und auch vom Konjunkturpaket der Bundesregierung haben sie nichts zu erwarten. In einem gemeinsamen Protestbrief haben sich daher Nicole Gohlke und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, an Bundesbildungsministerin Karliczek gewandt. Darin kritisieren Sie die bewusste Untätigkeit des BMBF und warnen vor den sozialen und beruflichen Folgen der ausbleibenden Hilfen für die gesamte Studierenden-Generation.

Pflegekräfte sind gerade während der Covid-19-Pandemie, aber auch im normalen Arbeitsalltag massiven Belastungen ausgesetzt und leisten enorm viel. Deshalb reicht es nicht, ihnen Respekt ausschließlich über Applaus zu zollen, während gleichzeitig für sie die Arbeitszeitverordnung nun 12-Stunden-Schichten zulässt und die Bundesregierung nach wie vor nichts unternimmt, um die Bezahlung der Pflegekräfte dauerhaft zu verbessern. Susanne Ferschl hat im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland erklärt, was die Fraktion DIE LINKE zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte vorsieht.

Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Sinnvolles Schulden-Machen sei in dieser Situation durchaus vernünftig, schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag im Magazin Focus. Doch das Paket docke viel zu wenig an den Alltagsproblemen der Menschen an.

Die Bundesregierung hat sich am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD stellte das 57-Punkte-Papier als “Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket” und als “Zukunftspaket” vor. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, halten nicht alle Maßnahmen für falsch, aber das Gesamtpkaket für sozial unausgewogen und nicht zielgenau. Auch wer am Ende die Rechnung bezahle, sei nicht geklärt.

Watson trifft Dietmar Bartsch in seinem Berliner Bundestagsbüro. Am nächsten Tag fährt er wieder nach Mecklenburg-Vorpommern in seinen Wahlkreis. Er erzählt von seinem Heimatort, in dem es bis heute keinen Corona-Fall gibt und trotzdem Kitas geschlossen bleiben müssen. Außerdem spricht er über Bodo Ramelow, mit dem er hin und wieder auch Differenzen hat. Und er erzählt, warum er verhindern möchte, dass Markus Söder Bundeskanzler wird. Interview: Lukas Weyell

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Seit Wochen sind Kinder und Jugendliche »draußen«. Schule und Kita ohne Regelbetrieb, keine Vereinsarbeit, keine Freizeittreffpunkte. Familien und Kinder sind längst in vielen Nöten. Sie brauchen ein Stimme. Der kleine Kindergipfel des Netzwerks gegen Kinderarmut am 20. Mai gab sie ihnen. 

Lange war es relativ still um Gregor Gysi geworden. Dass ist nun vorbei. Braungebrannt und gut gelaunt empfängt Gregor Gysi in seinem Arbeitszimmer im Berliner Parlamentsviertel. Der Ex-Partei und Ex-Fraktionschef ist in diesen Tagen ein gefragter Gesprächspartner. Denn er hat eine neue Funktion und kehrt damit auf die große politische Bühne zurück. Interview: André Bochow