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In Deutschland landen pro Jahr elf Millionen Tonnen Essen auf dem Müll - fast eine LKW-Ladung pro Minute. Für 60 Prozent der Lebensmittelverschwendung ist die Wirtschaft verantwortlich. Ein Viertel der vermeidbaren Nahrungsmittelverluste fallen allein im Lebensmittelhandel an. Am häufigsten wird gutes und genießbares Obst, Gemüse und Brot weggeworfen. Zum Anbau dieser Menge an Lebensmitteln werden ungefähr 2,6 Millionen Hektar Nutzfläche benötigt. Das entspricht der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns.

Ungelesen abgestimmt – das ist das Schicksal vieler Petitionen, die vom Petitionsausschuss ans Plenum überwiesen werden. Beim derzeitigen Verfahren finden die Abgeordneten in den überwiesenen Drucksachen lediglich schlagwortartig Hinweise auf das Anliegen der Petition. DIE LINKE hat deshalb im Petitionsausschuss beantragt (PDF), dass die vom Ausschuss beschlossenen Überweisungen nicht mehr nur die Beschlussempfehlung enthalten, sondern auch mit der Begründung versehen werden. Das schafft Transparenz im Verfahren, erhöht den parlamentarischen Druck auf die Regierung und fördert die bewusste inhaltliche Kenntnisnahme der Abgeordneten, die dadurch bessere Möglichkeiten haben, das mit der Petition verbundene Anliegen zeitnah aufzugreifen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Über eine Million Menschen in Deutschland sollen wohnungslos sein – zunehmend auch Frauen und Kinder. Grund dafür sei auch der Mangel an preiswerten Wohnungen. Erstmals gründete sich eine Selbstvertretung wohnungsloser Frauen. Diese und andere Geschichten finden Sie in der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara, die in dieser Woche erscheint. Sichern Sie sich Ihr Exemplar – wie immer kostenfrei!

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sehen vor allem Konsens in der LINKEN. Streitdebatten seien normal - es komme darauf an, wie man sie führt

825 Milliarden Euro werden in der EU pro Jahr an Steuern hinterzogen - davon 125 Milliarden Euro in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie des Europaparlaments hervor.Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Was ist bekannt über die Beschäftigungsverhältnisse hinter den Fernseh- und Radioangeboten, die die Republik tagtäglich informieren, unterhalten und bilden? Während die Anliegen der Festangestellten von Gewerkschaften und Personalräten vertreten werden, gibt es zur sozialen Lage der Freien Mitarbeiter*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bislang keine flächendeckende Informationslage und/oder Interessenvertretung. Diese Situation zu thematisieren und aufzubereiten war das Anliegen einer Untersuchung (PDF) im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Bundesregierung beabsichtigt mit einem so genannten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eine "gestufte und gesteuerte Versorgung" in der psychotherapeutischen Behandlung. Das heißt, Ärztinnen und Ärzte sollen Betroffene mit psychischen Problemen zunächst einstufen, welches Behandlungsangebot ihnen zusteht. Das bürdet den Betroffenen zusätzliche enorme, oftmals schambesetzte seelische Belastungen auf. Der Petitionsausschuss beriet eine Petition zum Thema.

In der jüngsten Sitzung des Petitionsausschusses war der Ende des vergangenen Jahres beschlossene Migrationspakt der Vereinten Nationen Thema. Nach intensiver Diskussion war trotz erheblicher Bedenken aufgrund des verschwörungstheoretischen Inhalts eine Petition zur Mitzeichnung veröffentlicht worden. Die AfD hatte ihre Unterstützer und Mitglieder massiv zur Mitzeichnung aufgerufen. Mit der Petition forderte der Petent, dass die Bundesrepublik ihre Unterstützung des Paktes verweigern sollte.